[23.02.2015] Seit dem 1.1.2015 müssen Arbeitgeber auch für geringfügig bzw. kurzfristig Beschäftigte erheblich erweiterte Dokumentationspflichten einhalten.

[23.02.2015] Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes vom 22.07.2014, welches mit Wirkung vom 29.07.2014 in Kraft getreten ist, wurden für den reinen Geschäftsverkehr (d.h. Business to Business) eine Reihe neuer Regelungen eingeführt, von denen hier die wichtigsten hervorheben werden sollen.

[23.02.2015] Mit Urteil vom 22.07.2014 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Abnahme beim Werkvertrag nicht mehr entscheidend ist, wenn der Erfüllungsanspruch des Auftraggebers untergegangen ist (AZ.: 21 U 193/13).

[20.02.2015] Für Anlageprodukte wie Festgeldkonten und Sparbücher gibt es aktuell kaum noch Zinsen. Erste Banken erheben sogar bereits negative Einlagezinsen auf hohe Guthaben. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind Negativzinsen für Verbraucher rechtlich unzulässig. Zwar können bei Neuverträgen negative Zinsen explizit vereinbart werden, Begriffe wie der des Sparkontos wären dann aber irreführend.

[20.02.2015] Lucky Strike durfte ungefragt mit den Vornamen von Dieter Bohlen und dem Prinzen von Hannover werben.

[20.02.2015] Seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten, ist es immer wieder die gleiche Feststellung: Nicht nur Geschäftsführer von Firmen, sondern auch Privatleute scheuen den Schritt in die Insolvenz wie der Teufel das Weihwasser.

[20.02.2015] Im Rahmen der Mietpreisbremse soll das Bestellerprinzip bei Maklern eingeführt werden. Wer den Immobilienmakler bestellt, der zahlt ihn auch.

[20.02.2015] Auch wer nicht heimlich schwarzfährt, sondern auffällig einen Zettel mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“ am Kopf trägt, macht sich wegen des Erschleichens von Leistungen gemäß § 265a Strafgesetzbuch strafbar (LG Bonn, Urteil vom 18.02.2015, Az. 26 Ns 38/14).

[19.02.2015] Der Vogel Medien Verlag verlangt die Bezahlung der noch offenen Forderung für einen Eintrag auf der Internetseite regionale-auskunft.com. Wer sich bisher geweigert hat, zu zahlen, der erhält jetzt möglicherweise auch ein Schreiben in dem der Vogel Medien Verlag ein Muster eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids beigelegt.

[19.02.2015] Reform der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Regeln beim „Idiotentest“ transparenter und fairer machen.

[19.02.2015] Ärzte werden zunehmend auf Bewertungsportalen wie Jameda.de öffentlich bewertet. Aber sie müssen sich nicht alles gefallen lassen.

[19.02.2015] Wechselt ein Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres seinen Arbeitsplatz, so stellt sich die Frage, welchen Anspruch er auf Urlaub hat.

[19.02.2015] Was tun bei einer Abmahnung von Waldorf Frommer? Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen wegen des Films „The Homesman“. Lesen Sie hier, wie Sie auf eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „The Homesman“ reagieren können. Waldorf Frommer mahnt immer wieder wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen / Filesharing-Netzwerken ab.

[18.02.2015] Was tun? Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen wegen des Films „Die Schadenfreundinnen“. Lesen Sie hier, wie Sie auf eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Die Schadenfreundinnen“ reagieren können. Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen / Filesharing-Netzwerken ab.

[18.02.2015] Warnung vor BVI Media. Vertrieb der Werbeanzeige „Bürgerinfo“ durch BVI Media. Vorsicht vor Kosten in Höhe von bis zu 3.000 Euro.

[18.02.2015] Wer eine Unterlassungserklärung wegen wettbewerbswidriger Werbung unterschreibt, muss künftige Verstöße aktiv verhindern.

[18.02.2015] Die Kosten für die Einholung eines Handelsregisterauszugs durch den Gläubiger sind nicht Teil seines Verzugsschadens. Dies entschied das AG Bad Segeberg.

[18.02.2015] Der Hersteller darf die Auswertung von Messdaten nicht verhindern.