[10.04.2015] Wer von seiner Ex-Freundin unberechtigt Nacktfotos im Internet verbreitet verletzt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das Landgericht Kiel sprach einer durch die Veröffentlichung von Nacktbildern bloßgestellten Frau ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro zu (Landgericht Kiel, Urteil vom 27.04.2006, Az. 4 O 251/05).

[10.04.2015] Im letzten Jahr waren es die Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkredite, kürzlich ging es um Girokonto-Gebühren „pro Buchungsposten“: Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auf eine Klage von Verbraucherschützern hin die AGB-Klausel einer Bank gekippt. Die ARAG informiert über das aktuelle Urteil und nennt einige Entgelte, deren Erhebung den Kreditinstituten in der Vergangenheit bereits verboten wurde.

[10.04.2015] Das Amtsgericht München sprach einem Fotografen, dessen Produktbilder im Internet von einer fremden Person veröffentlicht wurden, einen hohen Schadensersatz zu.

[09.04.2015] Ein deutscher Urlauber, der im Urlaub einen überteuerten Teppich, der zudem nicht die zugesicherten Eigenschaften (wie Unikat, Hereke-Teppich, Handarbeit) hat, in der Türkei kauft, kann den Teppich zurückgeben (5. Verbraucherschutzgericht Istanbul, Urteil vom 23.01.2014, Az. 2013/1657).

[09.04.2015] Wer zur Unterlassung bestimmter Veröffentlichungen verpflichtet ist, muss sicherstellen, dass die betroffenen Inhalte nicht mehr im Internet aufgefunden werden können (Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 29.01.2015, Az. 13 U 58/14).

[09.04.2015] Seit einigen Jahren schießen sogenannte „China-Onlineshops” wie Pilze aus dem Boden. Unter den bekanntesten von ihnen sind an dieser Stelle beispielhaft Miniinthebox.com, Lightinthebox.com, Fasttech.com oder Banggood.com zu nennen.

[09.04.2015] Bei einem einmaligen unzulässigen Werbeanruf kann ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000,00 Euro angemessen sein. Das sagt das Landgericht München I.

[09.04.2015] Ein Richter vom Amtsgericht Bochum möchte nach einem Bericht der WAZ dem Kinderschutzbund keine Geldauflagen mehr zuteilen, weil dieser sich im Fall Edathy weigerte, eine Geldauflage anzunehmen.

[08.04.2015] Lange war ungeklärt, ob Wohnungseigentumsgemeinschaften zivilrechtlich als Verbraucher einzustufen sind und damit bei ihren Rechtsgeschäften in den Genuss der verbraucherschützenden Regelungen des BGB kommen.

[08.04.2015] Damit die Mieten zukünftig langsamer steigen, hat die Regierung die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Doch für Vermieter gibt es einige Möglichkeiten, die Mietpreisbremse auszuhebeln. Wie Vermieter die Mietpreisbremse umgehen können.

[08.04.2015] Gefängnisstäbe mit einer Eisensäge durchsägen - das war früher. Moderne Häftlinge nutzen heutzutage natürlich die Möglichkeiten des Internets und entlassen sich per gefälschter E-Mail einfach selbst.

[08.04.2015] Das LAG Baden-Württemberg hat klargestellt, dass die 2-Wochen-Frist erst dann zu laufen beginnt, wenn der Sachverhalt ermittelt ist und der Arbeitgeber somit umfassende Kenntnis von dem für ihn maßgeblichen Kündigungsgrund hat (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.1.2015, Az. 13 Ta BV 6/14).

[07.04.2015] Viele Unternehmen sind gesetzlich nach § 4 f BDSG verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Als Faustregel gilt, dass bereits bei zehn Arbeitsplätzen, die die automatisierte Verarbeitung von Daten zum Gegenstand haben, die Bestellung erforderlich ist. Dieses können z.B. sein, Sachbearbeiter, Mitarbeiter im Vertrieb, Finanzwesen, IT sowie HR, aber auch jeder der mit der Vor- und Nachbereitung beschäftigt ist (z.B. Lochen, Abheften und Kuvertieren ausgedruckter Serienbriefe).

[07.04.2015] Aufgrund des aktuellen, tragischen Anlasses erreichen uns von interessierten Mandanten aber auch von der Presse immer wieder Anfragen, wie sich die Haftung bei einem Flugzeugabsturz beurteilt. Die Geltendmachung solcher Schadenersatzansprüche zählt zu den durchaus komplexeren Haftungsfragen. Es gilt in einem Dickicht von internationalen Abkommen, europäischen Verordnungen sowie nationalen Gesetzen den Überblick zu bewahren.

[07.04.2015] Wer einen Schinken bei einer Tombola gewinnt, hat keinen Anspruch auf einen größeren Schinken, wenn er seinen Schinken-Gewinn als zu klein empfindet. Dies hat das Amtsgericht Gifhorn entschieden (Amtsgericht Gifhorn, Urteil vom 27.03.2015).

[04.04.2015] Wer bei Rot eine Ampel überfährt um einem Sondereinsatzfahrzeug mit Blaulicht Platz zu machen, geht gewöhnlich straffrei aus, selbst wenn er dabei geblitzt wurde. Voraussetzung für diese Ausnahme von der Regel ist, dass es für den Autofahrer weder links noch rechts Platz zum Ausweichen gegeben hat, etwa wegen einer unmittelbar angrenzenden Straßenbahntrasse oder einem Gehweggeländer.

[03.04.2015] Angesichts des Absturzes der Germanwings-Maschine stehen Betroffenheit und Trauer im Vordergrund. Viele haben nun aber auch Bedenken, ein Flugzeug zu besteigen. Hier gilt jedoch: Aus diesem Grund kann man seinen Flug nicht ohne weiteres kostenlos stornieren.

[02.04.2015] Die Torus Verlag GmbH verzichtet jetzt auf ihre angebliche Forderung. Vertragsstornierung aus Kulanz, heißt es es.