[04.12.2015] In einem aktuell von uns geführten Rechtsstreit gegen die FCA-Bank auf Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren im Rahmen eines Unternehmerdarlehens hat die Bank ihre Berufung zurückgenommen. Das von uns erstrittene erstinstanzliche Urteil ist damit rechtskräftig. Unser Kunde bekommt die Bearbeitungsgebühr von der Bank zurück.

[04.12.2015] Das US-amerikanische Unternehmen eBay Inc. betreibt das weltweit größte Internetauktionshaus. Es wird zunehmend Neuware von kommerziellen Händlern angeboten. Rechtlich ergeben sich einige Fragen beim An- und Verkauf auf eBay. Hier finden sie einige beispielhafte Urteile rund um die Auktionsplattform zusammengestellt.

[04.12.2015] Androhung eines gerichtlichen Verfahrens durch Inkassobüro

[04.12.2015] Die Euro Media Verlag GmbH hat auf Betreiben der SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH einen angeblich geschlossenen Anzeigenvertrag für einen Infofaltplan storniert.

[03.12.2015] Im Erbstreit mit ihrem Vater erzielt Margot Fischer-Weber einen Teilerfolg. In der ersten Verhandlungsrunde gab das Gericht dem Vater kein Recht. Jetzt gibt es einen weiteren Verhandlungstermin an dem erstmals ein Zeuge vernommen wird.

[03.12.2015] Ist ein Testament zwar eigenhändig vom Erblasser verfasst, fehlt aber die Unterschrift, so ist es unwirksam. Ohne Unterschrift bleibt es ungewiss, ob die letztwillige Verfügung tatsächlich vollendet ist.

[03.12.2015] In Einklang mit der ständigen Rechtsprechung hat das Arbeitsgericht Berlin in einem typischen Fall entschieden, dass der Arbeitgeber privates Surfen der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zunächst abmahnen muss, bevor er das Arbeitsverhältnis kündigen darf.

[03.12.2015] Der Jahreswechsel kommt näher. In 2016 – wie in jedem Jahr – ändern sich zahlreiche Gesetze und Regelungen. Aber schon vor dem Jahreswechsel sind einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Darüber berichten wir heute.

[02.12.2015] Kann der Online-Händler die Gefahr von Transportschäden oder Verlust auf den Käufer abwälzen - und wenn ja, wann?

[02.12.2015] Für die Anleger der Euro Grundinvest Fonds schlagen die Alarmglocken. Sie werden aufgefordert, ihre erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Und zwar bis zum 30. November! Bevor die Anleger dieser Aufforderung nachkommen, sollten sie allerdings ihren Gesellschaftsvertrag prüfen lassen. Das rät Rechtsanwalt Kreutzer aus München.

[01.12.2015] In der Vergangenheit ist es rund um die Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät ES 3.0 der Firma ESO relativ ruhig geworden. Seit kurzem liegt jedoch ein Urteil des Amtsgerichts Meißen der interessierten Öffentlichkeit vor, welches einige Bewegung in die Frage bringen kann, ob dieses Messgerät noch geeignet dafür ist, Geschwindigkeitsüberschreitungen gerichtsfest zu beweisen.

[01.12.2015] Schon im Sommer war eine wichtige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Widerruf von Darlehen erwartet worden. Diese blieb aus, weil sich die Parteien kurz vor dem Verhandlungstermin noch außergerichtlich geeinigt haben. Nun wurde eine für den 1. Dezember angesetzte BGH-Verhandlung zum Thema Widerruf auf den 15. Dezember vertagt.

[01.12.2015] Anleger der EEV Erneuerbare Energie Versorgung AG stehen vor einem Scherbenhaufen. Das Amtsgericht Meppen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die EEV AG am 27. November eröffnet (Az.: 9 IN 213/15).

[01.12.2015] Es droht ein kostenpflichtiger Premiumeintrag im Branchenregister das-oertlichebranchenbuch.de. Premiumeintrag ist mit Kosten von über 700 Euro verbunden. Was tun?

[30.11.2015] Im Zuge der Abgasaffäre von VW werden insbesondere häufig die Rechte der Fahrzeugkäufer beleuchtet. Doch was ist mit dem Leasingnehmer? Hat dieser Ansprüche auf Gewährleistung und gegebenenfalls Schadensersatz? Was sollten Verbraucher beachten?

[30.11.2015] Der Bundesgerichtshof wird wohl am 01.12.2015 aller Voraussicht nach darüber zu befinden haben, wann das Widerrufsrecht bei einem Darlehen als verwirkt oder rechtsmissbräuchlich anzusehen ist.

[26.11.2015] Viele Käufer von Neuwagen aus dem VW Konzern, (VW, Audi, Skoda, Seat) sind verunsichert. In der Presse finden sich verschiedenste, oft auch widersprechende, Empfehlungen, was VW Käufer im Zuge des Abgas Skandals oder Dieselgates zu beachten haben. Der Bochumer Rechtsanwalt Ingo Kauder beantwortet im Interview wichtige Fragen, die momentan jedem VW Käufer auf der Seele brennen.

[26.11.2015] Die Europe REG Services Ltd. betreibt das Internetverzeichnis Gewerbe-Meldung.de. Um Kunden für das Verzeichnis zu gewinnen, schreibt sie Gewerbetreibende sowie Freiberufler an und versucht mit Hilfe eines behördlichen Eindrucks die Angeschriebenen zur Unterschriftsleistung und Rücksendung des Formulars zu bewegen. Unserer Ansicht nach ein klarer Fall von Branchenbuchabzocke.