[03.07.2018] Der Erbe benötigt einen Erbschein in der Regel, um seine Erben­stellung gegenüber Behörden, Banken, Versicherungen, Vermietern, dem Grund­buchamt oder sonstigen Dritten nach­zuweisen. Neben der Person des Erblassers und der Angabe des Erben gibt der Erbschein auch Auskunft über den Umfang der Erbschaft und ggf. vorhandene Verfügungs­beschränkungen (z. B. durch ein Testament).

[02.07.2018] Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) hat am 1. Juli 2018 das bundesweite Samen­spender-Register gestartet. Mithilfe des Registers können durch Samenspende gezeugte Personen künftig bei einer zentralen Stelle erfahren, wer ihr leiblicher Vater ist.

[02.07.2018] Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2018: Die Renten werden angehoben. Es gilt ein neues EU-Reiserecht. Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. Diese und weitere Neuregelungen gelten ab Juli 2018.

[02.07.2018] Mit Urteil vom 23.03.2018, Az. 2 28 O 160/16 hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass nach dem wirksamen Widerruf eines Fremd­währungs­darlehens (Schweizer Franken) der Darlehens­nehmer das Wechsel­kurs­risiko dann nicht zu tragen hat, wenn er von der Bank als Darlehens­auszahlung tatsächlich keine Schweizer Franken erhalten hat, sondern eine Auszahlung des Darlehens­betrages in Euro erfolgt ist. Der Darlehens­nehmer schuldet nach Widerruf dann auch nur die Rück­zahlung des erhaltenen Euro Betrages.

[29.06.2018] Für zahlreiche Diesel­inhaber kommt es zurzeit zu einem bösen Erwachen. Etwa 15.000 Diesel­fahrzeugen droht nun die Zwangsstill­legung. In München und Hamburg haben die Behörden schon erste Diesel­fahrzeuge mit manipulierter Abgas-Software zwangsweise stillgelegt.

[27.06.2018] In zwei bedeutenden Urteilen vom 27. Februar 2018 (BVerwG AZ: 7 C 26.16; BVerwG AZ: 7 C 30. 17) hat das Bundes­verwaltungs­gericht die Behörden in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, schärfere Luft­reinhalte­pläne umzusetzen und Fahrverbote für Autos und Lastwagen mit hohem Stickoxid auszusprechen.

[26.06.2018] Mehrere Anwälte um die Gesellschaft für Freiheits­rechte (GFF) haben eine Klage gegen die Bundes­rechtsanwalts­kammer (BRAK) eingereicht. Ziel der Klage ist, das beA mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) so nachrüsten zu lassen, dass allein die vorgesehenen Empfänger einer Nachricht diese entschlüsseln könnten.

[26.06.2018] Bankkunden, denen das Girokonto („Konto­korrent“) aus angeblich wichtigem Grund kurzfristig gekündigt wurde, sollten sich hiergegen wehren!

[25.06.2018] Das Landgericht Augsburg hat in einem Urteil vom 7. Mai 2018 (Az. 82 O 4497/16) entschieden, dass ein Händler zur Rück­abwicklung des Kauf­vertrages eines vom VW-Abgas­skandal betroffenen Fahrzeugs verpflichtet ist.

[25.06.2018] Die deutsche Fußball­mannschaft spielt bei der dies­jährigen Fußball-Welt­meister­schaft auch zu Zeiten, an denen viele noch arbeiten müssen. Wer nicht früher nach Hause gehen darf, um rechtzeitig vor dem Fernseher zu sein, stellt sich die Frage, ob er die Spiele der deutschen Mannschaft auch am Arbeits­platz oder im Büro im Radio hören oder gar am Computer oder Fernseher sehen darf?

[25.06.2018] Arbeitszeugnis-Recht. Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Lesen Sie hier rechtliche Fragen rund um das Arbeitzeugnis. Infos zu qualifiziertes Arbeitszeugnis, Zwischenzeugnis, wohlwollendes Zeugnis.

[22.06.2018] „Unternehmen, die Autoflotten von abgas­manipulierten Diesel­fahrzeugen unterhalten, sollten die Geltend­machung von Schadens­ersatz­ansprüchen gegen den jeweiligen Hersteller anwaltlich prüfen lassen“, empfiehlt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn.

[21.06.2018] Über mehrere Jahre zog sich ein Rechts­streit hin, bei dem es um die Frage ging, welche rechtlichen Anforderungen an die Fürsorgep­flicht des Reitlehrers zu stellen sind im Hinblick auf die Unfall­vermeidung beim Spring­unterricht. Hat er für die Folgen eines Sturzes eines Schülers einzustehen, wenn er sich nicht exakt an die Empfehlungen der „Richtlinien für Reiten und Fahren“ hält?

[20.06.2018] Gewerbe­treibende und Frei­berufler können eine in englischer Sprache verfasste Zahlungs­aufforderung der Digital Marketing Support Ltd. (kurz: DMS) erhalten. Hintergrund dessen ist eine angebliche Forderung wegen eines Eintrags in einem Verzeichnis namens europa.trade. Die Forderung wurde nach Aussage der Digital Marketing Support Ltd. von ihr aufgekauft.

[19.06.2018] Die Betriebs­prüfer der Renten­versicherung sind verpflichtet, jeden Betrieb alle vier Jahre zu prüfen.

[15.06.2018] Wer seine Ansprüche gegenüber VW geltend machen möchte, hat nicht mehr viel Zeit: Am 31. Dezember 2018 endet die Verjährungs­frist.

[14.06.2018] Das Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundes­verkehrs­minister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss allein in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalt­einrichtung zurückrufen. In Europa sind insgesamt 774.000 Fahrzeuge betroffen.

[12.06.2018] Grillen und Recht. Grillen führt nicht selten zum Streit mit dem Nachbarn. Lesen Sie hier einen Überblick zum Grillrecht und zum Thema Grillen und Nachbarrecht, Grillen im Garten und Grillen auf dem Balkon.