[18.10.2018] Ein Unternehmen, das gegenüber der Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) fehlerhafte oder missverständliche Angaben macht, muss sich auf Beitrags­forderungen einstellen.

[17.10.2018] Häufige Kurz­erkrankungen, für welche Entgelt­fort­zahlungen für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage entstehen, können eine außer­ordentliche Kündigung mit Auslauf­frist recht­fertigen, auch bei einem ordentlich unkünd­baren Arbeits­verhältnis.

[16.10.2018] Das Klingelschild darf nicht ohne die Zustimmung des Betroffenen mit seinem Namen versehen werden. Darauf wies Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse in einem Interview mit MDR AKTUELL hin.

[16.10.2018] Die Leibniz Universität Hannover und das Unternehmen Bahlsen haben sich im Streit um die Nutzung des Namens „LeibnizSHOP“ und der Internetdomain „leibnizshop.de“ außergerichtlich geeinigt, teilte die Universität Hannover mit.

[16.10.2018] „Die Muster­feststellungs­klage nach dem Muster­feststellungs­verfahrens­gesetz der Bundes­regierung wird aktuell als Allheil­mittel für Diesel­fahrer gepriesen“, sagt der Fachanwalt Peter Hahn von Hahn Rechts­anwälte. „Wir sehen ein solches Instrument kritisch und für die betroffenen Diesel­fahrer als “Mogel­packung„ an.

[15.10.2018] Unter dem Firmennamen Infobel24 werden an Gewerbe­treibende und Frei­berufler Rechnungen verschickt. Hintergrund dessen ist ein angeblich abgeschlossener „Google Auffind­barkeit Vertrag“. Die Rechnung verweist zudem auf die Internet­seite www.infobel24.de.

[12.10.2018] Betriebskostenabrechnung 2017. Bis zu welchem Zeitpunkt muss die Nebenkostenabrechnung 2017 dem Mieter zugehen?

[12.10.2018] Das Umgangs­recht ist in einer dem Wohl des Kindes entsprechenden Weise auszuüben. Es besteht nicht nur für Eltern, sondern auch für andere Bezugs- und vertraute Personen des Kindes wie beispiels­weise Großeltern, Geschwister, Pflege­eltern.

[11.10.2018] Mit dem Oberlandes­gericht Köln bestätigt nunmehr erstmals ein nordrhein-westfälisches Oberlandes­gericht die Rechts­auffassung der Rechts­anwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachen­stoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe.

[10.10.2018] Kein Honorar­anspruch bei fehlerhafter zahn­ärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nach­behandlung nur noch zu „Not­lösungen“ führen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

[09.10.2018] Die erste Zeit in einem neuen Job ist immer etwas Besonderes. Der neue Mitarbeiter muss sich erst einmal in dem Unternehmen einfinden, sich einarbeiten und mit den am neuen Arbeitsplatz geltenden betrieblichen Regeln auseinandersetzen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen sich in dieser Zeit kennenlernen. Rechtlich ist zu beachten, dass bei den meisten Neueinstellungen für den Anfang des Arbeitsverhältnisses eine Probezeit vereinbart wird. Diese kann gemäß § 622 Absatz 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) für bis zu sechs Monate vereinbart werden. Während dieser Zeit herrscht bei vielen Arbeitnehmern eine gewisse Verunsicherung hinsichlich ihrer Rechte. So stellt sich die Frage, was mit Urlaub während der Probezeit ist. Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub und können sie diesen bereits während der Probezeit nehmen?

[09.10.2018] Die Meldungen über positive Urteile gegen die Hamburger Sparkasse AG reißen nicht ab. Erneut hat das Landgericht Hamburg die Haspa zur Rück­abwicklung eines neueren Darlehens­vertrages verurteilt.

[08.10.2018] Die Regierungs­koalition hat nunmehr die Ergebnisse ihres Diesel-Gipfels vom 01.10.2018 veröffentlicht. Danach soll es Umtausch­angebote der Hersteller für Diesel­fahrzeuge der Abgas­klassen Euro 4 und Euro 5 geben. Angaben zur Höhe der Umtausch­angebote macht die Bundes­regierung nicht.

[05.10.2018] Bei der Datenschutz­auskunft-Zentrale handelt es sich um ein Unternehmen, welches für Gewerbe­treibende und Frei­berufler ein Produkt namens „Basis­datenschutz“ anbietet. Es wird dabei ein Bezug zur DSGVO (Datenschutz­grund­verordnung) hergestellt.

[04.10.2018] Deutsche Autofahrer sind im Ausland an das vor Ort geltende Verkehrsrecht gebunden. Bei Verkehrsverstößen wird die jeweilige Behörde ungern auf das verhängte Bußgeld verzichten. Doch wenn dieses nicht direkt vor Ort abkassiert wird, muss es erst einmal beigetrieben werden. Dies bedeutet aber nicht, dass Autofahrer nach ihrer Rückkehr nach Deutschland nichts mehr zu befürchten hätten.

[04.10.2018] Gute Nachrichten für viele Mercedes Dieselbesitzer: Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 21.08.2018 - 25 O 73/18 - erstmalig gegen die Mercedes-Benz Bank AG wegen fehlerhafter Vertragsangaben entschieden.

[02.10.2018] Mit Beschluss vom 13. September 2018 hat das Landgericht Würzburg einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, als einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und damit gegen das Wettbewerbsrecht gewertet (Az.: 11 O 1741/18 UWG).

[01.10.2018] Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2018: Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren.