[29.05.2015] Die SI Rechts­anwalts­gesellschaft konnte mit ihrem Tätigwerden erreichen, dass die Business Service Media GmbH auf ihre Forderung wegen eines angeblich beauftragten Branchenbucheintrags auf www.dbvz.de verzichtet. Die Business Service Media GmbH schreibt die Rechnung in Sachen dbvz.de gut.

[28.05.2015] Eine Kündigung des Vermieters muss sich grundsätzlich an alle Mieter des Mietverhältnisses richten. Allerdings ist in der Erklärung des Empfängers einer Kündigung, diese an einen Mitmieter weiterzuleiten, die Bevollmächtigung des Empfängers durch den Mitmieter zur Entgegennahme von Willenserklärungen, die das Mietverhältnis betreffen, zu sehen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Dezember 2014, Az. VIII ZR 25/14).

[27.05.2015] Der Einkauf über das Internet wird immer beliebter und immer breiter genutzt. Dabei stellen sich jedoch auch regelmäßig Fragen, wann ein Vertrag bindend zustande gekommen ist, was man gegen falsche oder mangelhafte Waren tun kann und welche Zahlungsmodalität man wählen sollte.

[26.05.2015] Die Company limited by Shares (hierzulande besser bekannt als kurz Limited) ist eine Kapitalgesellschaft nach englischem Recht. Sie lässt sich zu weiten Teilen mit der deutschen GmbH vergleichen. Seit einiger Zeit gibt es in Deutschland die neue Unternehmergesellschaft (UG). Was ist der Unterschied und welche Vorteile und Nachteile gibt es im Vergleich zur Limited?

[22.05.2015] Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wird schnell der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs erhoben. Doch unter welchen Voraussetzungen hat die Verteidigung gegen eine Abmahnung mit dem Argument des Rechtsmissbrauchs Aussicht auf Erfolg?

[22.05.2015] Im Auftrag der TeleMedien S.L.U. treibt das Inkassobüro Wolf offene Forderungen im Zusammenhang mit einem Online Firmeneintrag auf www.adressverzeichnis.info ein.

[21.05.2015] Sobald gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt wird, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist nach einer aktuellen Entscheidung des BGH hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen (BGH, Beschluss vom 05.03.2015, Az. IX ZB 62/14).

[20.05.2015] Einige Bausparkassen versuchen, sich von langfristigen Bausparverträgen mit hohen Guthabenzinsen zu lösen. Die LBS Baden-Württemberg und BHW haben z.B. Verträge gekündigt, die schon mindestens zehn Jahre zuteilungsreif sind, die Bausparer aber noch keine Bauspardarlehen in Anspruch genommen haben. Die Bausparkasse Wüstenrot hat Kündigungen angekündigt.

[19.05.2015] Das OLG Saarbrücken hat die Abmahnung eines Wettbewerbsvereins gegen ein Autohaus bestätigt, wonach die Werbung mit dem TÜV-Siegel „Service tested“ irreführend ist. Der TÜV hatte nicht selbst geprüft, sondern nur eine Kundenbefragung ausgewertet.

[19.05.2015] Ihr Arbeitsvertrag ist gekündigt worden oder Sie befürchten, dass Sie demnächst die Kündigung bekommen? Wer eine Kündigung vom Arbeitgeber erhält, ist oft überrascht und fragt sich, was jetzt zu tun ist. Dabei ist es sehr wichtig, richtig zu reagieren und seine Rechte zu kennen. Das kann erhebliche Vorteile bringen. Im folgenden beantworte ich 7 wichtige Fragen zum Thema Kündigung.

[18.05.2015] Das Oberlandesgericht München bestätigte die Rechtswidrigkeit von Gema-Sperrtafeln auf Youtube.

[18.05.2015] Geht ein Ehepartner fremd, so kann dies einen Grund darstellen, den Trennungsunterhalt zu kürzen (Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 24.03.2009, Az. 10 UF 166/03).

[15.05.2015] Als Vertrauensanwalt des Bauherren Schutzbundes e. V. stellt sich oft die Frage, wann sind die VOB (Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen -DIN 1961) wirksam in einem Bauvertrag vereinbart?

[14.05.2015] Die Meudt Media UG verzichtet aus Kulanz auf eine Forderung wegen einer angeblich beauftragten Anzeige in einer „Bürgerinformationsbroschüre“.

[13.05.2015] Wegen Trunkenheit im Straßenverkehr kann man sich auch als Fahrer eines Fahrrades strafbar machen.

[12.05.2015] Was als Berufskrankheit anerkannt ist, wird nach § 9 Absatz 1 Satz SGB VII durch Rechtsverordnung der Bundesregierung verbindlich festgelegt. Diese Rechtsverordnung ist zum 1. Januar 2015 erweitert worden.

[12.05.2015] Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15).

[11.05.2015] Es ist nicht einfach, sowohl Raucher als auch Nichtraucher im Betrieb zufriedenzustellen. Doch es gibt durchaus Möglichkeiten für einen gerechten Interessenausgleich.