[29.07.2015] Ein Facebook-Post mit Folgen: Das Amtsgericht Passau hat einen Mann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt.

[29.07.2015] Aus aktuellem Anlass - ich wäre um ein Haar selbst einem Internetbetrug aufgesessen – möchte ich kurz erklären, warum ich letztlich Abstand von dem betrügerischen Angebot genommen habe und wie man betrügerische Angebote erkennen kann.

[28.07.2015] Tratschereien und Gerüchte sind die Würze der großen Pause und machen das Schülerleben erträglich und ein bisschen spannend. Was passieren kann, wenn Lehrer Wind von den Pausenplaudereien bekommen, zeigt ein Fall aus München: Weil er seinen Mitschülern erzählte, dass eine Lehrerin seines Gymnasiums eine Affäre mit einem Oberstufenschüler habe, kassierte ein Münchner Gymnasiast einen Schulverweis. Doch er wusste sich zu wehren – und bekam Recht vor dem Verwaltungsgericht München.

[27.07.2015] Besonders für Kleinunternehmer, die grenzüberschreitend im Europäischen Wirtschaftsraum Geschäfte machen, ist sie gedacht: Die europäische Einpersonengesellschaft (SUP – Societas Unius Personae). Nach Plänen der Europäischen Union soll diese europäische Rechtsform die Gründung von ausländischen Tochtergesellschaften vereinfachen und somit dazu beitragen, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit abzubauen.

[27.07.2015] Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn ein Patient durch eine ärztliche Behandlung eine Schädigung erlitten hat, die bei Beachtung des medizinischen Standards vermeidbar gewesen wäre. Aber wie kann man sich als Patient oder Angehöriger verhalten, wenn man der Ansicht ist, dass ein Behandlungsfehler vorliegt?

[24.07.2015] Zum 1. August 2015 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht.

[24.07.2015] Eltern durften bislang ihre Kinder beim Fahrradfahren nicht auf dem Gehweg begleiten, sondern mussten auf der Straße bleiben. Dies soll sich laut Bundesverkehrsministerium ändern. Die StVO wird entsprechend angepasst.

[24.07.2015] Wenn man von einem Gericht in einer Strafsache verurteilt worden ist, stellt sich die Frage, ob man das Urteil akzeptieren möchte oder sich gegen das Urteil wehren will. Hierbei gibt einem das deutsche Recht verschiedene Möglichkeiten an die Hand.

[23.07.2015] Die deutschen Sparkassen sind für ihr markantes „Rot“ bekannt – jedenfalls in Deutschland, wo sie sich den Farbton „HKS 13“ als Farbmarke haben schützen lassen. Wohlgemerkt als abstrakte Farbmarke und ohne einschränkende Zusätze. Damit beanspruchten die Sparkassen diesen Farbton im Bereich der Finanzdienstleistungen allein für sich selbst. Das beeinträchtigt die Interessen der Konkurrenz. Ein europäischer Mitbewerber hat dem Schutz des Sparkassen-Rots nun ein Ende gesetzt - vorerst jedenfalls.

[23.07.2015] Dass manche “Luftfahrt-Experten” sich nach dem schrecklichen Flugzeugabsturz am 24. März bereits Stunden nach dem Unfall mehr oder weniger qualifiziert geäußert haben, ist mit Recht öffentlich hinreichend kritisiert worden. Gleiches gilt für das wenig einfühlsame Verhalten mancher Medien. Dazu möchte ich keine weiteren Ausführungen machen, sondern mich darauf beschränken, das Verhalten einiger Rechtsanwälte kurz zu beleuchten und einige Ausführungen zum Schmerzensgeldrecht machen.

[23.07.2015] Bei dem Verkauf einer vermieteten Eigentumswohnung kann für den Mieter ein Vorkaufsrecht nach § 577 BGB bestehen. Was man als Käufer einer Immobilie hinsichtlich des Vorkaufsrechts des Mieters wissen und beachten sollte, möchte ich hier erläutern?

[22.07.2015] Im Rahmen des Betäubungsmittelstrafrechts sind Marihuana, Haschisch, d.h. Cannabis eine der häufigsten Drogen, bei welchen man des Handels, Besitzes, Einfuhr etc. von geringen und nicht geringen Mengen von Cannabis beschuldigt werden kann. Welche Strafen drohen?

[21.07.2015] In Deutschland gilt sie sehr weitreichend, in anderen europäischen Ländern wie Frankreich ist sie hingegen stark eingeschränkt: Die Panoramafreiheit. Danach dürfen auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindliche frei zugängliche Kunstwerke und Gebäude fotografiert werden und die Fotos vervielfältigt und öffentlich wiedergegeben werden. Geregelt ist dies in § 59 UrhG. Und dies bleibt vorerst auch so.

[21.07.2015] Dieser Tage erhalten wieder viele Geschäftsleute Post von der DR Verwaltungs AG. Sie sollen für einen Eintrag in das Verzeichnis www.ustid-nr.de bezahlen. Was steckt dahinter? Handelt es sich um ein behördliches Register oder um Abzocke und Betrug?

[21.07.2015] Immer wieder kommt es in Anklageschriften vor, dass sie diese Grundvoraussetzungen nicht erfüllen. Dabei soll die Anklageschrift gerade einer Informations- und Umgrenzungsfunktion nachkommen. Doch wie kann und sollte man als Rechtsanwalt und Strafverteidiger auf eine fehlerhafte Anklageschrift reagieren?

[21.07.2015] Der Bundesrat hat am 10.7.2015 der Erhöhung des Kindergeldes zugestimmt. Das Kindergeld wird rückwirkend zum 1.1.2015 erhöht. Doch wann wird das erhöhte Kindergeld ausgezahlt und wie viel mehr Kindergeld gibt es?

[20.07.2015] Menschen lästern gerne übereinander. Ärzte sind da keine Ausnahme. In der Regel geschieht dies in Abwesenheit des Lästeropfers. Eine Ärztin in Virginia (USA) lästerte nun anlässlich einer Darmspiegelung über einen Patienten. Dieser befand sich wegen der Untersuchung zwar in Narkose, jedoch hatte er sein Smartphone auf Aufnahme gestellt. Und was er zu hören bekam, als er sich die Aufnahme später anhörte, hatte es in sich.

[20.07.2015] Was ist eigentlich eine Pflichtverteidigung und ist ein Pflichtverteidiger kein guter Strafverteidiger? Arbeitet ein Pflichtverteidiger nicht so gut wie ein Wahlverteidiger? Rund um die Fragen der „Pflichtverteidigung“ geht es in der folgenden Rechtsfrage.