[21.03.2016] Ein kostenpflichtiger Grundeintrag im Branchenregister branchenbuch-regional.net droht.

[20.03.2016] Das Bezirks­gericht Graz-Ost (Österreich) hat fest­gestellt, dass ein Händler für die Manipulation durch VW im Abgas­skandal einstehen muss und er die Verantwortung nicht auf den Hersteller abschieben kann. Mit der installierten Software seien Abgaswerte manipuliert worden und dafür bestünde „Gewährleistungs­pflicht“. VW müsse Schaden­ersatz leisten. Das berichtet die Kronen­zeitung.

[18.03.2016] Das Landgericht Bonn hat in einem Urteil vom 04.03.2016 – 3 O 367/15 – die Widerrufs­belehrung in einem KfW-Darlehens­vertrag vom 03./05. April 2008 über 50.000,00 Euro als fehlerhaft angesehen und einen Rück­zahlungs­anspruch in Höhe der gezahlten Vor­fälligkeits­entschädigung bejaht. Das Urteil wurde von HAHN Rechts­anwälte erstritten.

[18.03.2016] Die jährliche Nebenkostenabrechnung für die Mietwohnung kann hohe Nachzahlungsbeträge ergeben. Mieter haben das Recht, Einsicht in die der Abrechnung zugrunde liegenden Belege zu nehmen. Wie klären, was dabei zu beachten ist.

[18.03.2016] Die führenden Rechts­anwalts­kanzleien im VW Abgas­skandal haben sich zu dem „Fachkreis Abgas­skandal“ zusammen gefunden. Die angeschlossenen Anwalts­kanzleien beraten und vertreten mehr als 20.000 Geschädigte des VW Abgas­skandals. Durch den Verbund hoch­spezialisierter Kanzleien wird die Fach­kompetenz und Erfahrung gebündelt.

[18.03.2016] Immer wieder kommt es am Arbeits­platz unter Kollegen zum Mobbing. Betroffene sollten dies nicht ohne weiteres hinnehmen und sich zur Wehr setzen.

[17.03.2016] Nach Ansicht des Bremer Rechts­anwalts Jens-Peter Gieschen steht betroffenen VW-Besitzern auch nach der Entscheidung des Land­gerichts Bochum sehr wohl ein grund­sätzliches Rückgabe­recht für abgas-manipulierte Fahrzeuge zu. Die Richter hatten am Mittwoch eine erste Klage auf Rück­abwicklung eines Kauf­vertrages abgewiesen.

[17.03.2016] Der Bundes­gerichts­hof hatte über die Frage zu entscheiden, ob die persönlichen Beweg­gründe des Verbrauchers bei der Ausübung des Widerrufs­rechts eine Rolle spielen.

[17.03.2016] Der Anzeigenauftrag ist mit Kosten in Höhe von über 590 Euro verbunden.

[16.03.2016] Die Verpflichtung zur Rück­zahlung von Weiter­bildungs­kosten benachteiligt einen Arbeit­nehmer unangemessen und ist damit unwirksam, wenn die Rück­forderungs­summe das monatliche Brutto­einkommen um ein Vielfaches übersteigt und lediglich eine jährlich gestaffelte Minderung der Rück­zahlungs­pflicht vorgesehen ist.

[16.03.2016] In der Regel schreibt ein Notar in jedes von ihm entworfene Testament eine Erklärung, dass er sich als Notar davon überzeugt habe, dass sein Mandant – der spätere Erblasser – testierfähig sei.

[16.03.2016] Die Recht­sprechungs­lage für den Widerruf eines Darlehens­vertrages der Kreis­spar­kasse Köln oder der Sparkasse Köln/Bonn ist nun endgültig zugunsten der Verbraucher gekippt.

[15.03.2016] Im Streit mit ihren Kunden um Verluste bei Schiffs­fonds hat die Privatbank M.M. Warburg & Co vor dem Bundes­gerichts­hof eine empfindliche Schlappe erlitten. Das Hamburger Geldhaus muss einem Anleger Schaden­ersatz wegen „fehlerhafter Beratung“ zahlen. Der Bankkunde hatte 50.000 Euro in einen Schiffs­fonds investiert und war vorab nicht umfassend über Vermittlungs­provisionen informiert worden.

[15.03.2016] Anleger des Schiffs­fonds HCI MS Vogerunner müssen finanzielle Verluste befürchten. Das Amtsgericht Hamburg hat am 5. Februar 2016 das vorläufige Insolvenz­verfahren über die Schiffs­gesellschaft eröffnet (Az.: 67c In 47/16).

[15.03.2016] Erfreulicherweise wurde für den Reefer Flotten­fonds ein Vorlage­beschluss an das Hanseatische Oberlandes­gericht erlassen. Das Hanseatische Oberlandes­gericht wird nun das Muster­verfahren durchführen und darüber entscheiden, ob der Prospekt fehlerhaft ist.

[15.03.2016] Der Mieter muss nachweisen, dass die Mietsache nach den geltenden Regeln des BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) einen Mangel hat.

[14.03.2016] Der Abgas-Skandal hat VW in eine schwere Krise gestürzt. Die größten Herausforderungen stehen indes noch bevor. Das Unternehmen dürfte in zahlreichen Gerichtsverfahren mit dem Thema „Dieselgate“ konfrontiert werden.

[14.03.2016] Viele Bauspar­kassen kündigen seit einiger Zeit alte Bauspar­verträge, bei denen sie hohe Zinsen zahlen müssen.