[11.09.2015] Neuerdings ist auch die TOP Inkasso GmbH aus der Schweiz für den Euro Media Verlag GmbH tätig. Ein angeblicher Eintrag bei www.branchenbuch-regional.net ist der Hintergrund für die Forderungen.

[10.09.2015] Dass Hebel meistens in zwei Richtungen wirken können, mussten die Anleger der geschlossenen Fonds CIS Garantie Hebel Plan 07, 08 und 09 bereits schmerzhaft erfahren. Statt satten Renditen fuhren sie finanzielle Verluste ein. Nun steht fest: Die Beteiligungen hätten ihnen gar nicht angeboten werden dürfen.

[10.09.2015] Arbeitnehmer haben in vielen Fällen Anspruch auf Vergütung ihrer Überstunden – auch, wenn der Arbeitsvertrag dazu keine Regelung trifft. Pauschale Abgeltungsregelungen hingegen können unwirksam sein. Hauptstreitpunkt ist oft allerdings der Umfang der geleisteten Überstunden. Diese muss der Arbeitnehmer nachweisen.

[09.09.2015] Die Geschichte der Unternehmensanleihe der MBB Clean Energy AG hat ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Das Amtsgericht München hat Anfang Juli das vorläufige Insolvenzverfahren über die MBB Clean Energy AG eröffnet (Az.: 1508 IN 1912/15). Den Anlegern drohen hohe finanzielle Verluste.

[09.09.2015] Obgleich die Thematik der Erstattungsfähigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren bereits seit den Bundesgerichtshofentscheidungen aus dem Jahr 2014 hinreichend und eindeutig zugunsten der Bankkunden geklärt sein sollte, vertritt die Umweltbank AG bis zum heutigen Tage noch die Auffassung, dass sie den Forderungen der Bankkunden auf Erstattung der Gebühren nicht nachkommen muss.

[09.09.2015] Es kann ziemlich ungemütlich werden, wenn Vermieter die Zentralheizung im Herbst einfach noch nicht anstellen, es in der Altbauwohnung durch morsche Fenster und Türen zieht - oder die Heizung plötzlich sogar ganz ihren Geist aufgibt.

[08.09.2015] Die Anleger der Proven Oil Canada Fonds sollen ein Millionen-Loch stopfen. Dazu sollten sie bis zum 25. Juli ihre Ausschüttungen zurückzahlen. Selbst wenn alle Anleger der Rückzahlungsaufforderung nachkommen, klafft immer noch eine Finanzierungslücke von mehreren Millionen Euro.

[08.09.2015] Eine besondere Schwierigkeit bei der Gestaltung von Testamenten tritt auf, wenn ein behindertes Kind beteiligt ist. Im Erbfall gilt nämlich gemäß SGB XII ( wie schon vorher in § 2 BSHG) das Nachrangprinzip: Wer sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen bekommt hat keinen Anspruch auf Unterstützung aus öffentlicher Hand. Danach ist gemäß § 90 I „das gesamte verwertbare Vermögen“ einzusetzen.

[07.09.2015] Vier Verdächtige sind im Anlegerskandal um die BWF-Stiftung festgenommen worden. Sie sollen die Drahtzieher des mutmaßlichen Anlagebetrugs gewesen sein. Die Ermittler gehen von rund 6.000 Anlegern aus, die in das vermeintliche Gold der BWF-Stiftung investiert haben und nun vor dem Totalverlust ihres Geldes stehen.

[04.09.2015] Das Leasen von Kraftfahrzeugen wird auch für Verbraucher immer attraktiver. Häufig wird hierbei eine Variante des Leasings gewählt, bei der am Ende der Vertragslaufzeit gefahrene Mehrkilometer zu bezahlen sind und nicht gefahrene Minderkilometer zu erstatten sind. Diese Art von Leasingverträgen enthält, wenn sie nach dem 11.06.2010 abgeschlossen worden sind, häufig keine Widerrufsbelehrung.

[03.09.2015] Mit der sog. Gruppenanfrage haben deutsche Steuerfahnder die Möglichkeit, Steuersündern in Österreich oder der Schweiz auf die Spur zu kommen. Betroffene können noch eine Selbstanzeige stellen.

[03.09.2015] Fällt ein von einer Umzugsfirma aufgestelltes mobiles Halterverbotsschild bei einem Sturm auf einen PKW, so haftet dafür die Firma. Denn die Verkehrs­sicherungs­pflicht erfordert in diesen Fällen eine ausreichende Standfestigkeit von mobilen Schildern. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden (Urteil vom 04.04.2014, Az. 93 C 6143/10).

[02.09.2015] Arbeitgeber können Arbeitnehmer auch dann kündigen, wenn sie aufgrund einer Erkrankung arbeitsunfähig sind. Die Erkrankung darf jedoch nicht der Grund für die Kündigung sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 20. Mai 2015 hervor (Urteil, 20. Mai 2015 - 7 Sa 694/14).

[02.09.2015] Es mutet an, wie eine Geschichte aus längst vergangenen Zeiten. Auch im Jahr 2015 bezahlen Verbraucher noch monatlich Miete für Telefone aus früheren Zeiten.

[01.09.2015] Auch Auszubildende müssen grundsätzlich Steuern zahlen. Oft ist die Vergütung aber so gering, dass keine Lohnsteuer abgezogen wird. Und welche Steuerklasse gilt für Auszubildende?

[01.09.2015] Eine neue Abgas-Norm für Autos wird Pflicht, an Verkehrsflughäfen ändern sich die Sicherheitskontrollen, ein Energielabel für Heizungen und Boiler wird eingeführt und das neue erhöhte Kindergeld kommt zur Auszahlung. Lesen Sie hier, welche Gesetzesänderungen zum 01.09.2015 in Kraft treten.

[01.09.2015] Auf Smartphone-Displays starrende Fußgänger können zum Verkehrsproblem werden. In den USA gibt es dafür bereits den Ausdruck „distracted walking“. Wenn es zu einem Unfall kommt, der durch einen aufgrund seiner Handynutzung vom Verkehrsgeschehen abgelenkten Fußgänger verursacht wurde, so haftet der Fußgänger für die Unfallfolgen.

[31.08.2015] Wer zu einer Polizeibeamtin sagt: „Gehen Sie nach Hause und kochen Sie ihrem Mann ein Ei“ kann sich wegen Beleidigung strafbar machen.