[06.01.2016] Es ist der dritte Anlauf die Thematik Widerruf von Darlehensverträgen vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Zweimal sind die Verhandlungen noch kurzfristig geplatzt. Diesmal dürften die Chancen besser stehen.

[05.01.2016] Was für Diskotheken der Rausschmeißer, das ist für AGB der Haftungsausschluss. Wenn etwas schief zu gehen droht, springt er ein und löst das Problem schnell und kompromisslos. Für den Betreiber von Diskotheken und den Verwender von AGB ist dies verlockend einfach, für den Kunden auf der anderen Seite jedoch unangenehm bis schmerzhaft. Niemand möchte gern abgewiesen werden, auch und schon gar nicht bei Schadensersatzansprüchen.

[05.01.2016] Über die Fidentum GmbH konnten sich Anleger indirekt an der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG beteiligen. Jetzt ist das Emissionshaus pleite und das Pfandhaus hat von der Finanzaufsicht BaFin einen Abwicklungsbescheid erhalten. Den Anlegern könnten Verluste drohen.

[05.01.2016] Erstmals nach sechs Jahren wird zum 1. Januar 2016 das Wohngeld erhöht. Von dem erhöhten Wohngeld werden rund 870.000 Haushalte profitieren. Darunter sind mehr als 320.000 Haushalte, die neu oder wieder wohngeldberechtigt werden.

[04.01.2016] Wer eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings erhält, liest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Namen „Waldorf Frommer“ als Absender des Schreibens. So heißt die Anwaltskanzlei, die nach wie vor die meisten Filesharing-Abmahnungen in Deutschland verschickt. Wer eine solche Abmahnung erhält, kann sich in vielen Fällen erfolgreich gegen sie verteidigen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie auf eine Abmahnung von Waldorf Frommer reagieren können.

[04.01.2016] Der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“, den die Targobank in vielen Krediten berechnet, ist nach der Rechtsprechung des Landgerichts Düsseldorf unzulässig.

Der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ muss an betroffene Bankkunden auf Anforderung erstattet werden.

[04.01.2016] Die Finanzaufsicht BaFin hat der Agrofinanz GmbH mit Sitz in Kleve aufgegeben, ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft einzustellen und die angenommenen Gelder unverzüglich an die Anleger zurückzuzahlen.

[30.12.2015] Der Einkommensteuer-Grundfreibetrag dient der Sicherung des Existenzminimums der Einkommensteuerpflichtigen. Zum 1.1.2016 wird der steuerliche Grundfreibetrag wieder steigen. Lesen Sie hier, wie hoch der Grundfreibetrag ab 2016 ist.

[30.12.2015] Das Kindergeld wird zum 1.1.2016 wieder erhöht. Doch wie viel Kindergeld erhalten Eltern nach der Kindergeld­erhöhung?

[30.12.2015] Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

[29.12.2015] Ein hochprozentiges Weihnachtsgeschenk hat in Landshut einen Familienstreit ausgelöst. Eine Oma hat ihrem elfjährigen Enkel eine Schachtel Pralinen zum Fest geschenkt - doch weil diese mit Alkohol gefüllt waren, wollte die Mutter des Jungen ihre Schwiegermutter anzeigen.

[29.12.2015] Der Jahreswechsel dient oft als Startzeitpunkt für neue Gesetze und Verordnungen. Der 1. Januar 2016 ist dabei Stichtag für das Inkrafttreten einiger neuer Bestimmungen. Rechtsanwalt Mathias Voigt, Vorsitzender des Verbands für bürgernahe Verkehrspolitik e.V. rät, sich rechtzeitig zu informieren, um teure Bußgelder zu vermeiden. Insbesondere weist Rechtsanwalt Voigt auf folgende Änderungen hin:

[29.12.2015] Kunden können Erstattung der Versicherungsprämie bei Ratenschutzversicherung verlangen.

[28.12.2015] Wer schon mal Punkte in Flensburg kassiert hat, weiß: Die sind nicht so schnell wieder weg und irgendwann wird sogar die Fahrerlaubnis eingezogen, wenn das Punktekonto zu stark angewachsen ist. Regelmäßige Punktesammler sind allerdings mit einer weiteren Herausforderung konfrontiert: Es gibt zwei Zeitpunkte, wann Punkte getilgt und/oder gelöscht werden.

[24.12.2015] Wie in jedem Jahr bringt auch der Jahreswechsel 2015/2016 wieder zahlreiche Neuerungen mit sich: Einige betreffen Patienten und Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir geben Ihnen einen Überblick über die Änderungen.

[23.12.2015] In einer Notsituation kann eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gerechtfertigt sein. Dies setzt allerdings voraus, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung in diesem Zusammenhang ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr darstellt (Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 01.10.2014, Az. 321 SsBs 60/14).

[22.12.2015] Eine Mietkaution sowie eine Bürgschaft dienen als Sicherheit für aus dem Mietverhältnis herrührende Forderungen des Vermieters. Doch ist es zulässig beide Sicherheiten zusammen zu verlangen?

[22.12.2015] Erfolgreiche Abwehr gegen Forderung wegen angeblich bei der BVI Media beauftragter Werbeanzeige in einer Bürger-Info-Serie