[01.02.2016] Der Verfasser eines Testaments sollte alle Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines „letzten Willens“ im Keim ersticken und auch auf eine gewisse Form achten. Denn wenn Zweifel am ernstlichen Testier­willen vorliegen, können diese zur Unwirksamkeit des Testaments führen. Das geht aus einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Hamm vom 27. November 2015 hervor (Az.: 10 W 153/15).

[01.02.2016] Baudarlehen waren vor 6-8 Jahren oftmals noch dreifach so hoch verzinst wie heute. Durch die nachhaltige Senkung des Referenz­zins­satzes in Folge der EZB-Schuldenkrise sind auch Baudarlehen heute nahezu zu einem Rekordzins zu haben. Die Herausforderung bleibt, aus den hoch­verzinsten Altverträgen möglichst ohne, im besten Fall ohne Vor­fälligkeits­entschädigung auszusteigen.

[29.01.2016] Die meisten haben ihn, und doch kursieren einige Mythen und Fehlvorstellungen zum Thema „Personalausweis“. Wir klären, wozu Sie den Ausweis wirklich brauchen und was Privatpersonen und Unternehmen im Umgang mit dem Personalausweis beachten müssen.

[29.01.2016] Allgemeine Geschäftsbedingungen sind heutzutage Standard. Sie können sowohl gegenüber Verbraucher-Kunden als auch gegenüber anderen Unternehmen eingesetzt werden. Sie erleichtern nicht nur die tägliche Vertragsabwicklung, sondern bieten auch eine gewisse Sicherheit. Allerdings nützen die besten AGB wenig, wenn sie bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Wie genau eine wirksame Einbeziehung zu erfolgen hat, ist gesetzlich nur im Verhältnis zu Verbrauchern geregelt (B2C). Aber auch im Verhältnis zwischen Unternehmen (B2B) gibt es einiges zu beachten!

[29.01.2016] Wer in einen Unfall verwickelt ist, hat ein Problem, besonders wenn er die Schuld daran trägt. Wer dann auch noch Alkohol im Blut hat, kommt in Teufels Küche – und ist den „Lappen“ los. So ist zumindest die allgemeine Meinung. Doch die trifft nicht zu.

[29.01.2016] Kinder aus der früheren Ehe des späteren Erblassers werden oft zu Gunsten der zweiten oder dritten Ehefrau auf den Pflichtteil gesetzt. Ziel des Erblassers ist es in diesen Fällen, möglichst viel Vermögen auf diese neue Ehefrau zu verlagern, zum Nachteil seiner Kinder aus der früheren Ehe.

[28.01.2016] Der Schiffsfonds Atlantic MS Benedict Schulte macht den Anlegern weiterhin Sorge. Bereits am 15. Januar 2016 hat das zuständige Amtsgericht Lüneburg unter dem Aktenzeichen 47 IN 2/16 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet und damit wohl auch letzte Hoffnungen der Anleger auf eine Vermögenssicherung zerstört.

[28.01.2016] Das Landgericht Hamburg hat einen Medizinprofessor, der im Jahr 2006 das Bankhaus Wölbern erworben hatte, wegen Untreue in 327 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt.

[27.01.2016] Unter dem Aktenzeichen Az.: 12 IN 18/16 hat das Amtsgericht Delmenhorst am 20. Januar 2016 ein vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet. Betroffen von der Insolvenz der „Atlas Trampship Reederei GmbH & Co. MS Dessau KG“ ist ein Schiff, das 2007 von der Reederei Hartmann zur Beteiligung angeboten wurde. Anleger hatten als Kommanditisten in den Supramax-Bulker MS Dessau investiert und müssen nun den Totalausfall ihrer Anlage befürchten. Mindest-Einlage waren 30.000 Euro.

[27.01.2016] Unternehmer können durch langjährige Praxiserfahrungen und durch regelmäßige Fortbildungen auf umfassende Fachkenntnisse, Referenzen und Know-how zurückgreifen. Erlaubt dies dann zugleich auch die Bezeichnung als und Werbung mit dem Begriff „Sachverständiger“?

[27.01.2016] Für eine Online-Scheidung müssen Scheidungswillige nur einmal das Haus verlassen und zwar für den Gerichtstermin. Die komplette Kommunikation mit dem Anwalt erfolgt telefonisch und per E-Mail. Das spart nicht nur Nerven, sondern auch viel Zeit.

[27.01.2016] Der Erbvertrag gibt besonders intensive Möglichkeiten, über den Tod der vertragschließenden Parteien hinaus Bindungswirkung zu erlangen. Soweit die Bindungswirkung reicht, kann der überlebende Partner des Erbvertrages davon nicht abweichen, sofern ihm dies nicht ausdrücklich durch besondere Klauseln gestattet ist.

[27.01.2016] Die Sogwirkung des Winter­schlussverkaufs (WSV) hat in den vergangenen Jahren deutlich nachgelassen. Die ersten roten Preisschilder im Textilhandel sieht man heutzutage bereits Mitte November. Trotzdem bleibt die erste Februarwoche bei Verbrauchern ein beliebtes Datum, um auf Schnäppchen­jagd zu gehen. Und das mit guten Erfolgs­aussichten, denn der Einzel­handel verfolgt das Ziel, durch Preis­reduzierungen die Winter­artikel der abgelaufenen Saison noch an den Mann oder die Frau zu bringen und Platz für die Waren der kommenden Saison zu schaffen. Hier gibt es Wissenswertes zur Schnäppchen­jagd – ob sie jetzt „Winter­schlussverkauf“ oder neudeutsch „Sale“ genannt wird.

[26.01.2016] Der Hintergrund für die Kostenrechnung ist ein angeblich beauftragter Businesseintrag bei der Business Data Marketing GmbH. Anwalt informiert.

[26.01.2016] Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach über die Verfahren gegen die Targobank berichtet. Trotz mittlerweile klarer Recht­sprechung des Land­gerichts Düsseldorf, welches das zuständige Berufungs­gericht für Klagen gegen die Targobank ist, weigert sich die Targobank bis heute ihren Kunden den erhobenen sogenannten laufzeit­unabhängigen Individualbei­trag zurück­zuerstatten. Offenbar halten aber immer mehr Richter das Entgelt für unzulässig.

[26.01.2016] In streitigen Erb­scheinsverfahren stellt sich regelmäßig die Frage, ob der letztlich unter­legenen Partei die außer­gerichtlichen Kosten der obsiegenden Partei aufzuerlegen sind.

[26.01.2016] Das OLG Schleswig führte jüngst in seinem Urteil vom 02.04.2014, Az.: 1 Ss OWi 59/14, aus, welcher Umfang für die tatsächlichen Fest­stellungen im Urteil nach einem Rot­lichtverstoß erforderlich ist.

[26.01.2016] Kennen Sie das Bundes­urlaubsgesetz? Es regelt seit 50 Jahren den Erholungs­urlaub: die Wartezeiten, den Teilurlaub und den Ausschluss von Doppel­ansprüchen. Weiter den Zeitpunkt, die Übertragbarkeit und die Abgeltung des Urlaubs. Es regelt auch das Verbot der Erwerbs­tätigkeit und die Erkrankung während des Urlaubs.