[16.02.2016] Sie haben eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten und suchen einen Anwalt? Rechte­inhaber von Musik­stücken und Filmen beauftragen Rechtsanwalts­kanzleien wie z.B. Waldorf Frommer bei Urheber­rechtsverletzungen durch Filesharing, Abmahnungen zu versenden. Wenn Sie abgemahnt worden sind und sich gegen die Abmahnung zur Wehr setzen möchten, finden Sie in dieser Anwaltsliste einen Anwalt, der zum Thema „Filesharing-Abmahnung“ Ihre Rechte vertritt.

[15.02.2016] Das Hamburger Start-up WirkaufendeinenFlug.de will für verspätete oder annullierte Flüge innerhalb von 48 Stunden bis zu 400 Euro auszahlen, sofern berechtigte Entschädigungsansprüche bestehen. Bisherige Anbieter brauchen nach Angaben des Unternehmens für diesen Prozess Monate bis Jahre.

[15.02.2016] Das LG Stuttgart gab mit Urteil vom 28.01.2016 (14 O 189/15, nicht rechtskräftig) den von MPH Legal Services vertretenen Klägern Recht und erklärte die Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Waiblingen aus dem Jahre 2007 für rechtswidrig.

[15.02.2016] Das sog. Schleuder­trauma bzw. Halswirbel­säulen­prellung (HWS-Distorsion) gibt es in verschiedenen Schwere­graden. Das Oberlandes­gericht München, Urteil vom 21.3.2014, Az. 10 U 3341/13 zeigt, dass auch bei HWS-Distorsionen 1. Grades höhere Schmerzens­geld­beträge zugesprochen werden können.

[15.02.2016] Unternehmen, die sich auf das Tuning von Kfz spezialisiert haben, wollen meist nicht nur den Hersteller des getunten Kfz in ihrer Werbung angeben. Vielmehr besteht natürlich auch ein Interesse daran, das eigene Unternehmen zu bewerben. Schließlich will man zeigen wer man ist und was man kann! Dürfen Tunig­werkstätten ihren eigenen Namen aber neben den Original-Hersteller­angaben nennen?

[15.02.2016] Der Urlaub war herrlich und endlich einmal 4 Wochen lang. Bei Rückkehr nach Hause finden Sie in der Post die Kündigung Ihres Arbeits­verhältnisses. Laut Poststempel ist der Brief am ersten Urlaubstag zur Post gegeben worden. Er gilt als am nächsten Tag zugegangen. Auch wenn der Chef wusste, dass Sie verreist sind. Damit ist die 3-Wochen-Frist zur Erhebung einer Kündigungs­schutz­klage abgelaufen.

[15.02.2016] Arbeit­nehmer bekommen bei Krankheit zunächst Lohn­fort­zahlung von ihrem Arbeitgeber. Bei länger andauernder Arbeits­unfähigkeit übernimmt die Kranken­kasse und zahlt Krankengeld – in der Regel nach 6 Wochen. Wer Krankengeld erhält, muss aber unbedingt darauf achten, immer rechtzeitig zum Arzt zu gehen und sich eine Folge-Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung ausstellen zu lassen. Andernfalls erlischt der Kranken­geld­anspruch.

[12.02.2016] Das Oberlandes­gericht Hamm hat entschieden, dass auch Darlehens­verträge, die bereits vorzeitig abgelöst wurden, noch widerrufen werden können. In dem verhandelten Fall erhielt die Klägerin auch ihre bereits geleistete Vor­fälligkeits­entschädigung zurück (OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2015, Az. 31 U 64/15).

[12.02.2016] In einem aktuellen Bericht auf heise.de wird über eine in Dänemark durchgeführte Studie über den Verbrauch von Elektro-Autos berichtet. Hierbei stellte sich heraus, dass der Strom­verbrauch von Elektro­autos in der realen Fahrpraxis stark von den Hersteller­angaben abweicht. Ein deutlicher Mehr­verbrauch wurde fest­gestellt.

[12.02.2016] Der Sinn eines gemeinschaft­lichen Ehegatten­testaments liegt darin, dass der zuerst versterbende Ehegatte sicher sein soll, dass nach seinem Ableben alles gemäß den gemeinsamen Regelungen abgewickelt wird. Deswegen tritt mit dem Tode des ersten Ehegatten rechtlich Bindungs­wirkung ein, soweit es sich um so genannte wechsel­bezügliche Verfügungen der Ehegatten handelt.

[11.02.2016] Im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie wird das Widerrufs­recht für künftig geschlossene Darlehens­verträge nach einem Jahr und vierzehn Tagen erlöschen - unabhängig davon, ob die Widerrufs­belehrung ordnungs­gemäß erfolgte oder nicht. Auch das „endlose Widerrufs­recht“ für Alt­verträge wird nach Ablauf einer Übergangs­frist erlöschen. Für Darlehens­nehmer mit solchen Alt­verträgen besteht daher dringender Handlungs­bedarf.

[11.02.2016] Ein wesentlicher Bestandteil jedes Arbeits­vertrages ist die Zahlung des Gehalts. Bleibt diese Zahlung aus, kommt der Arbeit­nehmer, der ja schließlich seinen Verpflichtungen auch nachkommen muss, in Schwierig­keiten. Schnelles Handeln ist gefragt.

[11.02.2016] Gewerbetreibenden, die auf die Masche der BIZ-ZONE d.o.o. reinfallen, droht ein kostenpflichtiger Branchenbucheintrag im Branchenregister bizzone.de.

[10.02.2016] Wer im Straßen­verkehr die zulässige Höchst­geschwindigkeit über­schreitet, begeht in der Regel jedenfalls zumindest eine Ordnungs­widrigkeit. Kann aber bei Vorliegen einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen die Über­schreitung der zulässigen Höchst­geschwindigkeit erlaubt sein?

[10.02.2016] Streiten sich zwei Parteien und ein Rechtsanwalt wird eingeschaltet, stellt sich die Frage, wer dessen Kosten zu tragen hat. Dieser Beitrag geht dieser Frage nach.

[10.02.2016] Wer auf Facebook teilt, macht sich geteilte rechts­widrige Inhalte nicht zu eigen – so hat das Oberlandes­gericht Frankfurt am Main entschieden.

[10.02.2016] Ist es zulässig, wenn ein Arbeitgeber einen seiner Mitarbeiter fristlos kündigt, weil dieser auf Facebook ein miss­liebiges Foto oder Text postete?

[10.02.2016] Unternehmen müssen ihr Material beim Hersteller, Großlieferanten oder Händler beschaffen. Stellt sich beim Einbau dann heraus, dass das Material fehlerhaft und mangelhaft ist, stellt sich die Frage nach den Kosten! Muss der Lieferant die Einbaukosten und die Ausbaukosten dem Unternehmer erstatten? Schließlich ist dieser wiederum gegenüber seinem Verbraucher-Kunden hierzu verpflichtet! Für Unternehmen als „letztes Glied“ in der Kette besteht hier eine erhebliche Regelungslücke!