[28.11.2017] Privat Kranken­versicherte können nach einem Urteil des Land­gerichts Potsdam vom 27.09.2017 auf eine ordentliche Rück­erstattung hoffen. Nach Ansicht des LG Potsdam hat die Axa die Beiträge zur privaten Kranken­versicherung über Jahre unrecht­mäßig erhöht. Das dürfte allerdings nicht nur für die Axa, sondern auch für andere Versicherer gelten, so Rechtsanwalt Florian Hitzler, Brüllmann Rechts­anwälte.

[27.11.2017] In meiner Anwalts­tätigkeit werde ich immer wieder von Mandanten beauftragt, welche sich gegen Inkasso­institute zur Wehr setzen müssen, weil sie sich von diesen stark unter Druck gesetzt fühlen.

[24.11.2017] Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 13. November 2017 - 326 O 286/15 - erneut zugunsten der Verbraucher entschieden und verurteilte die Hamburger Sparkasse AG zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens­vertrages vom 9. Februar 2007.

[23.11.2017] Die Gläubiger der MBB Clean Energy AG erfuhren in der am 15. November 2017 beim Insolvenz­gericht München durchgeführten Gläubigerv­ersammlung, was die Ursachen der Insolvenz der MBB Clean Energy AG (MBB CE) waren, welche Fehl­entwicklungen es gab und wie die Aussichten der Gläubiger sein werden.

[22.11.2017] In unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über die Rechtslage bei der Nutzung von Mobilfunk­geräten während der Autofahrt.

[21.11.2017] Ab Januar 2018 tritt die neu Düsseldorfer Tabelle in Kraft. Auch wenn sich die Tabellen­sätze geringfügig erhöhen werden, kann die Änderung dazu führen, dass im Ergebnis wegen der Anhebung der Einkommens­gruppen der Düsseldorfer Tabelle doch weniger im Geldbeutel des Kindes verbleibt.

[20.11.2017] Im Vorfeld eines Unternehmens- oder einer Beteiligungs­kaufs erfolgt regelmäßig eine Risiko­überprüfung durch den Käufer. Das Über­prüfungs­verfahren wird im Fachjargon „Due Diligence“ bezeichnet. Im Rahmen der Due Diligence-Prüfung werden diverse Bereiche des Unternehmens von Rechts­anwälten, Steuer­beratern und anderen Fach­beratern bewertet.

[17.11.2017] Nachdem der Bundesgerichtshof bereits in den beiden Entscheidungen XI 348/13 und XI ZR 17/14 vom jeweils 28. Oktober 2014 Bearbeitungs­gebühren in Verbraucher­darlehen für unzulässig befunden hat, war bislang nicht geklärt, ob Bearbeitungs­gebühren zulässig sind, wenn es sich beim Darlehens­nehmer nicht um einen Verbraucher, sondern einen Unternehmer handelt.

[16.11.2017] Die vom Unternehmen deal UP beauftragte EuroT­reuhand Inkasso GmbH droht bei nicht frist­gerechter Zahlung des offenen Rechnungsbetrags mit einem negativem SCHUFA-Eintrag.

[15.11.2017] Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 O 138/17 - die Zwangs­voll­streckung der Sparkasse Paderborn-Detmold aus einer Grundschuld überwiegend für unzulässig erklärt.

[14.11.2017] In unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung bei CFS oder chronischem Erschöpfungs­syndrom.

[13.11.2017] Die Bundes­regierung hat ein neues Gesetz erlassen, um dem Missbrauch von Vater­schafts­anerkennungen den Kampf anzusagen.

[10.11.2017] Verbraucher mit einer Raten­schutz­versicherung können diese auch heute noch loswerden. Den Verbrauchern steht das „ewige“ Widerrufs­recht zu, sodass die Versicherungen widerrufen werden können.

[09.11.2017] Durch den S&K-Skandal haben etliche Anleger viel Geld verloren. Ein von BRÜLLMANN Rechts­anwälte erstrittenes aktuelles Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm dürfte den geschädigten Anlegern wieder Mut machen.

[08.11.2017] Eine Sofort­überweisung als einziges unent­geltliches Zahlungs­mittel beim Online-Einkauf ist unzulässig, urteilten die Richter am Bundes­gerichts­hof. Das liegt vor allem daran, dass die AGB der Banken in der Regel die Sofort­überweisung verbieten.

[07.11.2017] Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 13. September 2017 fest­gestellt, dass eine Standard-Widerrufs­belehrung der DSL Bank aus einem Darlehens­vertrag vom 18. Januar 2007 einen schwerwiegenden Fehler aufweist. Die fehlerhafte Widerrufs­belehrung führt dazu, dass die Kläger ihr Widerrufs­recht nach über acht Jahren noch wirksam ausüben konnten.

[06.11.2017] Die heimliche Über­wachung eines Mitarbeiters durch Detektive kann dessen Persönlich­keitsrechte verletzen - auch dann, wenn sie während der Arbeitszeit passiert. Auf den Arbeitgeber können in solchen Fällen hohe Entschädigungsz­ahlungen zukommen. So eine Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Rheinland-Pfalz (AZ: 5 Sa 449/16).

[06.11.2017] In unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie darüber, wie Sie Ihren Anspruch gegen Ihren Berufs­unfähigkeits­versicherer auf Berufsunfähigkeits­leistungen bei Rücken­erkrankungen und Band­scheiben­vorfällen durchsetzen.