[28.09.2015] Die Mitnahme eigener Getränke ist in manchen Sportstudios in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagt. Eine solche Klausel ist allerdings regelmäßig als unwirksam anzusehen, nämlich dann, wenn sie generell und uneingeschränkt jegliche Mitnahme von Getränken verbietet.

[25.09.2015] Der Vermieter darf eine vermietete Wohnung nicht eigenmächtig besichtigen. Der Mieter hat in der Regel einen Anspruch auf Anwesenheit bei der Besichtigung durch ihn selbst oder einen Beauftragten. Auch anderslautende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam.

[25.09.2015] Die Pleite der Imtech Deutschland sorgte nicht nur für einen steilen Sinkflug der Aktie, sondern könnte auch den von Hannover Leasing aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds HL 203 Substanzwerte Deutschland 7 in die Bredouille bringen.

[24.09.2015] Die EUSA AG (Europäische Sachwert AG) ist zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Heilbronn hat am 27. August 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet.

[23.09.2015] Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 03.11.2014 (Az. 2 Sa 152/14) bekräftigt, dass verhaltensbedingte Kündigungen grundsätzlich zunächst eine Abmahnung durch den Arbeitgeber voraussetzen. Dies soll auch dann gelten, wenn es um Störungen des Vertrauensbereichs durch Straftaten gegen Vermögen oder Eigentum des Arbeitgebers geht.

[23.09.2015] Die GDV - Gewerbedatenverwaltung geht gegen zahlungsunwillige Kunden rabiat vor und droht nun mit der Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids.

[23.09.2015] Die Anleger der friedola Gebr. Holzapfel GmbH sollen über Änderungen der Anleihebedingungen abstimmen. Dazu findet am 1. Oktober eine Anleihegläubigerversammlung im hessischen Meinhard-Frieda statt. Im Kern geht es um eine Laufzeitverlängerung um drei Jahre und eine Reduzierung des Zinssatzes bis 2018.

[22.09.2015] Wer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf nicht gezahlten Arbeitslohn bzw. Überstundenvergütung gegen seinen früheren Arbeitgeber hat, sollte mit der Geltendmachung nicht zögern. Viele Arbeitsverträge enthalten Ausschlussfristen, nach deren Ablauf solche Ansprüche verfallen. Üblich sind Dreimonatsfristen.

[22.09.2015] Die Captura GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 16. September 2015 eröffnet.

[22.09.2015] Seit Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 hat sich schon eine Menge getan. Die wichtigsten Rechte und Pflichten aus dem 2005 reformierten Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) gibt es hier zusammengefasst.

[21.09.2015] Die Sunrise Energy GmbH mit Sitz in Berlin muss ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft abwickeln und die angenommenen Gelder zurückzahlen. Das hat ihr die Finanzaufsicht BaFin mit Bescheid vom 22. Juni 2015 aufgegeben.

[20.09.2015] Ein 21-Jähriger nahm heimlich mit dem Handy den Geschlechtsverkehr mit seinem Facebook-Date, einer 18-Jähigen auf. Er veröffentlichte das Video auf Facebook und drohte der jungen Frau das Video ihrem Vater zu schicken und ihr Leben zerstören zu wollen, wenn sie nicht erneut mit ihm Geschlechtsverkehr hat. Jetzt wurde der Mann vom Amtsgericht München verurteilt.

[20.09.2015] Vermieter legen verständlicherweise viel Wert darauf, ihr Wohneigentum an seriöse und vor allem solvente Interessenten zu vermieten. Schließlich haben sie ein berechtigtes Interesse daran, vom Mieter regelmäßig die Miete zu erhalten.

[18.09.2015] Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Buchungspostenentgeltklausel einer Bank für unwirksam erklärt.

[18.09.2015] Medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen sind kein normales Krankheitsrisiko, für das Arbeitgeber und Krankenkassen einzustehen haben. Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung und dürfen keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von ihrem Arzt erhalten, mit der sie ihre Krankheitstage nach der Schönheits-OP vom Arbeitgeber oder der Krankenkasse bezahlen lassen. Allerdings kennt der Arbeitgeber den Krankheitsgrund in der Regel gar nicht und muss auf die Angaben des Arbeitnehmers vertrauen.

[18.09.2015] Erben in Europa soll einfacher werden: Seit dem 17. August 2015 gilt das neue EU-Erbrecht und damit das Wohnsitzprinzip. Das kann jedoch auch zu unangenehmen Überraschungen führen, denn das neue EU-Erbrecht kann deutsche Testamente ungültig machen.

[17.09.2015] Mit der Erfindung des Dübels wurde Professor Artur Fischer (95) steinreich. Auf rund 300 Millionen Euro wird das Privatvermögen heute geschätzt. Doch in der Familie brodelt es. Zwischen Vater und Tochter tobt ein Erbrechtsstreit.

[17.09.2015] Als Auftraggeberin benennt das Inkassounternehmen DPM Consulting UG