[24.07.2020] Im Diesel­skandal geht die Staats­anwaltschaft Frankfurt gegen Fiat Chrysler, Jeep und Iveco vor. Ermittler aus Deutschland, Italien und der Schweiz durch­suchten am 22.07.2020 mehrere Standorte der Hersteller und deren Tochter­firmen. Betroffen waren Firmenge­bäude in Baden-Württemberg, Hessen, Italien und der Schweiz.

[23.07.2020] Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 16. Juli 2020 den Rückruf für Mercedes-Diesel­fahrzeuge der A-Klasse, B-Klasse, C-Klasse, E-Klasse und S-Klasse der Baujahre 2008 bis 2011 mit der Abgasnorm Euro 5 bekannt­gegeben. Nach Angaben des KBA sind von dem Rückruf weltweit rund 113.000 Fahrzeuge betroffen, in Deutschland sind es mehr als 30.000.

[22.07.2020] Am 21.07.2020 fanden vor dem gleichen Senat, der bereits am 25.05.2020 ein richtungs­weisendes Urteil im VW-Skandal gesprochen hatte, zwei weitere Verhandlungen statt.

[21.07.2020] Vor einiger Zeit hatten wir über den neuen Bußgeld­katalog geschrieben, der ab dem 28.04.2020 in Kraft getreten war. Größte Änderung in diesem neuen Bußgeld­katalog war, dass Fahrverbote bereits ab einer Geschwindigkeits­überschreitung von 21 km/h drohten.

[20.07.2020] Zwar ist es nicht so einfach, doch auch im Familien- und Bekannten­kreis ist Vorsicht bei einer potenziellen Anlage­beratung geboten.

[17.07.2020] Wenn sich ein Ehepaar trennt, stellt sich für beide Partner sehr schnell die finanzielle Frage: Zwei getrennte Haushalte verursachen höhere Kosten als das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt. Um Härten bei Ehepartnern mit unterschiedlichen Einkommen abzumildern, sieht das Gesetz verschiedene Unterhaltsansprüche vor.

[16.07.2020] Bei der Geldwäsche gemäß § 261 StGB handelt es sich um einen Straftat­bestand, der in besonders schweren Fällen sogar mit bis zu fünf Jahren Freiheits­strafe sanktioniert wird. Ziel dieser Regelung ist, das Ein­schleusen von Vermögens­gegenständen aus organisierter Kriminalität und verwandten Kriminalitäts­formen in den legalen Finanz- und Wirtschafts­kreislauf zum Zwecke der Tarnung zu unterbinden.

[15.07.2020] Eine vom Arbeitgeber veranlasste amts­ärztliche Untersuchung wegen wieder­holter Arbeits­unfähigkeit, darf ein Arbeit­nehmer nicht ohne Weiteres wegen einer Erkrankung sausen­lassen. Dies hat das Landes­arbeits­gericht (LAG) Nürnberg in einem am Mittwoch, 08.07.2020, veröffentlichten Urteil entschieden und die Abmahnung eines im öffentlichen Dienst angestellten Schreiners bestätigt (AZ: 7 Sa 304/19).

[14.07.2020] Mieter von Gewerbe­flächen – besonders im Einzel­handel – traf die Corona-Krise in der Phase des striktesten Lockdowns im März und April 2020 besonders hart: Umsätze brachen massiv ein, weil geöffnet bleiben durfte, aber der Ausgang massiv beschränkt war. Oder aber Umsätze fielen komplett weg, da z.B. Laden­geschäfte gar nicht geöffnet werden durften.

[13.07.2020] Über 90.000 Euro an Beiträgen soll ein Betrieb an die Sozialkasse der Bau­wirtschaft nachzahlen. Als Sub­unternehmer eines Fertig­garagen-Anbieters hat er industriell vorproduzierte Garagentore in ebenfalls vorproduzierte Garagen montiert. Die Sozialkasse (SOKA-Bau) sieht darin „Montage­bauarbeiten“. Diese würden unter den VTV fallen, den Tarif­vertrag über das Sozial­kassen­verfahren im Baugewerbe.

[10.07.2020] Was war geschehen? 574 Geschädigte erhoben in österr­eichischen Bundesland Kärnten vor dem Landes­gericht Klagenfurt eine dort mögliche Sammelklage.

[09.07.2020] Rechnung wegen einer Info­broschüre

[08.07.2020] Kleiner Leitfaden zur aktuellen Situation rund um Bußgelder und Fahrverbote

[07.07.2020] Besteht die Möglichkeit, den mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Aufhebungs­vertrag wieder aufzuheben? Dies hat das LarbG Mecklenburg-Vorpommern bejaht (vgl. Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Mai 2020 – 5 Sa 173/19 –, juris).

[06.07.2020] Wer mit dem Lebens­partner eine Immobilie finanziert, sieht sich im Falle des Scheiterns der Lebens­gemeinschaft oftmals mit dem Problem konfrontiert, dass bei der Übernahme des Mit­eigentums­anteils oder Veräußerung der Immobilie, die Bank auf Ablösung des Darlehens­vertrages und Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung besteht. Dabei muss nicht in jedem Fall das Darlehen abgelöst und eine teure Vor­fälligkeits­entschädigung gezahlt werden, wenn der Bank stattdessen ein Ersatz­darlehens­nehmer (Schuldner­wechsel) angeboten werden kann.

[03.07.2020] „Die Mühlen der Behörde mahlen langsam, aber gründlich!“ Rechtsanwalt Dr. Gasser verfolgt den Abgas­skandal in Bezug auf Mercedes sehr genau und hält den aktuellen Rückruf von 170.000 Diesel-Fahrzeugen der Daimler AG weltweit für konsequent.

[02.07.2020] Seit dem 28.04.2020 gilt der verschärfte Bußgeld­katalog – es wurde teurer und Fahrverbote drohen schon ab 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts.

[01.07.2020] Viele Hoteliers, Gastronomen, Veranstalter und andere Gewerbe­treibende haben eine Betriebs­unterbrechungs­versicherung abgeschlossen. Was ist, wenn die Versicherung nicht zahlt? Richter stehen auf der Seite der Versicherten. Wir zeigen, was Ihnen zusteht und wie Richter das Urteil begründen!