[14.05.2021] Zum 01. März 2020 ist das neue Gesetz “Zur vorüberg­ehenden Aussetzung der Insolvenz­antrags­pflicht und zur Begrenzung der Organ­haftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz” (COVInsAG) in Kraft getreten.

[11.05.2021] Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat mit Urteil vom 19. März 2021 (-V ZR 158/19-) erneut klargestellt, dass die Denkmal­eigenschaft eines verkauften Gebäudes grund­sätzlich einen Sachmangel darstellen kann.

[10.05.2021] Dank einer Erbschaft plötzlich über eine hohe Geldsumme verfügen zu können – für viele ein großer Traum. Doch wenn es tatsächlich so kommt, stellt sich schnell die Frage, wie das Erbe sinnvoll anzulegen ist.

[07.05.2021] Kunden der Greensill Bank kommen nicht mehr an ihr Geld. Die BaFin hat die Konten eingefroren und ein Moratorium über die Bank verhängt, wie die Finanzd­ienstleistungs­aufsicht am 3. März 2021 mitteilte. Aus­zahlungen sind nicht mehr möglich, Ein­zahlungen darf die Bank nur noch annehmen, wenn sie zur Tilgung von Schulden gegenüber der Bank gedacht sind.

[05.05.2021] Hellas Marketing IKE beauftrat Aktivainkasso GbR mit Forderungseinzug

[03.05.2021] Die Kölner Kanzlei Rogert & Ulbrich hat vor dem Landgericht Düsseldorf einen weiteren Erfolg im Mercedes-Abgas­skandal erzielen können (Urteil vom 20.04.2021, Az. 6 O 39/19).

[29.04.2021] „War das ein Blitzer? Bin ich doch zu schnell gefahren?“ Wer kennt das nicht, wenn es plötzlich „blitzt“? Vielleicht hat doch nur die Sonne geblendet? Meist jedoch ist die Antwort kurze Zeit später im Briefkasten: ein Anhörungsb­ogen oder sogar schon ein Bußgeld­bescheid.

[27.04.2021] Entfernt sich ein Unfall­verursacher einfach vom Unfallort, ohne den Schaden schnell­stmöglich der Polizei oder seinem Versicherer zu melden, muss die Kasko­versicherung nicht zahlen. So lautet das Urteil des Ober­landes­gerichts Koblenz vom 11.12.2020 (Az.: 12 U 235/20).

[23.04.2021] Grund­sätzlich sind Online-Glücks­spiele mit einigen wenigen Ausnahmen nach deutschem Recht illegal. Dennoch hören viele Seiten­betreiberinnen und Betreiber von Online-Casinos nicht auf, die Glücks­spiele ihren Kundinnen beziehungs­weise Kunden online zur Verfügung zu stellen. Doch was passiert, wenn man durch diese illegalen Online-Casinos große Verluste macht? Kann man das Geld gegebenenfalls zurück­fordern?

[21.04.2021] Wer seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, bekommt einen gerichtlich bestellten Betreuer an die Seite gestellt, wenn er nicht rechtzeitig mit einer Vollmacht vorgesorgt hat.

[19.04.2021] Arbeitgeber wie Betriebs­räte sollten wissen, dass sich in Sachen „Urlaubs­anspruch bei Kurzarbeit Null“ etwas tut: Solche Phasen verringern die Zahl der Urlaubstage, auf die die betroffenen Mitarbeiter Anspruch haben. Das hat das LAG Düsseldorf vor kurzem entschieden. Es kann gut sein, dass sich auch das Bundes­arbeits­gericht noch mit der Frage befassen wird.

[15.04.2021] Die Audi AG muss im Abgas­skandal einen Audi A6 3,0 TDI mit der Abgasnorm Euro 5 zurück­nehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht München II mit Urteil vom 26. März 2021 entschieden (Az.: 9 O 1787/20).

[13.04.2021] Dann sollten Sie sich im Zweifel mittels einer Kündigungs­schutz­klage vor dem Arbeits­gericht dagegen wehren! Häufig sind Kündigungen bereits aus formellen Gründen unwirksam.

[09.04.2021] Kommt es zum Betrugsfall beim Online-Banking, muss die Bank den Schaden erstatten, auch wenn der Konto­inhaber zuvor seine Zugangsd­aten an seinen Ehepartner weiter­gegeben hat. Zu dem Schluss kam das Landgericht Nürnberg-Fürth.

[07.04.2021] Die KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG verschickt Mahnungen

[01.04.2021] Der Druck auf das bestehende deutsche Abstammungs­recht steigt. Dieses sieht vor, dass die gleich­geschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern nur über eine Adoption erlangen kann. Dies hält das Oberlandes­gericht Celle für verfassungs­widrig (OLG Celle, Beschluss vom 24. März 2021 – 21 UF 146/20).

[30.03.2021] Als Reaktion auf das Pandemie­jahr 2020 können seit Mai Betriebs­rats­sitzungen auch als Video-Meeting durch­geführt werden.

[26.03.2021] Bereits währen des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbe­mieter und Pächter neben der Stundungs­möglichkeit ein Recht zur Minderung der Miet­zahlungen bzw. Pacht­zahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten nicht in voller Höhe nachbezahlt werden müssten. Im Falle voll bezahlter Mieten würde ein Recht zur Minderung einen Erstattungs­anspruch des Mieters / Pächters auf Zahlung von zu viel bezahlter Miete / Pacht bedeuten.