[29.08.2022] Neben einem Vollzeitjob noch einer Nebentätigkeit nachgehen: Ist das erlaubt? Oder darf der Arbeitgeber die Aufnahme der Nebentät verbieten?

[26.08.2022] Mit der Ehescheidung ändert sich das Leben der bisherigen Ehegatten grundlegend. Vieles muss neu geordnet werden und bedarf einer entsprechenden Regelung, die das Familiengericht allerdings in den meisten Fällen nur auf ausdrücklichen Antrag eines der Ehepartner vornimmt. Eine Ausnahme stellt der Versorgungsausgleich bei der Scheidung dar, den das Familiengericht auch ohne Antrag von Amts wegen vornimmt.

[24.08.2022] Das Amtsgericht Hamburg warnt vor einer neuen Betrugs­masche mit gefälschten „Pfändungs­beschlüssen“, mit denen die Empfänger zur Bezahlung vermeint­licher Schulden aufgefordert werden. Zugleich wird den Empfängern mit Gefängnis in Form einer „Ersatz­freiheits­strafe“ gedroht.

[24.08.2022] Im Auftrag einer Global Media GmbH LLC stellt die ProConcepta GmbH an Gewerbe­treibende und Frei­berufler Rechnungen wegen eines Branchen­buch­eintrags.

[22.08.2022] Das Oberlandesgericht München folgt der Argumentation der Verbraucherschutzkanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ und möchte Klagen gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) stattgeben. Das teilt die Kanzlei mit.

[19.08.2022] Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten wieder verstärkt Anrufe im Namen von Europol oder anderen vermeintlichen internationalen Polizeibehörden („Interpol“, „Federal Police“, „FBI“ usw.).

[18.08.2022] Ware online bestellt, aber nie geliefert? Stattdessen plötzlich merk­würdige Abbuchungen auf der Kreditkarte? Fakeshops, also unseriöse Online-Händler, sind für Verbraucher:innen oft schwer zu erkennen und können schnell zur teuren Falle beim Einkaufen im Internet werden.

[17.08.2022] Gerade bei betagten Schenkern sind die Umstände einer unentgeltlichen Über­tragung von Vermögen häufig etwas „fragwürdig“. Ob und wann ein Zustand von Willens­schwäche oder leichter Beeinfluss­barkeit zur Sitten­widrigkeit und damit Unwirksamkeit einer Immobilien­schenkung führt, hat kürzlich der Bundes­gerichts­hof entschieden (BGH, Urteil vom 26.04.2022 – X ZR 3/20).

[16.08.2022] Der Vorteil von Aufhebungsverträgen besteht darin, dass sie schnell Rechtssicherheit schaffen und dass der gesetzliche Kündigungsschutz außen vor gelassen wird (Kündigungsschutzgesetz, Anhörung des Betriebsrats etc.). Eine Kündigungsschutzklage kommt dann nicht mehr in Betracht. Widerruf oder Anfechtung des Aufhebungsvertrags werden nur in den seltensten Fällen (etwa bei Täuschung oder Drohung) möglich sein.

[10.08.2022] Thermo­fenster sind unzulässige Abschalt­einrichtungen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 14. Juli 2022 entschieden und damit ein ganz neues Kapitel im Abgas­skandal aufgeschlagen (Az.: C-128/20, C- 134/20, C-145/20). „Millionen Diesel­fahrzeuge von VW aber auch anderer Auto­hersteller wie Mercedes sind nach dem EuGH-Urteil mit einer unzulässigen Abschalt­einrichtung unterwegs. Betroffene können Schaden­ersatz­ansprüche geltend machen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser aus Kiel.

[09.08.2022] Anwalt für Scheidung-Online oder Online-Scheidung. Anwalt für schnelle vereinfachte Scheidung mit Hilfe des Internets. Bundesweite Anwalt-Liste zur Scheidung-Online. Alle Infos hier.

[03.08.2022] Dieses Jahr kommt es vermehrt wieder zu Datenklau an Geld­automaten. Medien­berichten zufolge sind bereits 140 Fälle bekannt, in denen bundesweit Geld­automaten manipuliert wurden, um die Kartendaten und die PIN der Bankkunden abzugreifen.

[02.08.2022] Am 1. August 2022 sind wesentliche Regelungen des vom Bundesministerium der Justiz jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) und des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiREG) in Kraft getreten.

[27.07.2022] Aufgrund von Nutzungs­verträgen über die Grund­stücke gemäß den §§ 312 bis 315 des Zivilgesetz­buches der DDR konnten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR Eigentum an Grund­stücken und Gebäuden auseinanderfallen.

[20.07.2022] Statistisch gesehen wird etwa jedes zehnte Arbeits­verhältnis in Deutschland im Wege einen Aufhebungs­vertrags beendet.

[12.07.2022] Zur Abfindung im Arbeitsrecht existieren einige Annahmen unter Arbeitnehmern, die nicht immer konform sind mit der tatsächlichen Rechtslage. So nehmen etwa einige Arbeitnehmer an, sie hätten bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige Kündigung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Abfindung. Das ist nicht der Fall. Der Gesetzgeber hat nur in wenigen Ausnahmefällen eine Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses explizit vorgesehen. Wann können Sie mit einer Abfindung rechnen und wie hoch kann diese ausfallen? Mehr zum Thema erfahren Sie in diesem Beitrag.

[11.07.2022] In einem Fertighaus­vertrag können viele vorformulierte Vertrags­bedingungen unwirksam sein.

[05.07.2022] Das Amtsgericht Pirmasens weist darauf hin, dass auch im hiesigen Amts­gerichts­bezirk eine über­regional agierende Person oder Gruppierung die Betrugs­masche „falscher Gerichts­vollzieher“ umsetzt.