[25.06.2015] Einem Urteil des BGH zufolge ist Hintergrundmusik in einer Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 UrhG.

[25.06.2015] Gute Nachrichten für überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher: zum 1. Juli werden die Pfändungsfreigrenzen wieder angepasst, sodass nun ein größerer Teil des Guthabens vor der Pfändung geschützt ist.

[24.06.2015] Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Da entsteht gleich das Bild des hinterngrapschenden, seine weiblichen Untergebenen mit anzüglichen Witzen bedrängenden Chefs. Aber es geht auch anders, wie ein Schweizer Fall zeigt. Was passiert eigentlich, wenn ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten sexuell belästigt?

[24.06.2015] Für den Fall ihres Todes haben viele mit einem Testament vorgesorgt. Für Geld- und Immobilienvermögen werden Erben bestimmt oder einzelne Gegenstände vermacht. An den digitalen Nachlass, die im Web gespeicherten Daten, denken dabei aber nur wenige.

[23.06.2015] Weil eine Mutter die SMS ihres Sohnes falsch las, rückte die Bremer Polizei zu einem Polizeieinsatz aus und veranlasste die Räumung eines Kinos. Hinterher entpuppte sich – glücklicherweise - alles als ein Fehlalarm und offenbarte die Leseschwäche einer Mutter.

[23.06.2015] Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Deshalb verstößt es auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn die Straßenverkehrsordnung ausdrücklich Sonder-Parkplätze für Schwerbehinderte vorsieht, jedoch nicht für hochschwangere Frauen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2009, Az. 10 ZB 09.1052).

[23.06.2015] Der Antrag, „eine Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen“ ist als einheitliches Verlangen auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte zu verstehen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.12.2014, Az. 5 Sa 406/14).

[23.06.2015] Die SI Rechtsanwaltsgesellschaft warnt vor einem Anzeigenauftrag bei der VSK Medienagentur. Dieser kann mit horrenden Kosten verbunden sein. Zwar soll ein Anzeigenfeld nur 389,00 Euro kosten. Die Kosten können aber beträchtlich höher rausfallen.

[22.06.2015] Zum 1.1.2015 wurde bekanntlich das Recht der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht geändert. Das neue Recht gilt für alle Selbstanzeigen, die ab diesem Datum beim Finanzamt eingehen. Doch was hat sich genau bei der Selbstanzeige im Steuerrecht geändert?

[22.06.2015] Nach Scheitern der Ehe – wie aber auch einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – ergeben sich oft Probleme daraus, dass ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten (Grundschulden, Hypotheken) auf seinem eigenen Grundbesitz ermöglicht hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 4.3.2015, Az. XII ZR 61/13).

[19.06.2015] Nach § 24 Strafprozessordnung besteht bei Strafrichtern Besorgnis der Befangenheit, „wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen“. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nicht die gesamte Aufmerksamkeit dem Prozess gewidmet wird. Die Handynutzung während der Beweisaufnahme kann den Eindruck des Desinteresses vermitteln.

[19.06.2015] Die Hradt S.A. aus Panama City will in Deutschland Kasse machen. Für einen angeblich beauftragten „Euro Grundeintrag“ im Internetverzeichnis www.deutsches-branchenregister.com sollen 289 Euro netto für das erste Vertragsjahr bezahlt werden. Dabei bleibt es aber nicht. Der Vertrag läuft 3 Jahre!

[18.06.2015] Das Branchenbuch lokale-suche.com lässt jetzt durch die ASP Forderungsmanagement UG Rechnungen schreiben und fordert die Zahlung von 998,00 Euro netto. Einige unserer Mandanten sprechen von Betrug und Abzocke.

[17.06.2015] Initiativen für Unisex-Toiletten stoßen die Debatte an: Sollen an öffentlichen Orten geschlechtsspezifische Toiletten durch Unisex-Toiletten ersetzt werden?

[17.06.2015] Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darf mit ihrem Dienstwagen nicht mehr über die Leverkusener Rheinbrücke fahren. Ihr Dienstwagen ist zu schwer. Auch Kraft fährt jetzt Umwege.

[16.06.2015] Der Bundesgerichtshof hat in drei Verfahren dem in jüngster Zeit von vielen Beobachtern konstatierten Trend zu 'verbraucherfreundlichen' Urteilen Einhalt geboten und einige umstrittene Beweisfragen geklärt sowie zur Höhe des Schadenersatzes Stellung genommen.

[16.06.2015] Der Anteil nichtehelich geborener Kinder (Nichtehelichenquote) lag in Deutschland im Jahr 2012 bei 34,5 % . Im Jahr 2010 lag die Nichtehelichenquote noch bei 33 %. 1995 sogar nur bei 15 %. In meiner anwaltlichen Praxis wird mir immer wieder die Frage gestellt, wie es sich mit dem Sorgerecht nicht verheirateter Eltern verhält. Ich möchte hier einmal die wichtigsten Fragen kurz beantworten.

[16.06.2015] Von Sex an ungewöhnlichen Orten hört man immer wieder. Aber erlaubt ist das oft nicht und es kann sogar bestraft werden. Das musste jetzt ein junges Pärchen aus Bayern erfahren. Die Beiden müssen in eine Jugendarrestanstalt einfahren.