[05.02.2014] Von der „Kabel Deutschland-Nerv-Post“ war ein Privatmann so erbost, dass er sich gerichtlich wehrte. Mit Erfolg. Der Kabelnetzbetreiber muss künftig darauf achten, wen er mit seiner Werbung nervt.

[04.02.2014] Auch wer eine Prepaid-Kreditkarte nutzt, kann laut den Bedingungen vieler Herausgeber in die Miesen rutschen. Die Verbraucherzentrale NRW hat Banken wegen dieser Praxis erfolgreich abgemahnt – bei einer Sparkasse muss dagegen der Kadi entscheiden.

[04.02.2014] Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.

[01.02.2014] Winterdienstkosten, die einem selbstnutzenden Grundstückseigentümer für den Winterdienst auf dem an seinem Grundstück angrenzenden öffentlichen Gehweg entstehen, können steuerlich als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden.

[01.02.2014] Der neue Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Peter Ramsauer (CSU), will sich bei der Beratung der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

[30.01.2014] Die deutsche Justiz tut sich schwer mit ihren Fehlern. Wer zu Unrecht im Gefängnis gesessen hat, bekommt kaum Unterstützung. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert daher in Deutschland endlich Hilfe für Justizopfer zu schaffen, wie bei einem Bewährungshelfer.

[28.01.2014] Die Bundesagentur für Arbeit (BA) eröffnet ab sofort ihren Kunden die Möglichkeit, eine Adressänderung online zu erledigen oder den Arbeitslosengeldantrag online auszufüllen und auszudrucken.

[20.01.2014] Eigentlich sollten ab Februar neue Regeln für Überweisungen gelten - doch die EU hat die Umstellung auf Sepa auf August verschoben.

[20.01.2014] Der ehemalige Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger schlägt einen Straferlass für verurteilte Mörder der Roten Armee Fraktion (RAF) vor, die ihr Schweigen brechen, und so ermöglichen weitere Taten aufzuklären.

[19.01.2014] Der Politologe Prof. Holtmann plädiert für sechs Monate Karenzzeit, wenn bei Politiker in die Wirtschaft wechlsen möchten. Das sagte er in einem Interview mit der Zeitung „Das Parlament“.

[15.01.2014] Der Deutsche Anwaltverein (DAV) legt einen Entwurf zur Reform der Tötungsdelikts-Paragrafen Mord und Totschlag (§§ 211, 212, 213 StGB) vor.

[15.01.2014] „Die Kanzlerin hat die völlige Gleichstellung von Homosexuellen in der Hand“, sagte Guido Westerwelle gegenüber dem stern. Bevor er sterbe, werde Schwulsein eine Selbstverständlichkeit sein.

[08.01.2014] Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Sie geben sich als „Bundesministerium der Finanzen“ aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung.

[02.01.2014] Im neuen Jahr kommen auf alle Verkehrsteilnehmer und Reisende Änderungen in den Bereichen Verbraucherschutz, Recht und Touristik zu.

[30.12.2013] Zum 1. Januar 2014 treten wieder viele Änderungen in Kraft. Über die wichtigsten Neuerungen hier ein kurzer Überblick.

[21.12.2013] In der Abmahnwelle wegen angeblichen illegalen Streamings hat nun die Plattform Redtube eine einstweilige Verfügung gegen die Firma The Archive AG erwirkt. Danach darf The Archive AG bis auf weiteres keine weiteren Abmahnungen an Nutzer der Online-Seite Redtube verschicken.

[20.12.2013] Für den Antrag auf den Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung bleiben nur noch wenige Wochen. Wer sich bis zum Jahresende bei seiner Krankenversicherung meldet, bekommt Beitragsschulden und Säumniszuschläge erlassen.

[19.12.2013] Ein 28 Jahre alter Schwede muss für seine Urheberrechtsverletzungen tief in die Tasche greifen. Rund 480.000 Euro soll er zahlen. Er hatte über 500 Filme illegal verbreitet.