[13.05.2019] Gemäß § 3 Abs. 4 a der Bußgeld­katalog-Verordnung heißt es: Wird ein Tatbestand des Abschnitts I des Bußgeld­katalogs vorsätzlich verursacht, für den ein Regelsatz von mehr als 55 Euro vorgesehen ist, so ist der dort genannte Regelsatz zu verdoppeln.

[10.05.2019] Aus aktuellem Anlass wollen wir an dieser Stelle der Frage nachgehen, ob man nach einer Scheidung den Namen, den man von seinem Ehepartner angenommen hat, behalten darf oder ihn wieder ablegen muss. Eine Frage, die uns bei dem Thema Scheidung in unserer Rechts­anwalts­kanzlei immer wieder gestellt wird.

[09.05.2019] In Stuttgart herrscht weiter dicke Luft: Nach einem Beschluss des Verwaltungs­gerichts Stuttgart vom 26. April 2019 muss die Landes­regierung Baden-Württemberg ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 in den Luft­reinhalte­plan für die Landes­hauptstadt aufnehmen (Az.: 17 K 1582/19).

[08.05.2019] Informationen zur Scheidung in Berlin, zu Anwalt für Scheidung in Berlin zu den Zuständigkeiten der Familiengerichte Schöneberg, Tempelhof-Kreuzberg Pankow/Weißensee, Köpenick, den Ablauf der Scheidung in Berlin und dem Scheidungsrecht Berlin.

[08.05.2019] Auch Mercedes-Benz ist in den Abgas­skandal involviert. Das Landgericht Stuttgart sprach jüngst gleich in mehreren Urteilen den Klägern Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Daimler AG zu (23 O 172/18; 23 O 178/18; 23 O 180/18).

[07.05.2019] Bei Eintritt der Berufs­unfähigkeit bricht regelmäßig die wirtschaftliche Existenz­grundlage des Versicherten weg. Genau dieses soll die Berufs­unfähigkeits­versicherung auffangen.

[06.05.2019] Ein kleines Unternehmen für Boden-, Fahrbahn- und Park­platz­markierungen soll Beiträge an die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) bezahlen. Es wehrt sich dagegen. Der Fall geht bis ans Bundes­arbeits­gericht, und wirft ein Schlaglicht auf die Frage­stellungen, die in einem solchen Fall vor dem Arbeits­gericht relevant werden.

[03.05.2019] Eine weitere Firma geht von der Dörfli­straße 50 in Zürich auf Kundenfang unter Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern: Die Firma „Regionaler Firmen­verlag“.

[02.05.2019] In meiner täglichen Praxis erhalte ich ständig medizinische Gutachten, welche von Versicherern eingeholt wurden um zu prüfen, ob bei dem Versicherungs­nehmer die Berufs­unfähigkeit eingetreten ist. Der Hintergrund ist natürlich der, dass der Versicherungs­nehmer aus medizinischen Gründen berufsunfähig ist, das Gutachten, welches der Versicherer eingeholt hat, jedoch das Gegenteil behauptet. Leider gibt es auch bei den von Versicherern beauftragten Gutachtern schwarze Schafe.

[30.04.2019] Der Bundesrat hat jüngst einen Gesetzes­entwurf gegen die Bekämpfung der Kriminalität im Online-Handel in den Bundestag eingebracht. Danach sollen in Zukunft auch Betreiber von Handels­plattformen im Internet straf­rechtlich verfolgt werden können.

[29.04.2019] Hat es im Straßen­verkehr gekracht, ist es am sichersten, die Polizei hinzuziehen und diese den Unfall aufnehmen zu lassen. Zwar können die Polizei­beamten nicht selber Angaben zum Ablauf des Unfalls machen, allerdings können sie zumindest festhalten, wie die Autos nach dem Unfall standen oder auch die Aussagen von möglicher­weise anwesenden Zeugen aufnehmen.

[26.04.2019] Sommer, Sonne, Stadt – und viele Brunnen. Anita Ekberg hat in einer berühmten Filmszene nicht lange gezögert und sich in den Trevi-Brunnen gestürzt. Ihr Glück: Außer Marcello Mastroianni war in dem Moment niemand zugegen - an einem der sonst belebtesten Plätze Roms. Auch kein Ordnungs­hüter, der sie hätte abhalten können. Denn im Trevi-Brunnen zu baden ist verboten und wird mit hohen Bußgeldern geahndet. Doch wie ist es in deutschen Sätdten? Ist Baden in öffentlichen Brunnen erlaubt, oder zumindest das Reinhalten der Füße zur Abkühlung? Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

[25.04.2019] In meiner täglichen Praxis erhalte ich ständig medizinische Gutachten, welche von Versicherern eingeholt wurden um zu prüfen, ob bei dem Versicherungs­nehmer die Berufs­unfähigkeit eingetreten ist.

[24.04.2019] Wer Rechnungen oder sonstige Zahlungs­aufforderungen der Verlagsservice MBH UG wegen eines Anzeigenvertrags erhält, hat gute Chancen, nichts an das Unternehmen zahlen zu müssen.

[23.04.2019] Befahren Sie eine Kreuzung mit einem Stoppschild, müssen Sie Ihr Fahrzeug in jedem Fall anhalten; d.h. alle Räder müssen ruhen. Eine bestimmte Standzeit gibt es jedoch nicht. Nur wo muss genau angehalten werden? Direkt in Höhe des Schildes, an der Haltelinie oder erst an der Sichtlinie im Kreuzungs­bereich?

[18.04.2019] In unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt.

[16.04.2019] Wenn die Sozialkasse klagt, sind die Arbeits­zeiten entscheidend.

[15.04.2019] Das Modelo 720, die 'Declaración sobre bienes y derechos situados en el extranjero', ist eine der umstrittensten steuerlichen Verpflichtungen, die in Spanien residente Personen zu erfüllen haben.