[17.08.2018] Grund­sätzlich sind alle Mitfahrer in einem Pkw selbst für ihr richtiges Anschnallen verantwortlich. Bei Kindern sieht es jedoch ein bisschen anders aus: Nach einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Hamm muss der Fahrer dafür Sorge tragen, dass der kleine Passagier angeschnallt ist und während der ganzen Fahrt auch bleibt!

[16.08.2018] Die Finanz­aufsicht BaFin (Bundes­anstalt für Finanzd­ienstleistungs­aufsicht) warnte bereits im Mai 2016 davor, dass einige Pensions­kassen ohne neues Kapital die Renten­ansprüche der Arbeit­nehmer nicht mehr erfüllen können. Bei zehn Kassen ist die Betriebs­rente inzwischen ernsthaft in Gefahr. Nun führt die BaFin mit 45 Pensions­kassen intensive Gespräche, um eine Kürzung der Betriebs­rente zu verhindern.

[15.08.2018] Bei der PNO Inkasso AG handelt es sich um eine Inkasso­firma aus Deggendorf. Als registriertes Inkasso­büro ist sie berechtigt, Inkasso­dienst­leistungen zu erbringen. Sie ist nach eigenen Angaben Teil der Collectia Company, ein Inkasso­unternehmen aus Skandinavien.

[14.08.2018] Das Landgericht Hamburg (Versäumnis­urteil vom 29. Juni 2018 – 330 O 145/18, noch nicht rechts­kräftig) hat eine Auto­kreditbank zur Rück­abwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt.

[13.08.2018] Hat ein Fahrer eine Ordnungs­widrigkeit in Form einer Geschwindigkeits­überschreitung begangen, kann diese zum temporären Verlust des Führer­scheins führen.

[10.08.2018] Wer ein Grundstück und/oder eine Immobilie erwirbt, wird ganz schön zur Kasse gebeten.

[10.08.2018] Dieser Moment ist gefürchtet: Im Elektronikhandel wartet ein tolles Schnäppchen mit guten Finanzierungskonditionen. Der Kauf auf Raten wird nach einer Bonitätsprüfung abgelehnt. Was ist passiert? Händler, Mobilfunkprovider und Banken gehen mit Verbrauchern ein Dauerschuldverhältnis ein. Im Gegenzug für das Ausreichen von Geld oder der Übergabe eines Produkts verpflichtet sich der Verbraucher zur Tilgung und Zinszahlung. Dumm, wenn Verbraucher wissen, dass auf dem Konto schon seit längerer Zeit nichts mehr zu holen ist. Für Händler und Banken ein Problem – das so alt ist wie Finanzierungsgeschäfte

[09.08.2018] Das Oberlandes­gericht Köln hat entschieden, dass ein VW-Händler einen VW-Diesel zurück­nehmen muss. Damit bestätigte das OLG Köln das verbraucher­freundliche Urteil des Land­gerichts Köln.

[08.08.2018] Mit Urteil vom 27.07.2018 (Az. 1 O 97/18 – nicht rechts­kräftig) hat das Landgericht Saar­brücken fest­gestellt, dass ein im Jahre 2011 abgeschlossener Darlehens­vertrag mit der Bank 1 Saar eG noch im Jahre 2016 wirksam widerrufen werden konnte, da die Wider­rufs­frist des Vertrages nicht zu laufen begonnen hatte.

[07.08.2018] Die City Inkasso GmbH verschickt im Auftrag des Verlags für elektronische Medien Melle Zahlungs­aufforderungen, um offene Forderungen aus einem Vertrag über einen Eintrag in einem Branchen­verzeichnis einzuziehen.

[06.08.2018] Das Landgericht Hamburg hat die Bank Deutsches Kraftfahr­zeug­gewerbe GmbH mit Versäumnis­urteil vom 29. Juni 2018 - 330 O 145/18 - zur Rück­abwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkw verurteilt.

[06.08.2018] Das Elterngeld steht allen Eltern in Deutschland zu, und wie elterngeld.de zeigt, ist die Beantragung auch sehr einfach. Dennoch sollte man sich etwas Zeit für die Planung nehmen. Gerade wenn der Familiennachwuchs nicht überraschend kommt, lässt sich beim Elterngeld mehr herausholen.

[03.08.2018] Die mit Miet­streitigkeiten befassten Zivil­gerichten haben vermehrt Rechts­streitigkeiten zu entscheiden (gehabt), in denen es darum geht, ob eine Gesellschaft berechtigt ist, sich von einer Mietpartei Ansprüche aus dem Miet­verhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreis­bremse) abtreten zu lassen und diese dann gegenüber der Vermieter­partei geltend zu machen.

[03.08.2018] P&R-Anleger beschäftigt eine Kernfrage: Wann kriege ich wieviel Geld zurück? Das ist verständlich, weil die Alters­vorsorge der meisten P&R-Investoren auf dem Spiel steht. Die Antworten sind nicht einfach im Hand­umdrehen gegeben. Deshalb nutzen immer mehr vermeintliche Container­besitzer das zu Insolvenz­beginn heraus­gegebene eBook der Göddecke Rechts­anwälte.

[02.08.2018] Die Grünwalder Anlagefirma P&R ist insolvent. Die Gruppe hatte mehrere Milliarden Euro von ihren Anlegern eingesammelt. Etwa 54 000 Kunden müssen nun um ihr Geld bangen.

[01.08.2018] Die ASTREUS UG betreibt ein Online-Branchen­verzeichnis namens OBVZ.DE. Dieses findet sich auf der Internet­seite www.obvz.de. In dem Verzeichnis befinden sich Einträge von Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern.

[31.07.2018] Das Kammer­gericht hat mit Urteil vom 10. Juli 2018 - 4 U 3/17 - entschieden, dass eine von der Deutsche Kreditbank AG (DKB) verwendete Widerrufs­belehrung fehlerhaft war, weshalb das bei Immobilien­darlehen bestehende Widerrufs­recht auch annähernd sechs Jahre nach Vertrags­schluss noch wirksam ausgeübt werden konnte.

[30.07.2018] Mit Beschluss vom 24. Juli 2018 hat das Amtsgericht München die Insolvenz­verfahren für die P&R Gesellschaften eröffnet. Laut den Beschlüssen des Amts­gerichts sind die P&R Gesellschaften zahlungs­unfähig und überschuldet. Anleger haben nun die Möglichkeit, bis zum 14.09.2018 ihre Forderungen anzumelden. Die Insolvenz­verwalter gehen von Schäden in Milliarden­höhe aus.