[08.09.2015] Eine besondere Schwierigkeit bei der Gestaltung von Testamenten tritt auf, wenn ein behindertes Kind beteiligt ist. Im Erbfall gilt nämlich gemäß SGB XII ( wie schon vorher in § 2 BSHG) das Nachrangprinzip: Wer sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen bekommt hat keinen Anspruch auf Unterstützung aus öffentlicher Hand. Danach ist gemäß § 90 I „das gesamte verwertbare Vermögen“ einzusetzen.

[07.09.2015] Vier Verdächtige sind im Anlegerskandal um die BWF-Stiftung festgenommen worden. Sie sollen die Drahtzieher des mutmaßlichen Anlagebetrugs gewesen sein. Die Ermittler gehen von rund 6.000 Anlegern aus, die in das vermeintliche Gold der BWF-Stiftung investiert haben und nun vor dem Totalverlust ihres Geldes stehen.

[04.09.2015] Das Leasen von Kraftfahrzeugen wird auch für Verbraucher immer attraktiver. Häufig wird hierbei eine Variante des Leasings gewählt, bei der am Ende der Vertragslaufzeit gefahrene Mehrkilometer zu bezahlen sind und nicht gefahrene Minderkilometer zu erstatten sind. Diese Art von Leasingverträgen enthält, wenn sie nach dem 11.06.2010 abgeschlossen worden sind, häufig keine Widerrufsbelehrung.

[03.09.2015] Mit der sog. Gruppenanfrage haben deutsche Steuerfahnder die Möglichkeit, Steuersündern in Österreich oder der Schweiz auf die Spur zu kommen. Betroffene können noch eine Selbstanzeige stellen.

[03.09.2015] Fällt ein von einer Umzugsfirma aufgestelltes mobiles Halterverbotsschild bei einem Sturm auf einen PKW, so haftet dafür die Firma. Denn die Verkehrs­sicherungs­pflicht erfordert in diesen Fällen eine ausreichende Standfestigkeit von mobilen Schildern. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden (Urteil vom 04.04.2014, Az. 93 C 6143/10).

[02.09.2015] Arbeitgeber können Arbeitnehmer auch dann kündigen, wenn sie aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig sind. Die Erkrankung darf jedoch nicht der Grund für die Kündigung sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 20. Mai 2015 hervor (Urteil, 20. Mai 2015 - 7 Sa 694/14).

[02.09.2015] Es mutet an, wie eine Geschichte aus längst vergangenen Zeiten. Auch im Jahr 2015 bezahlen Verbraucher noch monatlich Miete für Telefone aus früheren Zeiten.

[01.09.2015] Auch Auszubildende müssen grundsätzlich Steuern zahlen. Oft ist die Vergütung aber so gering, dass keine Lohnsteuer abgezogen wird. Und welche Steuerklasse gilt für Auszubildende?

[01.09.2015] Eine neue Abgas-Norm für Autos wird Pflicht, an Verkehrsflughäfen ändern sich die Sicherheitskontrollen, ein Energielabel für Heizungen und Boiler wird eingeführt und das neue erhöhte Kindergeld kommt zur Auszahlung. Lesen Sie hier, welche Gesetzesänderungen zum 01.09.2015 in Kraft treten.

[01.09.2015] Auf Smartphone-Displays starrende Fußgänger können zum Verkehrsproblem werden. In den USA gibt es dafür bereits den Ausdruck „distracted walking“. Wenn es zu einem Unfall kommt, der durch einen aufgrund seiner Handynutzung vom Verkehrsgeschehen abgelenkten Fußgänger verursacht wurde, so haftet der Fußgänger für die Unfallfolgen.

[31.08.2015] Wer zu einer Polizeibeamtin sagt: „Gehen Sie nach Hause und kochen Sie ihrem Mann ein Ei“ kann sich wegen Beleidigung strafbar machen.

[31.08.2015] Fünf Jahre nach der Tragödie bei der Duisburger Loveparade kämpfen viele, die dabei waren, mit den psychischen Folgen. Einige fordern vor Gericht Entschädigung. Im ersten Zivilverfahren geht es um den Fall eines Feuerwehrmannes - und 90 000 Euro.

[31.08.2015] Tierbestattung. Die gemeinsame Bestattung von Mensch und Tier ist umstritten. Doch bei 30 Millionen Haustieren, die in Deutschland als Familienmitglieder leben, war es eine Frage der Zeit, bis findige Geschäftsleute den Spielraum, den das Gesetz bietet, entdecken und ausnutzen. Und so gibt es seit Mitte Juni in Koblenz und Essen die ersten beiden Friedhöfe, auf denen Mensch und Tier gemeinsam bestattet werden dürfen.

[30.08.2015] Die Rundfunkgebühren (auch GEZ genannt) sind Geschichte. Seit dem 1.1.2013 gibt es dafür den Rundfunkbeitrag. Doch der Rundfunkbeitrag ist bei vielen Bürgern nicht minder unbeliebt als die alte GEZ-Gebühr. Was geschieht eigentlich, wenn man den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt? Was bringt eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag? Und wie geht der Rundfunkbeitragsservice vor?

[28.08.2015] Autovermietungen dürfen nicht 100 % der Anzahlung einbehalten, wenn Kunden den Vertrag stornieren oder verspätet erscheinen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Wagen zwischenzeitlich anderweitig vermietet wurde. In diesem Fall muss der Autovermieter etwaige Vorteile durch die Neuvermietung in Ansatz bringen (Landgericht München I, Urteil vom 23.07.2015, Az. 12 O 4970/15).

[28.08.2015] Pauschalreisende haben oft Anspruch auf eine Teilerstattung des Reisepreises, wenn der Urlaub anders läuft als gewünscht. Doch dafür muss man richtig reklamieren… doch wie reklamiert man einen Reisemangel?

[28.08.2015] Im Internet lauern immer mehr und immer öfter Kostenfallen. Besonders gemein – die Urheberrechtsfalle. Denn sogar selbst gemachte und auf der privaten Website gezeigte Bilder können gegen das Urheberrecht verstoßen. Und das wird dann unter Umständen teuer. Vorsicht ist zum Beispiel bei Kunstwerken geboten. Aufnahmen des Pariser Eiffelturms bei Nacht sind auch heikel.

[28.08.2015] Auch mit Selfie-Schnappschüssen lassen sich Urheberrechte verletzen. Es gelten die gleichen Regeln wie für „normale“ Fotos.