[14.02.2018] Seniorenrecht Anwalt. Rechtsanwalt berät in seniorenrechtlichen Angelegenheiten. Anwaltsliste für Seniorenrecht.

[12.02.2018] Das Bundes­arbeits­gericht hat sich wieder einmal mit den Beitrags­forderungen der Sozial­kassen befasst – und eine für Betriebe ohne Beschäftigte (sogenannte Solo-Selbst­ständige) erfreuliche Entscheidung getroffen (Urteil vom 31. Januar 2018 – 10 AZR 279/16).

[09.02.2018] Die Pleite des Küchen­herstellers Alno AG entwickelt sich möglicher­weise zum Kriminal­fall. Im Raum steht der Verdacht der Insolvenz­verschleppung, d.h. das Unternehmen war schon vor dem Insolvenz­antrag im Juli 2017 insolvenz­reif.

[08.02.2018] Zahlreiche Presse­berichte in der letzten Zeit haben für bundesweite Aufklärung gesorgt: Online-Glücks­spiel ist in Deutschland verboten, obwohl dafür im Internet sowie auch im Fernsehen nach wie vor intensiv geworben wird.

[07.02.2018] Die im Beherrschungs­vertrag vereinbarte Garantie­dividende von 0,11 Euro netto erachten außens­tehende Aktionäre und Aktionärs­schützer als nicht angemessen. Mit der Eintragung des Beherrschungs­vertrages in das Handels­register am 23. Januar 2018 ist der Vertrag wirksam geworden. Außens­tehende Aktionäre fordern in einem von der Kanzlei Göddecke Rechts­anwälte einzuleitenden Spruch­verfahren eine höhere Garantie­dividende.

[06.02.2018] Das Hanseatische Oberlandes­gericht hat mit Urteil vom 18. Januar 2018 (Az. 13 U 1846/16) die Hamburger Sparkasse AG zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrages vom 21. April 2008 über 90.000 Euro und eines KfW-Darlehens­vertrages vom 6. Mai 2008 über 47.000 Euro verurteilt.

[05.02.2018] Die City Inkasso GmbH wurde von der A&Z Management AG mit dem Einzug offener Forderungen aus einem Vertrag für einen Business Eintrag in einem Firmen­verzeichnis beauftragt.

[02.02.2018] In der Logistik­branche spricht es sich herum. Und es melden sich immer mehr, die ihr Recht und damit ihr Geld erhalten wollen. Diejenigen, die in den vergangenen Jahren bis 2011 zu hohe Verkaufs­preise verlangt haben, sollen diesen Schaden zu Recht ersetzen.

[01.02.2018] Ein für eine Geschwindigkeits­übertretung vorgesehenes Fahrverbot kann in eng begrenzten Ausnahme­fällen entfallen, d.h. das Gericht kann von dem im Bußgeld­bescheid angeordneten Fahrverbot absehen, weil besondere Umstände vorliegen.

[01.02.2018] Das Verkleiden gehört zum Karneval. Doch ist es auch zulässig verkleidet Auto zu fahren?

[31.01.2018] Berufsunfähigkeits-Versicherungen dürfen im Leistungsfall auf ohne konkreten Betrugsverdacht das Vorliegen vor­vertragliche Anzeigepflichtverletzungen durch den Versicherten prüfen. Dies hat der Bundes­gerichts­hof mit Urteil vom 22. Januar 2017 (IV ZR 289/14) entschieden und damit einen jahrelangen Streit unter Juristen beendet.

[29.01.2018] Versicherte sollten sich nicht von der Durch­setzung von Ansprüchen bei einem Einbruch­diebstahl in ihren PKW abhalten lassen. Auch dann nicht, wenn der Versicherer ein Gutachten vorlegt, welches angeblich einen Nachweis dafür liefert, dass der Einbruch­diebstahl nur fingiert gewesen sein kann.

[26.01.2018] Die Culpa Inkasso GmbH wurde von der Firmen Marketing Online Deutschland S.L.U. mit dem Einzug offener Forderungen aus einem Vertrag beauftragt. Laut der Zahlungs­aufforderung des Inkasso­büros geht es um Gewerbe­einträge.

[25.01.2018] Die Bundes­agentur für Arbeit darf bei der Verhängung einer Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I keinen Unterschied zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren machen.

[24.01.2018] Im Vergleich zu anderen Ländern Europas verfügt Deutschland über strenge Regelungen, was das Glücks­spiel betrifft.

[24.01.2018] Erlebt man als Unfall­beteiligter oder Zeuge mit, wie ein naher Angehöriger bei einem Unfall ums Leben kommt, so kann dies unter bestimmten Voraus­setzungen Schmerzens­geld­ansprüche nach § 823 Abs. 1 BGB auslösen.

[23.01.2018] Bei einem schweren Verkehrs­unfall sind auch Gaffer schnell vor Ort und sorgen immer wieder für reichlich Gesprächs­stoff.

[22.01.2018] Ein Sturm­schaden in der Gebäude­versicherung kann auch dann vorliegen, wenn ein Baum erst Tage nach einem Sturm umstürzt.