[16.08.2019] Die MM Access AG geht für ihr Verzeichnis namens „Das Blaue Branchen­buch“ unter Gewerbe­treibenden und Frei­beruflern telefonisch auf Kundenfang.

[15.08.2019] Nachdem das OLG Köln am 1. Juli 2019 einen Beschluss erließ (Az. 27 U 7/19) und darin andeutete, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ohne mündliche Verhandlung abzuweisen, da die Berufung offen­sichtlich keine Aussicht auf Erfolg versprach, hat VW nun die Konsequenz gezogen und die Berufung zurück­genommen. Die Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln kann also ein weiteres rechts­kräftiges Urteil auf der Habenseite verbuchen.

[14.08.2019] Das Nachlass­verzeichnis gibt Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Es dient damit der Vorbereitung der Durch­setzung von Zahlungs­ansprüchen gegen den Erben. Ohne Offenlegung der Aktiva und Passiva des Nachlasses ist z.B. eine Berechnung des Pflicht­teil­anspruchs nicht möglich. Aber auch für die Auseinander­setzung einer Erben­gemein­schaft ist die Erstellung eines Nachlass­verzeichnisses durchaus sinnvoll.

[13.08.2019] Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Rechte der geschädigten Käufer im Abgas­skandal gestärkt. Mit Urteil vom 29. Juli 2019 entschied das Oberlandesgericht, dass ein Kunde Anspruch auf die Nach­lieferung eines nagelneuen Skoda Octavia aus der aktuellen Serien­produktion hat (Az.: 5 U 45/18).

[12.08.2019] Müssen Restau­ratoren, die historischen Fassaden von Kirchen und Klöstern Restau­rieren und dort beispiels­weise Schäden im Fassaden­putz mit Pinsel und Skalpell in Detail­arbeit ausbessern, für Arbeit­nehmer Beiträge zu den Sozial­kassen der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) bezahlen? Ist ein Restau­rierungs­betrieb ein bau­gewerbliches Unternehmen?

[09.08.2019] Die Gesetzes­bestimmungen zum Kaufrecht zielen auf einem gerechten Interessen­ausgleich ab. Soweit es sich nicht um einen Verbrauchs­güterkauf handelt, kann von der gesetzlichen Regelung allerdings sehr weit abgewichen werden.

[08.08.2019] Mieter haben Pflichten - manchmal gehört dazu die Garten­pflege. Dabei dürfen sie grund­sätzlich auch störende Bäume fällen. Will der Vermieter das nicht, muss er es ausdrücklich verbieten.

[08.08.2019] VW weht im Abgas­skandal mittlerweile ein rauer Wind entgegen. Zahlreiche Gerichte sehen Volkswagen inzwischen in der Verantwortung für die Abgas­manipulationen und sprechen den geschädigten Verbrauchern Schadens­ersatz zu. Diese Rechtsprechung haben jetzt auch die Oberlandes­gerichte Koblenz, Köln und Karlsruhe bestätigt.

[07.08.2019] Das Landgericht in Kleve stellte sich in seiner Entscheidung vom 12.07.2019, Az. 3 O 332/18 deutlich auf die Seite der Klägerin und gab der Klage gegen den VW-Konzern statt, trotzdem die Klägerin das betroffene Fahrzeug erst im April 2016 - also gut ein halbes Jahr nach Bekannt­werden des Abgas­skandals gekauft hatte. Das Gericht hält diesen Aspekt für unschädlich.

[06.08.2019] Erfolg im Kampf gegen internationale Steuer­hinter­ziehung – Ein schweizer Gericht hat entschieden, dass schweizer Behörden Kundendaten von rund 40.000 Bankkonten der UBS-Großbank an französische Steuer­behörden weiter­leiten dürfen. Für die UBS ein herber Rückschlag.

[05.08.2019] Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.03.2019 – 321 O 10/18 (nicht rechtskräftig) wird den Anlegern in dem von der Lloyd Fonds AG aufgesetzten Schiffsfond für die insolvente MS Thira Sea Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG ein Schadensersatz in Höhe der gesamten Anlage zugesprochen.

[02.08.2019] Für Radfahrer gilt die StVO grund­sätzlich wie für Autofahrer. Ein paar wichtige Fragen bleiben dennoch meistens ungeklärt.

[01.08.2019] Online Firmen­auskunft verlangt Zahlung wegen Branchen­buch­eintrags

[31.07.2019] Urlaub dient der Erholung der Arbeitnehmer – und nicht dem Auskurieren von Krankheiten. Gerade im Urlaub ist aber mancher besonders anfällig für Erkrankungen. Betroffenen Arbeitnehmern hilft das Bundesurlaubsgesetz, das vorsieht, dass nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden.

[30.07.2019] Gesetzliche Neuregelungen ab 1. August 2019: Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und höheres BAföG. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Geflüchteter in den Arbeits­markt.

[30.07.2019] Im Abgas­skandal hat das Hanseatische Oberlandes­gericht Hamburg mit Urteil vom 15. Juli entschieden, dass der geschädigte Käufer eines VW Tiguan Anspruch auf die Lieferung eines mangel­freien Neu­fahrzeugs hat (Az.: 4 U 97/17).

[29.07.2019] Bei Umfang­reichen Baumaßn­ahmen übernehmen die Bauherren die Planungs­aufgaben oft nicht selbst und beauftragen stattdessen Architekten.

[26.07.2019] Telefonischer Kundenfang der MM Access AG in Sachen „Das Blaue Branchen­buch“