[12.09.2022] In seinem aktuellen Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 3 O 183/20 hat das Landgericht Hannover entschieden, dass eine Kundin der BMW Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht mehr als drei Jahre nach dem Vertragsabschluss noch wirksam ausgeübt hat.

[29.08.2022] Die AfD ist mit einer Klage gegen das Bundes­verfassungs­gericht wegen dessen Presse­arbeit in erster Instanz gescheitert.

[28.10.2020] Auch Arbeitslose müssen unter Umständen Unterhalt für ihr Kind zahlen. Denn wer keinen Job findet, muss nachweisen, dass er sich hinreichend um einen bemüht hat, befand ein Gericht.

[05.10.2020] Der Arbeitgeber muss in der Regel vor einer fristlosen Kündigung abmahnen. Die Abmahnung soll dem Arbeit­nehmer sein Fehl­verhalten vor Augen führen und die Möglichkeit schaffen, sich zukünftig vertrags­treu zu verhalten.

[13.05.2020] Führt ein Autofahrer seinen Hund im Fußraum vor dem Beifahrer­sitz mit und kommt es zu einem Verkehrs­unfall, weil der Hund zum Fahrer kletterte, so ist dem Autofahrer grobe Fahrlässigk­eit anzulasten. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­landes­gerichts Nürnberg hervor.

[02.12.2019] Nach einer Fahrrad­reise beklagen sich Teilnehmer über zu viele Pausen und die schlechte Kondition des Reise­leiters. Ärgerlich - aber gibt es auch Geld vom Veranstalter zurück?

[02.09.2019] Wer einen Lang­strecken­flug in der Business-Klasse bucht, möchte auch in der Business-Klasse fliegen. Bietet ein Reise­veranstalter nur einen Ersatzflug in der Economy-Klasse an, weil der ursprünglich gebuchte Flug nicht stattfindet, ist das kein adäquater Ersatz. Das entschied das Landgericht Köln (Az.: 30 O107/18). Kunden müssen ein solches Angebot nicht hinnehmen, denn die gebuchte Reise ist in einem solchen Fall mangelhaft.

[30.08.2019] Im Streit um einen als Hassrede ein­gestuften und von Facebook gelöschten Post hat das Landgericht Stuttgart die Klage des Verfassers abgewiesen.

[08.08.2019] Mieter haben Pflichten - manchmal gehört dazu die Garten­pflege. Dabei dürfen sie grund­sätzlich auch störende Bäume fällen. Will der Vermieter das nicht, muss er es ausdrücklich verbieten.

[15.05.2019] Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Geldhäuser reagieren, zum Leidwesen ihrer Kunden. Der Bundesgerichtshof schützt Prämien­sparer vor dem vorzeitigen Verlust lukrativer Verträge - aber nur auf Zeit.

[28.11.2018] Wer weite Wege zur Arbeit hat, nutzt oft die Bahn. Die gute Nachricht: Die Ausgaben für eine Bahncard können unter Umständen steuerlich abgesetzt werden, erklärt der Bundes­verband Lohn­steuerhilfe­vereine (BVL) in Berlin. Für Werbungs­kosten gilt grund­sätzlich das Abfluss­prinzip. Das heißt: Sie werden steuerlich in dem Jahr abgesetzt, in dem sie bezahlt wurden. Für welchen Zeitraum die Ausgaben geleistet wurden, ist grund­sätzlich unerheblich.

[10.09.2018] Ein Verbraucher hat den Forderungen von Telefónica Germany widersprochen. Das Unternehmen hatte Rufnummern abgerechnet, für die der Kunde keinen Vertrag abgeschlossen hatte. Telefónica bestand dennoch auf den Ausgleich der Rechnungen. Nun gewann der Verbraucher den Rechtsstreit gegen die Telefongesellschaft.

[03.07.2018] Der Mieter einer Eigentums­wohnung ist nicht verpflichtet Foto­aufnahmen der Wohnung zu dulden, damit diese für eine Wohnungs­anzeige im Internet verwendet werden können.

[25.12.2017] Ein im Reise­vertrag fest­geschriebenes, dann aber fehlendes Galadinner an Weihnachten kann zu einer Reise­preis­minderung von 15 Prozent berechtigen. Dies hat laut kostenlose-urteile.de das Amts­gericht München entschieden.

[22.12.2017] Wer einem 6-jährigen Kind, die Aufgabe überträgt, auf brennende Kerzen aufzupassen, handelt grob fähr­lässig. Dies hat das Amtsgericht Eisenhüttenstadt entschieden.

[21.12.2017] Fällt die Heizung mehrmals hintereinander in kurzen zeitlichen Abständen aus und passiert dies auch über die Weihnachts­feiertage, so ist eine Kürzung der Monatsmiete um 25 Prozent gerechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amts­gerichts Frankfurt am Main hervor.

[20.12.2017] Wer beim Auslöschen von Weihnachts­kerzen eine Kerze übersieht, handelt nicht grob fahrlässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

[19.12.2017] Verschenkt ein Schöffe am Nikolaustag zwei Schokoladen­nikoläuse nur an die Staats­anwaltschaft, so begründet dies ein Misstrauen an die Unparteilichkeit des Schöffen. Ein Angeklagter kann daher den Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­landes­gerichts Hamm hervor.