[20.01.2016] Die Hunter Forderungsmanagement GmbH verschickt die „Letzte außergerichtliche Mahnung“ in Sachen GES Registrat, nachdem sie nach eigenen Angaben Forderungen von der GES Registrat GmbH aus Berlin gekauft haben will. Was man jetzt wissen sollte. Anwalt informiert.

[20.01.2016] Autohändler müssen beim Verkauf von Neuwagen die Pflichtangaben nach der Pkw-EnVKV dem Verbraucherkunden zur Verfügung stellen. Dies gilt nicht nur einmalig. Die Angaben sind vielmehr für die gesamte Dauer bis zum Verkauf bereit zu halten. Verstöße können abgemahnt werden.

[20.01.2016] Nur mit einer „ordnungsgemäßen“ Betriebskostenabrechnung wahren Vermieter die vom Gesetz geforderte 1-jährige Abrechnungsfrist, mit der sie auch eine Nachzahlung durchsetzen können. Sofern die nachfolgenden 5 Grundregeln beachtet werden, kann jeder Vermieter eine wirksame Betriebskostenabrechnung erstellen.

[19.01.2016] Für die Anleger der Captura GmbH werden hohe finanzielle Verluste immer wahrscheinlicher. Nachdem das Amtsgericht München am 17. Dezember 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet hat (Az.: 1507 IN 2731/15), zeigte der Insolvenzverwalter schon am 21.Dezember Masseunzulänglichkeit an. Es ist also davon auszugehen, dass im Insolvenzverfahren keine Masse vorhanden ist, um die Forderungen der Anleger zu bedienen. Dennoch sollten die Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 15. Februar 2016 anmelden.

[19.01.2016] Nach Ansicht des Landgerichts Berlin ja. In einem kürzlich entschiedenen Fall hat das Landgericht Berlin der Erbengemeinschaft einer minderjährig Verstorbenen den Zugang zu deren vollständigen Facebook-Account zugesprochen (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – Az. 20 O 172/15; nicht rechtskräftig).

[19.01.2016] Print Media Service Ltd. stellt für eine Anzeige im Bürgerinformationsfolder 736 Euro in Rechnung. Wer nicht zahlt, bekommt eine Mahnung. Anwaltliche Hilfe.

[19.01.2016] Kann es trotz eindeutiger Rechtslage sinnvoll sein, wenn ein Unfallgeschädigter einen Rechtsanwalt zur Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber der gegnerischen Versicherung zu beauftragen?

[18.01.2016] Die Umsetzung der europäischen Vorgaben zum Verbraucherschutz zum 13.06.2014 haben erhebliche Neureglungen für Unternehmen gebracht. Nicht nur Onlinehändler müssen Ihre Internetseiten, AGB und Widerrufsbelehrungen anpassen. Auch für den stationären Handel und im Handwerk gab es zahlreiche Änderung. Insbesondere die Belehrungspflicht für „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“ (AGV) birgt für Unternehmen nicht zu unterschätzende Risiken. Liegt ein solcher, die Belehrungspflicht auslösender AGV auch beim Verkauf auf einer Messe vor?

[18.01.2016] Die vermeintliche sichere Geldanlage bei der Agrofinanz GmbH könnte für die Anleger zum Bumerang werden. Das Amtsgericht Kleve hat am 4. Januar 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Unternehmen eröffnet (Az. 32 IN 95/15). Für die Anleger kann das hohe Verluste bedeuten.

[18.01.2016] Die Volkswagen AG teilte unserer Kanzlei mit, dass sie allen Volkswagen Vertragspartnern nahe gelegt habe, bis zum 31.12.2017 auf die Erhebung der Verjährungseinrede im Hinblick auf etwaige Ansprüche die im Zusammenhang mit der in Fahrzeugen mit Motortyp EA 189 eingebauten Software bestehen, zu verzichten. Insbesondere gelte diese Empfehlung des Verjährungsverzichts auch für derartige Ansprüche, die bereits verjährt sind.

[17.01.2016] Alles über die allgemeine Räumpflicht und Streupflicht. Infos zum Winterdienst und wer Schnee schieben und wer gegen Glatteis streuen muss.

[16.01.2016] Die Gebühren für das Mobilfunk-Roaming aus dem Ausland sinken ständig und sollen Mitte 2017 endgültig abgeschafft werden. Das sind für Urlauber eigentlich gute Nachrichten. Aber Vorsicht! Für den Handy-Gebrauch auf hoher See gelten andere Regeln; Telefonieren kann mächtig ins Geld gehen. Folgendes sollte bei der Handy-Nutzung auf Kreuzfahrten beachtet werden.

[15.01.2016] Unangenehm stellt sich Lärm aus einer Nachbarwohnung dar. Wenn dieser anhält, sich anhäuft und das persönliche Gespräch nicht hilft, ist Lärm außerdem menschlich sehr belastend. Lärm dieser Art stiftet Unfrieden unter Nachbarn. Das ist unabhängig davon, ob der Lärm aus Feierlaune, Unachtsamkeit, Streiterei oder einer Mischung von alledem entsteht.

[15.01.2016] Arbeitgeber können auch dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn ein Mitarbeiter des Unternehmens auf seiner privaten Facebook-Seite einen Wettbewerbsverstoß begeht!

[15.01.2016] Wenn schon vor Gericht, dann bitte nicht so weit fahren müssen. Das ist der Grundgedanke einer AGB-Klausel, die den Gerichtsstand regelt. Doch der Gestaltungsfreiheit erlegt das Gesetz auch hier enge Grenzen auf.

[15.01.2016] Eine Fahrtenbuchauflage wird von vielen Fahrzeughaltern als unangenehme Belastung empfunden. Sie ist deshalb durchaus ein geeignetes Druckmittel, um vom Schweigen zum Verantwortlichen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Straßenverkehr abzuhalten. Doch wie verhält es sich eigentlich, wenn der Beifahrer oder ein anderer Fahrzeuginsasse sich daneben benimmt?

[15.01.2016] Abzocke, Abofalle, Betrug oder alles ganz seriös? Was steckt hinter dem Gewerberegistrat und dem Freiberufregistrat? Wie geht die GES Registrat GmbH vor? Kann man sich gegen das Gewerberegistrat wehren? Lesen Sie hier ausführliche Infos zur GES Registrat GmbH?

[14.01.2016] Betriebsjubiläen, Auszeichnungen oder Zertifikate – Es gibt verschiedene Anlässe sein Unternehmen werbewirksam zu feiern. Damit verbunden sind Rabattaktionen, Gewinnspiele und Sonderangebote. Grenzen stellt hier das Wettbewerbsrecht auf: Ist es möglich mit einer 100-jährigen Firmentradition zu werben, wenn das Unternehmen in der Zwischenzeit insolvent war?