[25.01.2019] Anfang Januar berichteten wir von dem ersten DSGVO-Bußgeld in Deutschland. Nun sind weitere Fälle bekannt geworden die zeigen, dass die Aufsichts­behörden in Deutschland und Europa vermehrt Unternehmen prüfen und Verstöße gegen die Datenschutz­grund­verordnung konsequent ahnden.

[24.01.2019] Einer Presse­mitteilung der Polizei Betzdorf zufolge, kollidierte am 14.01.2019 eine 23-jährige Auto­fahrerin mit dem Beton­fundament einer Bus­haltestelle ebendort. Während das Auto auf dem Fundament hängen und an der Unfall­stelle verblieb, geriet die Fahrerin offenbar in Panik und lief zur nahe gelegenen Siegbrücke, wo sie sich offen­sichtlich im Wasser der Sieg versteckte. Auf der Polizei­dienst­stelle erschien sie eineinhalb Stunden später tropfnass und unterkühlt.

[23.01.2019] Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe ist deren Scheitern. Das Scheitern kann nach Ablauf eines Trennungsjahres unter bestimmten Voraussetzungen vermutet werden. Wir klären, was beim Trennungsjahr zu beachten ist und welche Schritte für eine Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahres erforderlich sind.

[23.01.2019] Bereits in früheren höchst­richter­lichen Entscheidungen wurde für Recht erkannt, dass ein Patient Anspruch hat auf Unterrichtung über die im Rahmen einer ärztlichen Behandlung erhobenen Befunde und Prognosen. Dies gilt umso mehr, wenn der Patient Kenntnis von den erhobenen Befunden haben muss, um auf der Grundlage dieser Kenntnis weitere medizinisch gebotene Behandlungen durchführen zu lassen.

[22.01.2019] Die ProData aus Spanien verschickt im Zusammenhang mit einem Wirtschafts- und Gewerbe­register Rechnungen an Frei­berufler und Gewerbe­treibende. Dabei verweist das Unternehmen auf eine vertragliche Vereinbarung.

[21.01.2019] Zeiten angespannter Immobilien­märkte sind Zeiten einer starken Vermieter­position. Umso wichtiger, dass sich Mieter ihrer Rechte besinnen. Wir geben einen Überblick über die 10 wichtigsten Mieter­rechte gegenüber dem Vermieter.

[21.01.2019] Die tarifliche Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) verlangt von Betrieben aus ganz unterschiedlichen Branchen Beitrags­zahlungen. Eigentlich geht es bei ihr ums Baugewerbe, doch viele der Beitrags­zahler würde man kaum als klassische Bau­unternehmen einordnen.

[18.01.2019] Die britische Versicherungs­gruppe Standard Life beabsichtigt, aufgrund des bevorstehenden Brexits, tausende Lebens­versicherungs­verträge in eine irische Tochter­gesellschaft zu transferieren. Damit aber entfällt der bisherige Insolvenz­schutz des britischen Entschädigungsfonds.

[17.01.2019] Schnell per einvernehmliche Scheidung scheiden lassen. Scheidungskosten sparen. Das müssen Sie zur Scheidung wissen.

[17.01.2019] Diesel­fahrer müssen sich im neuen Jahr mehr und mehr mit Fahr­verboten auseinandersetzen. In Stuttgart gilt seit dem 1. Januar 2019 ein flächen­deckendes Fahrverbot in der Umweltzone für Diesel mit der Schadstoff­klasse Euro 4 und schlechter. Zunächst sind vor allem Pendler von dem Fahrverbot betroffen, für Anwohner wird es nach einer Übergangsf­rist ab April ernst.

[16.01.2019] Bei Fahrer­flucht denken die meisten Verkehrs­teilnehmer an einen Unfall, bei dem Personen zu Schaden gekommen sind und der verursachende Fahrer einfach weiter­gefahren ist. Doch das trifft in den seltensten Fällen zu.

[15.01.2019] Wer als Gewerbetreibender oder Freiberufler für einen Firmen-Werbe-Eintrag in dem Branchenverzeichnis Firmenauskunft24 zahlen soll, hat gute Chancen nichts an die Firmenauskunft P.U.R. GmbH zahlen zu müssen.

[14.01.2019] Auch wenn ein Lkw einen Stein auf­gewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften.

[11.01.2019] Der Arbeitgeber darf dem Arbeit­nehmer nicht aufgrund seines arbeits­vertraglichen Weisungs­rechts Telearbeit einseitig zuweisen. So ist der Arbeit­nehmer arbeits­vertraglich nicht verpflichtet, die ihm angebotene Telearbeit zu verrichten. So hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.10.2018 entschieden.

[11.01.2019] Tabelle Scheidungskosten 2019. Kosten der Scheidung: Anwaltskosten und Gerichtskosten. Kosten für Anwalt bei Scheidung. Gerichtsgebühren Scheidung.

[10.01.2019] Werden zusammen mit einem Grundstück weitere Gegenstände veräußert, so ist zu klären, in welcher Höhe der Käufer die diesbezüglich anfallende Grund­erwerbs­steuer zahlen muss. Ihre Chance: Möglicher­weise fordert das Finanzamt zu hohe Beträge.

[09.01.2019] Die DAWR Schmerzensgeldtabelle 2019 gibt den aktuellen Stand der Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen Verletzter wieder. Es wurden eine Vielzahl neuer Entscheidungen deutscher Gerichte aus dem Jahr 2018 aufgenommen und sämtliche Schmerzensgeldbeträge aus Entscheidungen früherer Jahre inflationsbereinigt an das Jahr 2019 angepasst.

[09.01.2019] Fordert die Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) von Ihrem Unternehmen Beiträge, oder eine Selbst­auskunft? Dann wollen Sie nun wissen, wie Ihre Chancen stehen, Beitrags­ansprüche zurück­zuweisen.