[25.11.2015] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil mit der Frage von optischen Mängeln am Haus oder der Eigentumswohnung beschäftigt. Bau-Unternehmer dürfen sich nicht pauschal auf ihr Weigerungsrecht berufen, nur weil es sich um einen optischen Mangel handelt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 04.11.2014, Az. I-21 U 23/14).

[25.11.2015] Das Europäische Zentralverzeichnis der EUCOMDAT Company Data GmbH versucht Unternehmen zu einem Eintrag in die Online-Datenbank VAT-IDENTIFICATION.eu zu bewegen. Mit dem drohenden Dreijahresvertrag sind Kosten in Höhe von 760 Euro pro Jahr verbunden.

[24.11.2015] Kasse machen mit Strafgefangenen: Anders kann man die Preise, die für Telefongespräche in vielen Justizvollzugsanstalten berechnet werden, nicht bezeichnen. Wenn pro Minute 0,20 Euro für Ferngespräche im deutschen Festnetz berechnet werden, ist dies schlichtweg unverhältnismäßig. Das Landgericht Stendal hat deshalb auf Antrag eines Strafgefangenen entschieden, dass die Telefongebühren in der JVA Burg zu hoch sind und gesenkt werden müssen.

[24.11.2015] 18 Katzen in einer 100-Quadratmeter-Mietwohnung sind

zu viel und rechtfertigen eine fristlose Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht Augsburg und gab damit einem Vermieter Recht.

[23.11.2015] Die Telemedia Solutions EOOD versendet derzeit Rechnungen an Unternehmen für eine angeblich beauftragte Werbeanzeige in der „Bürgerinfo“ und droht für den Fall der Nichtzahlung mit der Einschaltung eines Inkassounternehmens.

[19.11.2015] Berlin, 19.11.2015. Unsere Rechtsanwaltskanzlei hilft Ihnen, wenn Sie Ärger mit einem Internet-Branchenbuch haben. Unsere Rechtsanwälte haben als einen Schwerpunkt in unserer Kanzlei das Thema „Branchenbuchabzocke“.

[18.11.2015] Der aktuelle Trend im Online-Handel überschreitet nationale Grenzen. Online-Händler richten ihre Shops auch auf andere Länder als nur Deutschland aus, um sich weitere Märkte zu erschließen. Von besonderem Interesse ist dann, wie dies in der Gestaltung der Shop-AGB umgesetzt werden muss, um rechtssicher damit zu fahren und Abmahnungen zu vermeiden.

[17.11.2015] Neben den derzeit aktuellen Themen der Mietpreisbremse in Großstädten und dem sogenannten Bestellerprinzip im Maklerrecht, versuchen Immobilienmakler schon seit einiger Zeit neue Gebührentatbestände wie die sogenannte Reservierungsgebühr in Ansatz zu bringen. Diese ist in vielen Fällen jedoch unwirksam vereinbart und kann zurückgefordert werden.

[16.11.2015] Hier finden Sie alles zum Begriff der Mietschuldenfreiheitsbescheinigung.

[13.11.2015] Laut einem rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Celle ist das betriebsbereite Mitsichführen eines Smartphones, auf dem eine sogenannte Blitzer-App installiert ist, eine Ordnungswidrigkeit. Damit zieht die Blitzer-App in Sachen Illegalität mit dem Radarwarner gleich. Blitzermeldungen im Radio hingegen sind weiterhin legal. Zulässig ist nach wie vor auch die Blitzer-App auf dem Smartphone des Beifahrers.

[12.11.2015] Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Juli 2015 (Az. IV ZR 448/14) die Rechte von Versicherungsnehmern gestärkt und nunmehr entschieden, welche Kostenpositionen ein Versicherer anrechnen kann, wenn ein Versicherungsvertrag nach dem sogenannten Policenmodell nach Widerspruch durch den Versicherungsnehmer rückabgewickelt wird. Das Gericht hat damit erstmals geklärt, was Versicherungsgesellschaften nach einem Widerspruch an Prämien und Zinsen an den Kunden zurückzahlen müssen.

[12.11.2015] Herr Pflazgraf geht derzeit mit seinem „Örtlichem Branchenbuch“ auf Kundenfang. Doch, Vorsicht, ein Premiumeintrag im Branchenregister das-oertlichebranchenbuch.de ist mit Kosten in Höhe von über 700 Euro verbunden.

[11.11.2015] Grund für die von der Onlinebranchenbuch.com GmbH zugestellten Rechnungen ist ein angeblich beauftragter „Standard-Plus/Business-Eintrag“ im Internetverzeichnis deinbranchenbuch.de

[10.11.2015] VW beherrscht weiter die Schlagzeilen und der Skandal um manipulierte Abgaswerte nimmt immer größere Ausmaße an.

[10.11.2015] Das Kabinenpersonal der Flugbegleitergewerkschaft UFO hat den größten Streik in der Geschichte der Lufthansa gestartet. Aktuell wurde der Ausstand nach den Flughäfen in Düsseldorf und München jetzt auch auf den größten deutschen Verkehrsflughafen Frankfurt am Main ausgedehnt. Doch welche Rechte haben Reisende bei den zu erwartenden Verspätungen und Annullierungen.

[09.11.2015] Passivhäuser verbrauchen oftmals viel mehr Energiekosten, als Bauherren zuvor eingeplant haben. Welche Rechte Bauherren haben, erklärt Rechtsanwalt Guido Lenné.

[06.11.2015] Egal ob Sie einmal die Woche einen organisierten Einkauf absolvieren oder fast täglich noch schnell nach der Arbeit für das Abendessen einkaufen – der Besuch im Supermarkt ist eine unserer alltäglichsten Handlungen. Trotzdem sind sich die meisten Verbraucher nicht sicher, ob sie eine Verpackung öffnen dürfen, um sie auf Vollständigkeit zu überprüfen oder ob sie eine heruntergefallene Flasche bezahlen müssen.

[06.11.2015] Die Telemedia Solutions EOOD verzichtet auf Forderung wegen angeblich beauftragte Werbeanzeige in einer Bürgerinfo.