[14.09.2018] Verbraucher-Frage: Neulich wollte ich in einem Laden etwas kaufen. Als ich an der Kasse stand und der Preis eingescannt wurde, nannte mir die Verkäuferin einen anderen Preis. Der Artikel war laut Kasse teuerer als auf dem Preisschild. Die Kassiererin sagte, sie könne den Artikel nur zu dem Preis verkaufen, der in der Kasse gespeichert sei. Ich müsste den höheren Preis zahlen oder könnte alternativ den Artikel auch da lassen. Ich fühlte mich getäuscht. War die Kassiererin im Recht oder hätte ich den Artikel zu dem auf dem Preisschild aus­gezeichneten Preis verlangen können?

[14.09.2018] Das Wiesbadener Verwaltungs­gericht hat entschieden: Frankfurt muss mit einem groß­flächigen Fahrverbot für ältere Diesel­fahrzeuge für saubere Luft sorgen.

[12.09.2018] Das Verwaltungs­gericht Wiesbaden (Akten­zeichen 4 K 1613/15.WI) verpflichtet das Land Hessen, ein Fahrverbot für Diesel­fahrzeuge und alte Benziner in der Stadt Frankfurt am Main zu erlassen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land Hessen geklagt. Das Gericht erachtet bisherige Maßnahmen zur Luft­reinhaltung sowie bislang unter­breitete Pläne für unzureichend.

[11.09.2018] Anleger in den P&R-Insolvenz­verfahren beäugen die Insolvenz­verwalter aus der Kanzlei Jaffé skeptisch. Und auch die Presse streut kritische Töne ins Geschehen. Warum das seine Berechtigung hat, erläutert Fachanwalt für Bank- und Kapital­markt­recht Hartmut Göddecke in einem Video-Interview.

[10.09.2018] Ein Verbraucher hat den Forderungen von Telefónica Germany widersprochen. Das Unternehmen hatte Rufnummern abgerechnet, für die der Kunde keinen Vertrag abgeschlossen hatte. Telefónica bestand dennoch auf den Ausgleich der Rechnungen. Nun gewann der Verbraucher den Rechtsstreit gegen die Telefongesellschaft.

[10.09.2018] Am 10.09.2018 beginnt das Musterverfahren der Aktionäre gegen die Volkswagen AG wegen erlittener Kursverluste aus Anlass des Abgasskandals. Das OLG Braunschweig hat bislang 13 Verhandlungstage angesetzt, in denen Schadenersatzansprüche der Aktionäre gegen die Volkswagen AG verhandelt werden.

[07.09.2018] Die City Inkasso GmbH verschickt im Auftrag der Peters Online Verlag GmbH Zahlungsaufforderungen.

[06.09.2018] Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Anlage­berater wegen fehlerhafter Anlage­beratung im Zusammenhang mit Kapital­anlagen bei der Sunrise Energy GmbH, Energiewert GmbH, Bio Blockkraft GmbH und Proindex Capital AG zur Zahlung von Schadens­ersatz in Höhe von 44.842,26 Euro Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte aus den Kapital­anlagen verurteilt.

[05.09.2018] Als „flüssiges Gold“ beschreibt der Emittent Jäderberg & Cie. indisches Sandelholz und bietet Anlegern Beteiligungen an indischen Sandelholz-Plantagen in Australien an. Anleger können sich in Form von nachrangigen partiarischen Darlehen z.B. am JC Indian Sandalwood 5 beteiligen. Mit dem Geld der Anleger erwirbt die Gesellschaft Anteile an verschiedenen indischen Sandelholz-Plantagen in Australien, die von der Quintis Ltd bewirtschaftet werden.

[04.09.2018] Obwohl der Job als Reinigungs­kraft alles andere als leicht oder körperlich nicht anstrengend ist, so ist die Bezahlung häufig dürftig. Das ist natürlich für die Beteiligten nicht angenehm, dennoch bedeutet das keinen Ausschluss von Rechten und Pflichten auf beiden Seiten. So wie der jeweilige Arbeitgeber die Pflicht hat, die Reinigungs­kraft anständig zu entlohnen und zu behandeln, so müssen auch Reinigungs­kräfte ihre Pflichten neben ihren Rechten kennen. Doch was fällt unter die Pflichten? Und welche Rechte ergeben sich aus der Anstellung? Dieser Artikel sieht sich einige Punkte einmal genauer an und erklärt sie.

[04.09.2018] Fristlose Kündigungen von Arbeitgeberseite sind bekannt und gefürchtet. Genauso kann das Arbeitsverhältnis aber auch durch den Arbeitnehmer fristlos beendet werden.

[03.09.2018] Die Deutschen werden immer älter. Eine Nebenfolge dieser demo­grafischen Entwicklung ist, dass immer mehr Menschen im Laufe ihres Lebens einer gerichtlichen Betreuung unterliegen oder sich von einem Vorsorge­bevollmächtigten vertreten lassen, etwa bei Demenz. Dadurch werden immer wieder auch neue Rechts­fragen aufgeworfen – zum Beispiel im Erbrecht.

[03.09.2018] Grundstücksbesitzer sind für ihre Grundstücke verkehrssicherungspflichtig. Das heißt, sie müssen dafür sorgen, dass von ihrem Grundstück keine Gefahren ausgehen. Bei schuldhaft vorwerfbarem Unterlassen der Gefahrenabwehr sind sie schadenersatzpflichtig.

[31.08.2018] Um es gleich auf den Punkt zu bringen: der 29. August 2018 ist keine Frist, die P&R-Anleger beachten müssen. Denn in den Eröffnungs­beschlüssen zum P&R-Insolvenz­verfahren teilte das Insolvenz­gericht München mit, dass Anleger ihre Forderungen bis zum 14.09.2018 (Frist) anmelden sollten – und das allein ist entscheidend.

[31.08.2018] Online-Scheidung in Berlin. Ablauf der Scheidung, Scheidungskosten, Anwalt. Alle Infos. Aktuell vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR).

[30.08.2018] Leistet ein Verbraucher­darlehens­nehmer nicht ordnungs­gemäß, so kann die Bank diese sog. notleidenden Kredite nach § 490 und § 498 BGB kündigen. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn der Darlehens­nehmer seine Raten nicht mehr begleichen kann oder sich seine finanzielle Situation drastisch verschlechtert.

[29.08.2018] Hahn Rechts­anwälte hat jetzt gegen Volkswagen eine Klage als sogenannte Anspruchsh­äufung beim Landgericht Braunschweig eingereicht.

[28.08.2018] In Zeiten eines angespannten Immobilienmarktes ist für viele Mieter die Angst um ihren Mietvertrag zur traurigen Realität geworden. Überhaupt erst einmal eine Mietwohnung zu ergattern und die Wohnung zu halten, ist gegenüber der Frage, wie die Wohnung mieterseits gekündigt werden kann, das drängendere Problem.