[10.08.2015] Ferngesteuerte Flugdrohnen werden immer beliebter. Einsteigermodelle sind im Elektronikhandel schon für unter hundert Euro zu haben. Wie andere Modellfluggeräte unterliegen sie aber gesetzlichen Bestimmungen, die Sie vor dem ersten Einsatz kennen sollte. Dabei steht nicht nur der Spaß bei Start, Flug und Landung im Vordergrund; besonderer Beliebtheit erfreuen sich Flugdrohnen mit Kameras.

[10.08.2015] Gewerbetreibende, die ein Formular bei der DR Verwaltung AG unterschrieben haben, haben die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von einer Woche nach Rücksendung der Formulare schriftlich zu widerrufen.

[10.08.2015] Wer sich scheiden lassen will, möchte das gesetzlich vorgeschriebene Trennungsjahr oft nicht abwarten. Lesen Sie hier, wann eine Blitzscheidung möglich ist.

[08.08.2015] Etwa 11,8 Millionen Katzen leben in deutschen Haushalten. Lesen Sie hier einige wertvolle Tipps und Gerichtsurteile für Katzenhalter.

[07.08.2015] Ein Juraprofessor der Berliner Humboldt-Universität stellt seinen Studenten über die Semesterferien eine Hausarbeit, die sich um Schadenersatzfragen rund um den Germanwings-Absturz vom 24.03.2015 dreht. Ein gefundenes Fressen für die Öffentlichkeit, die eine neue aufgeregte Debatte wittert.

[07.08.2015] Manchmal kann man nichts dafür: Wenn am Urlaubsort der Rückflug zurück in die Heimat gestrichen wird und deshalb der erste Arbeitstag nach dem Urlaub nicht angetreten werden kann, hat der Arbeitnehmer ein Problem. Er sollte sich mit dem Arbeitgeber darüber einigen, wie mit dem zusätzlichen Arbeitsausfall umzugehen ist. Aber einfach einen Urlaubstag streichen darf der Arbeitgeber nicht.

[07.08.2015] Wer wegen angemeldeten „Eigenbedarfs“ des Vermieters die Wohnung verlassen muss, kann von diesem Schadensersatz fordern, wenn tatsächlich in der Folge einfach andere Personen einziehen, die vom „Eigenbedarfsbegriff“ gar nicht umfasst sind (BGH, Urteil vom 10.06.2015 - Aktenzeichen VIII ZR 99/14).

[07.08.2015] Hauseigentümer müssen im Hausflur abgelegte Werbesendung, wie zum Beispiel kostenlose Branchenbücher im Interesse der Mieter zwar dulden, aber nur solange wie hierdurch keine Vermüllung entsteht.

[07.08.2015] Die GS Medien & Verlags GmbH verlangt für einen Eintrag im Firmenverzeichnis businessregional.net 992,46 Euro. Geschädigte sollten anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

[06.08.2015] Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Betreuung eines Tieres durch einen Dienstleister als steuerlich geförderte haushaltsnahe Dienstleistung geltend gemacht werden.

[06.08.2015] Die GDV - Gewerbedatenverwaltung betreibt ein Internetverzeichnis namens gewerbedaten-register.de. Obwohl es den Anschein macht, dass es sich um einen deutschen Branchenbuch­anbieter handelt, steckt hinter dem Register die in Bulgarien sitzende GDV INK Ltd.

[05.08.2015] Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.05.2014 (Az. C-131/12) das sogenannte „Recht auf Vergessen“ etabliert. Danach sind Suchmaschinenbetreiber wie Google in bestimmten Fällen dazu verpflichtet, auf Antrag des jeweils Betroffenen Links zu persönlichkeitsverletzenden Internetseiten zu entfernen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL verlangt nun von Google, die Links nicht nur in Europa, sondern weltweit zu löschen.

[04.08.2015] Im Streit um den Klarnamenzwang für Nutzerprofile konnte sich Facebook bislang in Rechtsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten durchsetzen. Nun nimmt es der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar mit Facebook auf und will das Unternehmen verpflichten, die pseudonyme Nutzung seines Dienstes zuzulassen.

[04.08.2015] Bei jeder Angabe von Flugpreisen sind Endpreise anzugeben. Zwingend anfallende Steuern, Gebühren oder Kerosinzuschläge sind von vornherein in den Preis einzurechnen. Das gilt auch bei tabellarischen Übersichten von verschiedenen Flugangeboten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 30.07.2015, Az. I ZR 29/12).

[04.08.2015] Vor einiger Zeit berichteten wir über einen von durch unsere Kanzlei beim Landgericht Frankfurt am Main erwirkten Beschluss (LG Frankfurt, Beschluss v. 30.9.2014, Az. 2-03 O 378/14), in welchem es zwei „Youtubern“ untersagt wurde, die Fotografie unserer Mandantin im Internet öffentlich zur Schau zu stellen.

[04.08.2015] Schlechtes Essen, mieser Service, lange Wartezeiten - wie verhalte ich mich, wenn Ärger mit dem Gastwirt droht? Rechtsanwalt Andreas Föhr gibt Tipps für einen stressfreien Restaurantbesuch.

[03.08.2015] In welchen Konstellationen Umkleidezeiten als Arbeitszeit angerechnet werden, ist höchstrichterlich entschieden. Aber was ist mit Dusch- und Waschzeiten vor oder nach der Arbeit? Können Arbeitnehmer ebenfalls eine Vergütung als Arbeitszeit verlangen?

[31.07.2015] Bei Kündigungen des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber stellt dieser den Arbeitnehmer in der Regel vom Dienst frei. Dies gebietet zum einen die Fairness, da sich so der Arbeitnehmer auf die neue Situation einstellen und seine Energie in die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz stecken kann. Zudem ist im Fall einer nicht einvernehmlichen Kündigung eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr ohne weiteres möglich. Doch wie wirkt sich die Freistellung auf den Resturlaubsanspruch aus?