[04.02.2015] Für Autofahrer stellt der Winter mit Schnee und Eis einige Gefahren dar und viele fragen sich: Was kostet es, wenn man keine Winterreifen hat und muss man die Windschutzscheibe ganz von Eis befreien?

[03.02.2015] Gewerberegistrat erweckt behördlichen Eindruck. Wer den Vertrag unterschreibt, soll 588,00 Euro netto im Jahr zahlen.

[03.02.2015] Der tragische Skiunfall von Formel-1-Legende Michael Schumacher hat viele Wintersportler nachdenklich gemacht. Wahrscheinlich hat ihm sein Skihelm das Leben gerettet.

[03.02.2015] Die ADR-Vorschriften (Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route) haben sich am 1. Januar 2015 geändert. Die Auswirkungen sind je nach Branche unterschiedlich stark. Jetzt gibt es neue Möglichkeiten im Entsorgungsbereich. Auch die Präzisierung der Gefahrzettelmusternuar wurde geändert.

[03.02.2015] Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Verträgen im Rahmen von Online-Partnervermittlungsdiensten erlischt nicht bereits dann, wenn der Kunde sich bei dem Portal eingeloggt. Dies hat das Landgericht Bamberg entschieden.

[03.02.2015] Der ärztliche „Auszahlschein“ für Krankengeld gilt immer erst für den Folgetag des Arztbesuchs. Das gilt nicht nur für die allererste, sondern auch für alle nachfolgenden Bescheinigungen, bekräftigte jetzt nochmals das Bundessozialgericht.

[02.02.2015] Internetnutzer stimmen Nutzungsbedingungen in AGBs zu, ohne sie zu lesen. Sie verlieren die Hoheit über ihre Privatsphäre und mehr.

[02.02.2015] Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine Ausnahme-Verordnung für Elektrofahrzeuge erlassen. Führerscheinklasse B gilt ab sofort auch für Elektro-Kleintransporter bis 4,25 Tonnen.

[02.02.2015] Infos zum Mietrechtsnovellierungsgesetz und dem Bestellerprinzip. Wer zahlt den Makler? Mieter oder Vermieter? Gilt das Bestellerprinzip auch für Hauskäufer?

[02.02.2015] Die Flugbuchung im Internet wird immer beliebter. Viele Reiseportale locken mit günstigen Preisen. Leider wird aber in vielen Fällen kein Endpreis beim Preisvergleich angezeigt und während der Buchung werden weitere Kosten für Service und Bezahlgebühren aufgeschlagen.

[02.02.2015] Dem Fahrgast einer Straßenbahn steht kein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn er aufgrund des ruckartigen Anfahrens der Straßenbahn fällt und sich verletzt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (VI ZR 69/70).

[30.01.2015] Rechtslage unbeachtlich: Wer nicht will, muss gehen. Facebook setzt seine neuen Nutzungsbedingungen um.

[30.01.2015] Der Verkehrsgerichtstag will auf Landstraßen die Tempo-Beschränkung für Autos von 100 km/h auf 80 km/h herabsetzen. Außerdem soll die Promille-Grenze für Fahrradfahrer sinken.

[30.01.2015] Nach Ansicht des hessischen Ärztekammerpräsidenten Dr. med. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach arbeitet die überwiegende Zahl der Ärzte völlig korrekt. Die schwarzen Schafe unter den Ärzten würden schon jetzt von der ärztlichen Selbstverwaltung unnachgiebig verfolgt. Einer gesetzlichen Änderung in diesem Bereich bedürfe es daher nicht.

[30.01.2015] Nachhilfevertrag. Rechtliches zum Nachhilfevertrag. Kündigung eines Nachhilfevertrags, Bezahlen der Nachhilfe in den Ferien und Lernerfolg. Ein Nachhilfevertrag ist ein Dienstvertrag und geschuldet wird nur die Lehrtätigkeit.

[30.01.2015] Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, welche die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist laut Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 168/12) unwirksam. Trotzdem stellt das BGH-Urteil keinen Freibrief für Tierhalter dar.

[30.01.2015] In der Faschingszeit führt die Polizei besonders viele Alkoholkontrollen durch. Viele Autofahrer verlieren den Führerschein. Für Fahranfänger gilt übrigens eine Null-Promille-Grenze.

[29.01.2015] „Knöllchen-Horst“ darf nachgesagt werden, er geile sich an seinen massenhaften Anzeigen auf. Jedenfalls darf das ungestraft die Ex-Pornodarstellerin Dolly Buster. Das entschied das Amtsgericht Osterode. „Knöllchen-Horst“ hatte auf Schmerzensgeld wegen Beleidigung geklagt.