[28.04.2015] Wenn eine schriftliche Einwilligung vorliegt, verfällt diese nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015, Az. 8 AZR 1011/13).

[26.04.2015] Der Werbefilter Adblock darf weiter vertrieben werden. Das Landgericht Hamburg konnte keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht feststellen (Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.04.2015, Az. 416 HK O 159/14).

[25.04.2015] Eine in der Diakonie der evangelischen Kirche angestellte Erzieherin, die in ihrer Freizeit Pornos dreht und diese ins Internet hochlädt, darf gekündigt werden. Dies hat nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung das Landesarbeitsgericht München entschieden.

[25.04.2015] Bei der Fragen nach der steuerlichen Absetzbarkeit eines Arbeitszimmers geht es meist darum, ob der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit wirklich in diesem Raum liegt. Das kann oft nur im konkreten Fall entschieden werden, wie die erfolglose Klage einer Lehrerin zeigt (Finanzgericht Köln, Aktenzeichen 4 K 1778/10).

[22.04.2015] Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem LG Hamburg ein Werbeverbot gegen Unilever erwirkt.

[20.04.2015] Immer wieder gibt es vor deutschen Gerichten Prozesse zum Themenkreis „Reinlichkeit und Sauberkeit“. Mal geht es darum, wer für die Kosten aufkommen muss. Mal wird darum gestritten, welche Pflegestandards überhaupt erwartet werden dürfen. Mal geht ein Bürger gegen die seiner Meinung nach zu oberflächliche Straßenreinigung der Kommune vor.

[13.04.2015] Eine gesetzliche Helmpflicht gibt es auf deutschen Skipisten zwar nicht. Dennoch müssen Skifahrer damit rechnen, einen Teil ihres Schadens selbst bezahlen zu müssen, wenn sie keinen Skihelm tragen und es zum Unfall kommt. Das entschied das Oberlandesgericht in München (Oberlandesgericht München, Urteil vom 22.03.2012, Az. 8 U 3652/11).

[10.04.2015] Wer von seiner Ex-Freundin unberechtigt Nacktfotos im Internet verbreitet verletzt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das Landgericht Kiel sprach einer durch die Veröffentlichung von Nacktbildern bloßgestellten Frau ein Schmerzensgeld von 25.000 Euro zu (Landgericht Kiel, Urteil vom 27.04.2006, Az. 4 O 251/05).

[27.03.2015] Wegen Beleidigung einer Amtsanwältin ist ein Rechtsanwalt nach einem Bericht der Nassauischen Neuen Presse zu einer Strafe von 20 Tagessätzen zu je 150 Euro verurteilt worden. Urteil des Amtsgerichts Limburg.

[25.03.2015] Das Telekommunikationsunternehmen Vodafone darf Kunden, die mit der Bezahlung ihrer Rechnung in Verzug sind, nicht mit einem Eintrag in die Schufa-Datei drohen, ohne sie über ihre Rechte aufzuklären. Ohne einen derartigen Hinweis könnten Kunden ansonsten aus Furcht vor den negativen Folgen eines Schufa-Eintrags Rechnungen bezahlen, die sie ansonsten aus begründetem Anlass nicht zahlen wollten, entschied der Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. März 2015, Az. I ZR 157/13).

[18.03.2015] Die Erstattung einer unrichtigen Strafanzeige in gutem Glauben ist nicht pflichtwidrig (AG Ibbenbüren, Urteil vom 10. April 2014, Az. 3 C 18/14).

[16.03.2015] Ein Steuerzahler, der in einer Großstadt eine einzelne Wohnung jeweils kurzfristig an Feriengäste vermietet, betätigt sich damit im Regelfalle noch nicht gewerblich (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen X B 42/10).

[11.03.2015] Ein Transvestit darf neben seinem männlichen Vornamen nicht auch offiziell einen weiblichen Vornamen tragen (VG Ansbach, Az.: AN 14 K 14.00440). Ein Vorname darf dem Geschlecht des Namensträgers nicht widersprechen.

[04.03.2015] In Zeiten, in denen die Menschen beruflich wie privat viel unterwegs sind, stellen Handwerkertermine gelegentlich ein Problem dar. Mal passt es dem Immobilienbesitzer nicht, mal dem Dienstleister nicht. Doch wer muss eigentlich den ersten Terminvorschlag machen? Mit dieser Frage befasste sich nach Information der LBS nun das Amtsgericht Dieburg (Amtsgericht Dieburg, Urteil vom 26.02.2014, Az. 20 C 1185/13 (21)).

[02.03.2015] Der Eigentümer einer Katze hat dafür Sorge zu tragen, dass das Tier sich nicht ständig in andere Wohnungen schleicht (Amtsgericht Potsdam, Aktenzeichen 26 C 492/13).

[27.02.2015] Ein letzter Wille, der lediglich auf zwei Aufklebern auf einem Umschlag geäußert wird, ist kein wirksames Testament. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg (Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 08.10.2013, Az. 2 W 80/13).

[27.02.2015] Auch im Ausland lebende Kinder von Hartz-IV-Empfängern haben Anrecht auf deutsche Sozialleistungen. Für Kinder, die selbst noch nicht erwerbsfähig sind, ist der „gewöhnliche Aufenthalt“ in Deutschland keine Voraussetzung für einen Anspruch auf Sozialleistungen. Dies entschied das Bundessozialgericht (Bundessozialgericht, Urteil vom 28.10.2014, Az. B 14 AS 56/13 R).

[27.02.2015] Dürfen Reisende ihren Zwergpudel nicht mit in den Speisesaal des Hotels nehmen und erhalten sie trotz eines täglichen Zuschlags kein Futter für den Hund, so rechtfertigt dies keine Reispreisminderung (Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.11.1999, Az. 2-24 S 59/99).