[20.08.2015] Wer neben der Grundvergütung einen fixen Bonus erhält, muss ihn bei der Mindestlohnberechnung berücksichtigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Bonus einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung hat (Arbeitsgericht Düsselsdorf, Az: 5 Ca 1675/15).

[20.08.2015] Wer einen Autounfall verursacht, ist meist froh, wenn die eigene Kfz-Versicherung den Schaden schnell und unkompliziert reguliert. Doch nicht immer muss die Versicherung einspringen.

[19.08.2015] Das einst mit dem geschiedenen Ehegatten errichtete gemeinschaftliche Testament kann nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm sogar über den Zeitpunkt der Scheidung hinaus Gültigkeit behalten (Beschluss vom 28.10.2014, Az: 15 W 14/14).

[19.08.2015] Immer mehr Menschen möchten für die Kosten, die für ihre Bestattung einmal entstehen werden, eine Vorsorge treffen und schließen eine Sterbegeldversicherung ab, um ihre Angehörigen nicht mit den Bestattungskosten zu belasten.

[18.08.2015] Mancher Arbeitgeber ist mit freiwilligen Sonderzahlungen sehr zurückhaltend. Denn bei der wiederholten Zahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kann eine betriebliche Übung entstehen, so dass den Arbeitnehmern ein Rechtsanspruch auf die Sonderzahlung erwächst – obwohl dies nicht im Arbeitsvertrag vorgesehen ist. Damit eine solche Übung nicht entsteht, leisten einige Betriebe Sonderzahlungen nur unter ausdrücklichem Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalt. Dies kann für den Arbeitgeber allerdings nach hinten losgehen, wenn er beide Vorbehalte kombiniert.

[17.08.2015] Internethändler müssen ihre Kunden auf ihren Webseiten mit einer Vielzahl von Pflichtinformationen über ihre gesetzlichen Rechte aufklären. Dazu gehört die Anzeige von Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular. Möglicherweise unterliegen auch Anbieter von Printwerbung diesen gesetzlichen Informationspflichten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 21.07.2015 (Az. 11 O 40/15).

[17.08.2015] Immer wieder kommt es vor, dass auf Immobilienportalen von Betrügern inseriert wird und diese Kauf- und Mietinteressenten das Geld aus der Tasche locken wollen. Die Betrüger tarnen sich mit falschen Namen, sitzen oft im Ausland, inserieren häufig in deutschen Großstädten und verlangen von Kauf- und Mietinteressenten vorab eine Kaution.

[16.08.2015] Da staunten auch erfahrene Polizeibeamte nicht schlecht, als sie zu einem Einsatz in die Martin-Luther-Straße in Wolfsburg gerufen wurden und auf einen 51 Jahre alten Mann trafen.

[14.08.2015] Das seit dem 10. Juli 2015 geltende Kleinanlegerschutzgesetz bringt Veränderungen im Maklerrecht. Bislang war es Inhabern einer Maklerlizenz nach § 34 c Gewerbeordnung (GewO) erlaubt, auch ohne gesonderten Sachkundenachweis Darlehen zu vermitteln. Dies ist nun nicht mehr uneingeschränkt möglich.

[14.08.2015] An den Ferienwochenenden staute es sich regelmäßig in ganz Deutschland besonders auf den Autobahnen. Doch den Standstreifen auf Autobahnen als Abkürzung zu missbrauchen, ist in der Regel unzulässig.

[13.08.2015] Arbeitnehmer können auch dann entlassen werden, wenn sie krank sind. Die Krankheit darf nur nicht „Anlass“ der Kündigung sein (AZ: 7 Sa 694/14).

[13.08.2015] Eine aktuelle Befragung bestätigt: 3 von 5 Deutschen zweifeln daran, dass ihre Bußgeldbescheide immer korrekt sind. Dennoch bezahlen die meisten Betroffenen, ohne die Vorwürfe prüfen zu lassen.

[13.08.2015] Eine gesetzliche Regelung, wonach die Miete um einen bestimmten Prozentsatz gemindert werden kann, wenn im Sommer zu hohe Temperaturen herrschen, gibt es nicht.

[13.08.2015] Einem diskriminierten Arbeitnehmer stehen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz einige Rechte zu, um sich gegen eine Benachteiligung zu wehren. Doch welche sind das?

[12.08.2015] Betrüger haben per Telefon einen Rentner aus Marne kontaktiert und ihm unter Vorgaukeln eines Gewinns mehrere hundert Euro in Form von Gutscheinen entlockt. Das versprochene Geld blieben die Gauner dem Mann schuldig.

[12.08.2015] Erneut hat ein deutsches Gericht den Grundsatz bekräftigt, dass Anbieter von Flugreisen optionale Zusatzleistungen bei der Flugbuchung klar und eindeutig darstellen müssen.

[12.08.2015] Damit die Schadensbearbeitung zügig über die Bühne geht, greifen Kfz-Versicherer schon mal zu beschleunigenden Maßnahmen. Doch damit verstoßen sie unter Umständen gegen den Datenschutz. Das ergab ein Fall vor dem Amtsgericht Bremen.

[12.08.2015] Versicherungskunden, die in den Jahren 1994 bis 2007 Lebensversicherungen und Rentenversicherungen abgeschlossen haben, können die Verträge rückabwickeln, wenn sie über ihr Recht zum Widerspruch nicht ordnungsgemäß belehrt wurden.