[07.07.2021] Das Coronavirus hat uns seit Frühjahr 2020 im Griff und bedroht die Gesundheit und die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen. Zahlreiche Betriebe mussten vorüberg­ehend schließen, die wirtschaftlichen Folgen sind nicht absehbar. So manche Firma hat inzwischen für immer ihre Pforten geschlossen. In diesem Chaos gab und gibt es viele “Kündigungen wegen Corona”. Doch wann ist eine Kündigung wirklich begründet und wann sollten sich Arbeit­nehmer wehren?

[06.07.2021] Das aktuelle Urteil des Bundes­arbeits­gerichtes ist eingeschlagen wie eine Bombe. Danach haben ausländische Betreuungs­kräfte einen Anspruch auf den Mindestlohn in Deutschland und somit auch einen Anspruch auf Nachzahlung des Mindest­lohns.

[02.07.2021] Das geht gegen mein Persönlichkeits­recht: Ist die Impfpflicht meines Arbeit­gebers gesetz­widrig?

[30.06.2021] Betreuungs­kräfte, die Pflege­bedürftige Rund-um-die-Uhr versorgen und auch nachts jederzeit bereitstehen, haben Anspruch auf den Mindestlohn für 24 Stunden täglich.

[28.06.2021] Audi muss im Abgas­skandal einen Audi A6 zurück­nehmen und dem Kläger den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Aachen mit Urteil vom 28. Mai 2021 entschieden (Az.: 8 O 316/20).

[24.06.2021] Die Limitimus SL stellt im Auftrag der Werbe­agentur Medien Concept Verlag Service Rechnungen wegen eines Anzeigen­auftrags. Angeblich sollen in einem Werbeobjekt namens “Bürger-Info-Folder” Werbe­anzeigen der Betroffenen veröffentlicht werden.

[22.06.2021] Das Landgericht Konstanz gab der Klage des Mercedes-Fahrers mit Urteil vom 14.06.2021, Az. E 2 O 410/20 statt und verurteilte die Daimler AG zur Rücknahme des Autos.

[21.06.2021] Mieter können mit einer eigenen Solaranlage ihre Stromkosten senken. Bevor sie die Anlage kaufen und aufstellen, müssen sie einiges beachten. Lohnt sich das?

[18.06.2021] Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 01.06.2021 den bekannten Online-Casino-Anbieter bet-at-home.com zur Rück­zahlung verlorener Spiel­einsätze eines Verbrauchers verurteilt. Damit schloss sich das Landgericht Coburg dem bereits im Februar ergangenen Urteil des Land­gerichts Gießen und dem im Januar ergangenen Urteil des Land­gerichts Meiningen an.

[16.06.2021] Ein Betrieb hat sich auf die Wartung und Reparatur von Induktions­öfen und anderen Industrie­öfen spezialisiert. Muss er für seine Arbeit­nehmer Beiträge zur tariflichen Sozialkasse der Bau­wirtschaft (SOKA-Bau) bezahlen? Diese Frage ist derzeit beim Bundes­arbeits­gericht in Erfurt anhängig.

[14.06.2021] Wirbt ein Fahrzeug­händler mit einer Beschaffenheit des Autos, die es gar nicht gibt, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurück­treten.

[10.06.2021] Immer mehr Menschen ziehen Vorteile aus Krypto­währungen wie z. B. dem Bitcoin. Die für jeden zugänglichen Krypto­währungen ermöglichen einen digitalen Zahlungs­verkehr ohne zentrale Verwaltungen. Zudem bieten sie eine sofortige Abwicklung, niedrige Gebühren und vor allem – Anonymität.

[08.06.2021] Im hier vorliegenden Fall stritten der Verpächter und der Pächter einer Gaststätte u.a. um vermeintlich ausstehende Pacht­zahlungen aus den Jahren 2020 und 2021.

[04.06.2021] Bei der Regelung der Vermögens­nachfolge müssen Erblasser insbesondere entscheiden, wen sie als Erben bestimmen wollen. Nicht minder wichtig ist die Wahl möglicher Vermächtnisn­ehmer.

[02.06.2021] Die City-Verlag24 GmbH ist für eine Firma namens GCS Time tätig, welche als Vertreiberin einer Werbe­broschüre namens Bürger Info Folder auftritt.

[31.05.2021] Vor den Land­gerichten Essen und Bochum hat die auf Verbraucher­schutz spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich weitere Erfolge im Mercedes-Abgas­skandal erzielen können.

[27.05.2021] Die UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG ist insolvent. Das Amtsgericht Leipzig hat das vorläufige Insolvenz­verfahren Ende April eröffnet und einen vorläufigen Sachwalter bestellt (Az.: 401 IN 775/21).

[25.05.2021] Bezeichnet eine angestellte Verkäuferin eine asiatisch aussehende Vorgesetzte als „Ming-Vase“ und imitiert sie mit ihren Fingern die asiatische Augenform, kann dies eine fristlose Kündigung begründen.