[05.03.2015] Der Betreiber des Internetverzeichnisses regionalesbranchenbuch.net verzichtet auf Forderungen. Rückerstattung durch IM Internet Medien Service GmbH aufgrund anwaltlicher Tätigkeit.

[05.03.2015] Verschweigt ein Verkäufer bei einem Hauskauf mit Absicht den schlechten Zustand des Gebäudes, so ist er zur Rückabwicklung des Vertrages und zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass der Käufer einen gerechten Ausgleich erhalten müsse, wenn feuchte Wände des Hauses durch den Verkäufer extra vertuscht werden, um das Haus attraktiver erscheinen zu lassen (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 05.02.2015, Az. 1 U 129/13).

[05.03.2015] Etwa jeder Dritte (32 Prozent) kann sich grundsätzlich vorstellen, gesundheits- und fitnessbezogene Daten zu messen und mit der Krankenversicherung zu teilen, um dadurch Vorteile zu erhalten. Bereits schon jetzt haben 41 Prozent mindestens eine Gesundheits-App auf ihrem Smartphone installiert.

[05.03.2015] Das LG Potsdam stellt geringe Anforderungen an entlastenden Vortrag in Filesharing-Fällen.

[04.03.2015] In Zeiten, in denen die Menschen beruflich wie privat viel unterwegs sind, stellen Handwerkertermine gelegentlich ein Problem dar. Mal passt es dem Immobilienbesitzer nicht, mal dem Dienstleister nicht. Doch wer muss eigentlich den ersten Terminvorschlag machen? Mit dieser Frage befasste sich nach Information der LBS nun das Amtsgericht Dieburg (Amtsgericht Dieburg, Urteil vom 26.02.2014, Az. 20 C 1185/13 (21)).

[04.03.2015] Das Verfahren gegen den SPD-Politiker wegen des Besitzes von Kinderpornografie ist gemäß § 153a StPO gegen eine Geldauflage eingestellt worden. 5.000,- Euro muss Edathy jetzt zahlen. Mit der Einstellung des Verfahrens gilt Edathy als nicht vorbestraft. Die Einstellung des Verfahrens scheinen aber viele Menschen nicht akzeptieren zu wollen. So fordert ein Internetnutzer auf openpetition.de in einer Petition „Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens 'Edathy'!“ Bereits über 150.000 Petenten unterstützen diesen Widerspruch. Aber bringt das etwas? Kann das Verfahren wieder aufgenommen werden?

[04.03.2015] Die Data Cloud Global Ltd. wirbt unter dem Slogan „Regionales Branchenbuch“ für einen Businesseintrag in das Branchenverzeichnis gewerberegister-deutschland.com. Die Data Cloud Global Ltd. verlangt für eine Vertragsstornierung 180 Euro.

[04.03.2015] Die US-Aufsichtsbehörde FCC hat die Netzneutralität festgeschrieben. In Europa ist die Frage hingegen noch nicht entschieden.

[03.03.2015] § 74 UrhG schützt das Benennungsrecht von Film-Synchronsprechern. Nach § 74 Urheberrechtsgesetz (UrhG) muss grundsätzlich jeder Urheber eines Werks genannt werden. Als Urheber gelten auch Synchronsprecher, wie das Landgericht Berlin mit Urteil vom 04.11.2014 (Az. 15 O 153/14) entschieden hat.

[03.03.2015] Dass es verboten und mit Bußgeldern einem Punkt in Flensburg geahndet wird, wenn beim Führen eines Fahrzeuges das Mobiltelefon benutzt wird, ist klar. Doch nicht nur Handys können zur Telefonie benutzt werden: In einer Grauzone bewegt sich beispielsweise der iPod-Touch, über den mittels verschiedener Apps (Skype etc.) auch telefoniert werden kann (Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom 16.10.2014, Az. 44 OWi-225 Js 1055/14-121/14).

[03.03.2015] Im Rahmen eines Unfalls sind dem Geschädigten nach regelmäßiger Rechtsprechung auch die Anwaltskosten innerhalb des Schadensersatzes zuzusprechen (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2014, Az. 22 U 171/13).

[03.03.2015] Die Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH (dvb) betreibt das Branchenverzeichnis branchenbuch-online.info. Nun droht die Deutsche Branchenbuch Verlag GmbH zahlungsunwilligen „Kunden“ mit dem Gerichtsvollzieher und der Schufa. Was kann man tun?

[02.03.2015] Der Rechnung der Medienverlag Moritz UG liegt ein angeblicher Anzeigenauftrag zugrunde. Die Kosten des Standard Business Eintrags für das Internet-Branchenbuch i-branchenverzeichnis.de betragen 1.399,44 Euro brutto.

[02.03.2015] Bestimmte rechtliche Fehleinschätzungen im Verkehrsrecht halten sich hartnäckig unter den Verkehrsteilnehmern. Zeit, dass mit einigen Rechtsirrtümern im Verkehrsrecht aufgeräumt wird.

[02.03.2015] Der Eigentümer einer Katze hat dafür Sorge zu tragen, dass das Tier sich nicht ständig in andere Wohnungen schleicht (Amtsgericht Potsdam, Aktenzeichen 26 C 492/13).

[02.03.2015] Was tun? Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen wegen des Films „Edge of Tomorrow“. Lesen Sie hier, wie Sie auf eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Edge of Tomorrow“ reagieren können. Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen / Filesharing-Netzwerken ab.

[01.03.2015] Was bei Karl-Theodor zu Guttenberg und „Der Minister“ schon funktionierte, will Sat.1 nun bei Uli Hoeneß wiederholen und dreht Uli Hoeneß durch den Satire-Fleischwolf. Gedreht wird bis Ende März. Voraussichtlich im Herbst wird die Satire „Udo Honig - Kein schlechter Mensch“ in Sat.1 laufen.

[28.02.2015] Was macht man, wenn man ganz starken Hunger auf Pizza verspürt und die Telefonnummer des Pizza-Lieferdienstes nicht mehr weiß? Man fragt die Polizei „Deinen Freund und Helfer“ und ruft den Pizza-Notruf 110 der Polizei an.