[01.02.2019] Gesetzliche Neuregelungen ab 1. Februar 2019: Arzneimittel sollen fälschungssicherer werden. Staubsauger brauchen kein Energielabel mehr. Und Änderungen im Emissionshandel gibt es.

[01.02.2019] Eheleute können sich scheiden lassen, wenn ihre Ehe gescheitert ist. Sie müssen in der Regel ein Jahr Trennungs­zeit hinter sich haben. Dann kann ein Ehegatte den Scheidungs­antrag über seinen Anwalt beim Gericht einreichen. Der andere Ehegatte stimmt der Scheidung zu. Voraussetzung ist also immer auch der Ablauf des Trennungs­jahres.

[31.01.2019] Wer das Hausrecht über einen bestimmten Ort innehat, entscheidet darüber, wen er hineinlässt und wer draußen bleiben muss. Anderen Personen kann der Zugang verboten werden und ein Hausverbot ausgesprochen werden. Wir klären, wer und unter welchen Voraussetzungen ein Hausverbot erteilen kann.

[31.01.2019] Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass das sog. Thermo­fenster bei einem Audi A4 mit 3-Liter-Dieselmotor eine unzulässige Abschalt­einrichtung darstellt und Audi somit zum Schadens­ersatz verpflichtet ist (Az.: 7 O 265/18).

[30.01.2019] Bei einer Trennung mit Kindern gibt es häufiger Probleme in Bezug auf das Umgangs­recht. Insbesondere in der Ferienzeit kommt es zu Streitig­keiten zwischen getrennt lebenden Eltern, nämlich dann, wenn es um die Ferien­regelung geht. Wer darf das Kind wie lange in den Ferien zu sich nehmen? Wer darf Heiligabend mit dem Kind verbringen?

[29.01.2019] Die Finad Economy Lda. verschickt Rechnungen an Gewerbe­treibende und Frei­berufler wegen einer angeblichen Anzeige in einem von der Firma MULPOR Company S.R.L. betriebenen Ver­zeichnisses.

[28.01.2019] Das Oberlandes­gericht Köln bestätigt erneut die Rechts­auffassung der Rechts­anwälte Rogert & Ulbrich, dass die Volkswagen AG den Kläger nach dem von den Anwälten vorgetragenen Tatsachen­stoff vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt habe, indem es die Berufung des Volkswagen-Konzerns als offen­sichtlich unbegründet zurückwies.

[25.01.2019] Anfang Januar berichteten wir von dem ersten DSGVO-Bußgeld in Deutschland. Nun sind weitere Fälle bekannt geworden die zeigen, dass die Aufsichts­behörden in Deutschland und Europa vermehrt Unternehmen prüfen und Verstöße gegen die Datenschutz­grund­verordnung konsequent ahnden.

[24.01.2019] Einer Presse­mitteilung der Polizei Betzdorf zufolge, kollidierte am 14.01.2019 eine 23-jährige Auto­fahrerin mit dem Beton­fundament einer Bus­haltestelle ebendort. Während das Auto auf dem Fundament hängen und an der Unfall­stelle verblieb, geriet die Fahrerin offenbar in Panik und lief zur nahe gelegenen Siegbrücke, wo sie sich offen­sichtlich im Wasser der Sieg versteckte. Auf der Polizei­dienst­stelle erschien sie eineinhalb Stunden später tropfnass und unterkühlt.

[23.01.2019] Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe ist deren Scheitern. Das Scheitern kann nach Ablauf eines Trennungsjahres unter bestimmten Voraussetzungen vermutet werden. Wir klären, was beim Trennungsjahr zu beachten ist und welche Schritte für eine Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres erforderlich sind.

[23.01.2019] Bereits in früheren höchst­richter­lichen Entscheidungen wurde für Recht erkannt, dass ein Patient Anspruch hat auf Unterrichtung über die im Rahmen einer ärztlichen Behandlung erhobenen Befunde und Prognosen. Dies gilt umso mehr, wenn der Patient Kenntnis von den erhobenen Befunden haben muss, um auf der Grundlage dieser Kenntnis weitere medizinisch gebotene Behandlungen durchführen zu lassen.

[22.01.2019] Die ProData aus Spanien verschickt im Zusammenhang mit einem Wirtschafts- und Gewerbe­register Rechnungen an Frei­berufler und Gewerbe­treibende. Dabei verweist das Unternehmen auf eine vertragliche Vereinbarung.

[21.01.2019] Zeiten angespannter Immobilien­märkte sind Zeiten einer starken Vermieter­position. Umso wichtiger, dass sich Mieter ihrer Rechte besinnen. Wir geben einen Überblick über die 10 wichtigsten Mieter­rechte gegenüber dem Vermieter.

[21.01.2019] Die tarifliche Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) verlangt von Betrieben aus ganz unterschiedlichen Branchen Beitrags­zahlungen. Eigentlich geht es bei ihr ums Baugewerbe, doch viele der Beitrags­zahler würde man kaum als klassische Bau­unternehmen einordnen.

[18.01.2019] Die britische Versicherungs­gruppe Standard Life beabsichtigt, aufgrund des bevorstehenden Brexits, tausende Lebens­versicherungs­verträge in eine irische Tochter­gesellschaft zu transferieren. Damit aber entfällt der bisherige Insolvenz­schutz des britischen Entschädigungsfonds.

[17.01.2019] Schnell per einvernehmliche Scheidung scheiden lassen. Scheidungskosten sparen. Das müssen Sie zur Scheidung wissen.

[17.01.2019] Diesel­fahrer müssen sich im neuen Jahr mehr und mehr mit Fahr­verboten auseinandersetzen. In Stuttgart gilt seit dem 1. Januar 2019 ein flächen­deckendes Fahrverbot in der Umweltzone für Diesel mit der Schadstoff­klasse Euro 4 und schlechter. Zunächst sind vor allem Pendler von dem Fahrverbot betroffen, für Anwohner wird es nach einer Übergangsf­rist ab April ernst.

[16.01.2019] Bei Fahrer­flucht denken die meisten Verkehrs­teilnehmer an einen Unfall, bei dem Personen zu Schaden gekommen sind und der verursachende Fahrer einfach weiter­gefahren ist. Doch das trifft in den seltensten Fällen zu.