[13.01.2016] Werben Unternehmen mit Schlussverkäufen, besonderen Rabattaktionen oder Ausverkäufen, spricht das eine Vielzahl von Kunden direkt an. Egal ob online oder im stationären Handel. Wer seinen Kunden günstige Konditionen bietet, kann nicht nur bestehende Kunden binden, sondern auch neue gewinnen. Was aber müssen Unternehmen beachten, dass die Verkaufsaktion im Nachhinein nicht zu kostenpflichtigen Abmahnungen führt?

[13.01.2016] Schon seit dem 13.06.2014 gilt das neue Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge und Haustürgeschäfte. Danach ist jeder „außerhalb von Geschäftsräumen“ geschlossene Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher belehrungspflichtig und widerrufbar. Der Verbraucher ist somit ordnungsgemäß zu belehren.

[12.01.2016] Rote Ampeln sind ein bisschen wie Mauern. Sie sollten unüberwindbare Hindernisse darstellen. Da dies aber nur bildlich gesprochen ist, kommt es immer wieder vor, dass Autofahrer sich über diese „Mauer“ hinwegsetzen. Beschädigt wird zwar dadurch nicht das Auto, aber die Fahrerlaubnis, denn die ist für eine Weile weg. Meistens jedenfalls.

[12.01.2016] Die Hamann Medien GmbH zahlt aufgrund unserer anwaltlichen Tätigkeit Geld für einen angeblich beauftragten Eintrag im das Internetverzeichnis meinbranchenverzeichnis.de an unseren Mandanten zurück.

[11.01.2016] „Sex- und TV-Anwalt“ Dr. Alexander Stevens („Richter Alexander Hold“, „Sex vor Gericht“) über fragwürdige Sexualmoral, verklemmte Richter, aufgeblasene Feministinnen und paradoxe Sexualstraftatbestände.

[11.01.2016] Ein Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Werbefreiheiten der Zahnärzte. Ein an Erfolgsprämien orientiertes Geschäftsmodell zwischen einem Zahnarzt und einem Portalbetreiber im Internet kann zulässig sein. Das entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 21. Mai 2015 – I ZR 183/13).

[08.01.2016] Seit dem 17. August 2015 gilt das neue EU-Erbrecht. Nach welchem nationalen Recht ein Europäer jetzt beerbt wird, richtet sich seitdem nach dem letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen. Ein Deutscher wird jetzt also nach spanischem Erbrecht beerbt, wenn er seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hatte. Das gilt für alle Spanien-Residenten, die in Spanien ihren Lebensmittelpunkt haben.

[08.01.2016] Was passiert nach dem Tod mit den im Internet hinterlassenen Daten und Benutzerkonten des Verstorbenen? Gehen sie auf die Erben über? Und wie erfolgt der Zugang angesichts der Tatsache, dass die Zugangsdaten den Angehörigen in der Regel nicht bekannt sein dürften? Facebook geht auch in diesen Fragen einen eigenen Weg und verweigert den Erben strikt den Zugang. Doch jetzt hat das LG Berlin Facebook dazu verurteilt, den Eltern eines verstorbenen Kindes Zugang zu dessen Benutzerkonto zu gewähren.

[08.01.2016] Im August 2015 ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft getreten. Die Verordnung bestimmt das Recht des Staates, das im Erbfall anzuwenden ist und sieht neue Rechtswahlmöglichkeiten für den Erbfall vor. Außerdem wurde ein europäisches Nachlasszeugnis eingeführt.

[07.01.2016] Haben Auszubildende genauso viel Erholungsurlaub wie andere Arbeitnehmer oder gibt es Besonderheiten, die zu beachten sind?

[07.01.2016] Wer Ersatzteile oder Zubehör für Fahrzeuge zum Verkauf anbietet, muss darauf achten, dass die jeweils erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Allein das Angebot ungenehmigter Fahrzeugteile ist wettbewerbswidrig und kann zu Abmahnungen führen. Das reicht von der Beleuchtung für das Nummernschild bis hin zur Heckleuchte. Und selbst Fahrradteile sind nicht ausgenommen! Was muss genehmigt werden und welche Teile sind betroffen?

[07.01.2016] In Zeiten historisch niedriger Zinsen und mit Blick auf die zunehmende Wichtigkeit privater Altersvorsorge rückt das Thema „Bauen“ in den Vordergrund.

[07.01.2016] Was Sie zur Wohnungsgeberbestätigung wissen müssen. Lesen Sie hier 12 wichtige Fragen und Antworten zum Thema Wohnungsgeberbestätigung. Seit dem 1. November 2015 muss ein Mieter beim Einwohnermeldeamt eine sogenannte Wohnungsgeberbestätigung, auch Vermieterbescheinigung oder Vermietermeldebescheinigung genannt, bei der An- bzw. Abmeldung vorlegen.

[06.01.2016] Es ist der dritte Anlauf die Thematik Widerruf von Darlehensverträgen vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Zweimal sind die Verhandlungen noch kurzfristig geplatzt. Diesmal dürften die Chancen besser stehen.

[05.01.2016] Was für Diskotheken der Rausschmeißer, das ist für AGB der Haftungsausschluss. Wenn etwas schief zu gehen droht, springt er ein und löst das Problem schnell und kompromisslos. Für den Betreiber von Diskotheken und den Verwender von AGB ist dies verlockend einfach, für den Kunden auf der anderen Seite jedoch unangenehm bis schmerzhaft. Niemand möchte gern abgewiesen werden, auch und schon gar nicht bei Schadensersatzansprüchen.

[05.01.2016] Über die Fidentum GmbH konnten sich Anleger indirekt an der Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG beteiligen. Jetzt ist das Emissionshaus pleite und das Pfandhaus hat von der Finanzaufsicht BaFin einen Abwicklungsbescheid erhalten. Den Anlegern könnten Verluste drohen.

[05.01.2016] Erstmals nach sechs Jahren wird zum 1. Januar 2016 das Wohngeld erhöht. Von dem erhöhten Wohngeld werden rund 870.000 Haushalte profitieren. Darunter sind mehr als 320.000 Haushalte, die neu oder wieder wohngeldberechtigt werden.

[04.01.2016] Wer eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings erhält, liest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Namen „Waldorf Frommer“ als Absender des Schreibens. So heißt die Anwaltskanzlei, die nach wie vor die meisten Filesharing-Abmahnungen in Deutschland verschickt. Wer eine solche Abmahnung erhält, kann sich in vielen Fällen erfolgreich gegen sie verteidigen. Wir zeigen Ihnen, wie Sie auf eine Abmahnung von Waldorf Frommer reagieren können.