[10.03.2016] Immer wieder geraten Politiker und Prominente in den Verdacht, dass ihre Doktorarbeiten in weiten Teilen Plagiate sind. Zuletzt wurde die medizinische Dissertation der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen von den Plagiatsjägen der Internetplattform „VroniPlag“ beanstandet. Sie werfen der Ministerin zahlreiche Regelverstöße vor. Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) prüfte den Fall und konnte keine Verstöße feststellen. Der Jurist und Plagiatsjäger Gerhard Dannemann hält die Entscheidung der Hochschule nicht für rechtmäßig. Vor einem Verwaltungsgericht würde sie seiner Meinung nach keinen Bestand haben. Doch wie sieht die Rechtsprechung aus? Hier eine Übersicht:

[09.03.2016] Aus Arbeitgebersicht bringt die Befristung eines Arbeitsverhältnisses viele Vorteile mit sich. Bei Neuanstellungen ist Schätzungen zufolge bereits fast jeder zweite Arbeitsvertrag befristet. Wir erklären, unter welchen Umständen ein Arbeitsvertrag überhaupt befristet werden darf und welche Rechte befristet eingestellte Arbeitnehmer haben.

[09.03.2016] Die schlechten Nachrichten für Anleger der German Pellets GmbH reißen nicht ab. Bei dem insolventen Unternehmen ist voraussichtlich nicht viel zu holen. Sollte das reguläre Insolvenz­verfahren eröffnet werden, können die Anleger wohl nicht auf eine hohe Insolvenz­quote hoffen. Massive finanzielle Verluste bahnen sich an.

[09.03.2016] Der Bundes­gerichts­hof hatte in zwei Urteilen darüber zu entscheiden, ob und inwieweit ein Darlehens­nehmer bei der vorzeitigen Beendigung von (Verbraucher-) Darlehens­verträgen an die Bank oder Sparkasse eine Vor­fälligkeits­entschädigung zu zahlen hat.

[09.03.2016] Der Hintergrund für die Rechnungen der HAS Verlag GmbH & Co. KG ist eine angeblich beauftragte Anzeige im „Kinder Notruf“.

[09.03.2016] Wenn Erben mit enterbten Nachkommen um den Nachlass streiten, verhärten sich schnell die Fronten. Jeder glaubt sich im Recht, keiner möchte nachgeben. Dabei stolpern gerade juristische Laien regelmäßig über ganz typische rechtliche Irrtümer.

[08.03.2016] Wer in einem Rechtsstreit den Gang nach Karlsruhe ankündigt, gibt zu erkennen, dass er einen langen Atem hat und gewillt ist, die rechtlichen Instanzen auszuschöpfen. Denn Karlsruhe ist neben dem Bundesverfassungsgericht auch Sitz des Bundesgerichtshofs – des obersten Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Wir erklären, was der Bundesgerichtshof macht und wie er funktioniert.

[08.03.2016] Nach einer älteren Entscheidung des Land­gerichts Berlin kommt es nur darauf an, ob nach der festgestellten Konzentration der Schimmel­pilze eine objektive Gefährdungs­lage für die Mieter vorgelegen hat. Demnach ist eine Minderung aufgrund toxischer Belastung ohne nach­gewiesene Erkrankung der Mieter denkbar.

[08.03.2016] Oft bin ich von Fragen oder Auffassungen meiner Mandanten überrascht, da ich meinte, dass jeder weiß, wie da die rechtliche Lage ist. Doch ich bin ja auch ein „Fachidiot“. Fragt man mich, wie ein Automotor aufgebaut ist, bin ich schließlich auch nur noch ein wandelndes Frage­zeichen. Das vergessen wir Juristen nur gerne immer wieder.

[08.03.2016] Die Frankfurter Tabelle dient in vielen Streitigkeiten über die Minderung des Reisepreises wegen Reisemängeln als Orientierung zur Höhe des Minderungsbetrags. Wir klären, in welchen Fällen die Tabelle weiterhilft und was bei der Anwendung zu beachten ist.

[07.03.2016] Erben können sich beim Nachlassgericht einen Erbschein ausstellen lassen, mit dem sie im Rechtsverkehr ihre Eigenschaft als Erbe nachweisen können. Wir erklären, wozu der Erbschein berechtigt und was bei der Beantragung des Erbscheins zu beachten ist.

[07.03.2016] Bisher nutzen Verbraucher ihre Widerrufsrechte bezüglich Darlehen erst wenig. Das ist Erfahrung von Dr. Martin Heinzelmann, der sich seit Jahren mit dem Thema Darlehenswiderruf beschäftigt. Der Widerrufsjoker ermöglicht übrigens auch den Widerruf von bereits getilgten Darlehen.

[07.03.2016] Rechtsanwalt Sylvio Schiller über die Anmeldung beim Markenamt, welche Rollen die Nizzaklassen spielen, das Marken­schutz­recht für Onlineshops und ob die Marke nach Ablauf der Wider­spruchts­frist sicher ist.

[07.03.2016] Die Gefahr des Verlustes umschwebt das Testament, jedenfalls dann, wenn es nicht hinterlegt ist. Wird der Verlust erst im Erbfall bemerkt, kann es nicht wiederholt werden. Dennoch muss damit nicht alles verloren sein.

[07.03.2016] Der Hintergrund für die Rechnungen der Stadt-Marketing-Konzept S.a.r.l. ist eine angeblich beauftragte Anzeige in einer Bürger­informations­broschüre.

[07.03.2016] Das Jungend­straf­recht ist ein besonderes Strafrecht für junge Täter. Doch für wen genau gilt es?

[06.03.2016] Sehr häufig werden Paket­sendungen beim Nachbarn abgegeben. Was ist dabei zu beachten? Wer haftet bei Verlust oder Beschädigung des Pakets?

[04.03.2016] Der Bundes­gerichts­hof hat entschieden, dass die generelle Verkürzung der Verjährungs­frist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem Emissions­prospekt unzulässig ist (BGH, Urteil vom 22.09.2015, Az. II ZR 340/14).