[18.03.2021] Wer aktuell Betroffener in einem Bußgeld­verfahren wegen Geschwindigkeits­überschreitung oder gegen wen ein solches Verfahren bereits abgeschlossen wurde, sollte dringend überprüfen lassen, mit welchem Messgerät die Geschwindigkeits­messung vorgenommen wurde.

[17.03.2021] Der Widerruf der Auto­finanzierung kann eine lukrative Möglichkeit sein, aus dem Vertrag auszusteigen und das Fahrzeug zurück­zugeben. Gerade in Zeiten von Abgas­skandal oder Diesel-Fahr­verboten kann der Widerrufs­joker ein willkommener Ausweg sein. Möglich ist der Widerruf sowohl bei Kredit­verträgen zur Auto­finanzierung als auch bei Leasing­verträgen.

[15.03.2021] Bei einer Kündigungsw­elle innerhalb vergleichsweise kurzer Zeit werden die arbeits­rechtlichen Vorschriften und die dazu ergangene Rechtsprechung zur sogenannten Massen­entlassung wichtig. Durch die Corona-Krise werden in vielen Unternehmen Massen­entlassungen unvermeidlich.

[11.03.2021] Mit einem Aufhebungs­vertrag und Frei­stellung von der Arbeit werden Arbeitgeber einen Betriebsrat nicht sofort los. Denn mit der Frei­stellung von der Arbeits­leistung wegen Abschluss eines Aufhebungs­vertrages geht das Betriebs­ratsamt noch nicht verloren, entschied das Hessische Landes­arbeits­gericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21.12.2020 (Az.: 16 TaBVGa 189/20).

[09.03.2021] In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass oft auf die Steuer­befreiung für das Familien­heim gesetzt wird, die Erben dann aber an das geerbte Familien­heim gefesselt sind oder aber eine vorzeitige Veräußerung bzw. Weitergabe eine (vermeidbare) Erbschaft­steuer ausgelöst.

[05.03.2021] Aktuelle Bürger Infomedien GmbH beauftragt Inkasso 24 AG

[03.03.2021] Sich auf einen Mietmangel für eine Miet­minderung nach § 536 BGB zu berufen, war und ist nicht möglich. Und die Gerichte lehnten überwiegend einen Anspruch auf Anpassung des Miet­vertrages im Hinblick auf Reduzierung der Miete- und Pacht­zahlungen wegen Wegfall der Geschäfts­grundlage (§ 313 BGB) ab.

[01.03.2021] Das Landgericht Kiel hat die Audi AG im Abgas­skandal ein weiteres Mal verurteilt. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss der Auto­hersteller einen Audi 6 Avant 3,0 TDI zurück­nehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten, entschied das LG Kiel mit Urteil vom 10. Februar 2021 (Az.: 5 O 135/20).

[25.02.2021] Die Politik wollte Familien mit Kindern mit dem Ziel der Wohn­eigentums­bildung in Deutschland fördern. Aus diesem Vorhaben ist die Förderung mit dem sog. Bau­kinder­geld entstanden, das über die Kredit­anstalt für Wieder­aufbau (Im Folgenden: KfW) beantragt und gewährt wird.

[23.02.2021] Ab Juli 2021 beginnt eine neue Zeit­rechnung des Online-Glücks­spiels. Ab diesem Zeitpunkt sollen auch deutsche Online­lizenzen für Casinos ausgegeben werden. Doch was bedeutet das überhaupt und was geschieht in der Zwischen­zeit? Sind die neuen Regulierungen schon alle sicher oder gibt es doch noch Unklarheiten? Dieser Artikel schaut sich die Sachlage einmal an.

[23.02.2021] Im Rahmen von Bau­verträgen und Verträgen über Handwerks­leistungen ist der Auftrag­geber gem. § 641 Abs. 1 S. 1 BGB regelmäßig erst mit Abnahme des Gewerks zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

[22.02.2021] Seit 2013 haben Eltern in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Bietet ihnen die Kommune keine geeignete Betreuungsmöglichkeit an, müssen sie ihren Rechtsanspruch einklagen.

[19.02.2021] Jüngst hat der Bundes­gerichts­hof entschieden (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19), dass bei einer Zuviel­forderung Ihrer Bank die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge haben kann!

[17.02.2021] Wann erfüllt missbräuchlich beantragtes Kurz­arbeiter­geld (KuG) den Straftat­bestand des Subventions­betrugs? Diese Frage wird derzeit unter Arbeits­rechtlern, in juristischen Fachmedien und Anwalts­blogs intensiv diskutiert.

[15.02.2021] Wegen unzulässiger Abschalt­einrichtungen bzw. unzulässiger Reduzierung der Wirksamkeit des Emissions­kontroll­systems hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) diverse Rückrufe für eine Reihe verschiedener Mercedes-Diesel­modelle angeordnet. Daimler führt die Rückrufe zwar durch, hat gegen die Bescheide aber auch stets Widerspruch eingelegt und hält die bemängelten Funktionen für zulässig.

[11.02.2021] Was ist, wenn man einen Bußgeldbescheid wegen eines Rotlichtverstoßes mit einer angedrohten Geldbuße von 90,- Euro erhält, aber ohne vermerkte Punkte? Kann man sich darauf verlassen?

[09.02.2021] Regen­bogen­familien werden Familien genannt, bei denen Kinder bei zwei gleich­geschlechtlichen Partnern als eine Familie leben. Zwei als gleich­geschlecht­liches Paar zusammen­lebende Frauen kämpfen derzeit dafür, beide vom Staat als Mütter ihrer Tochter anerkannt zu werden. Es gehe um eine rechtliche Gleich­stellung mit hetero­sexuellen Ehepaaren.

[05.02.2021] Fließen innerhalb der Familie oder im Bekannten­kreis Geld­beträge, die aufgrund später eingetretener Umstände zurück­gefordert werden sollen, stellt sich die Frage, wie eine solche Rück­forderung erfolgen kann.