[14.07.2015] Der Anspruch auf den Mäklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der Mäkler dem Inhalt des Vertrags zuwider auch für den anderen Teil tätig gewesen ist. Immobilienmakler haben (ähnlich dem Verkäufer einer gebrauchten Immobilie) dem Erwerber alle Informationen zu erteilen, die für die Kaufentscheidung des Erwerbers von Bedeutung sein können. Das zeigt auch ein aktueller Fall über den das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden hatte (Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.07.2014, Az. 4 U 24/14).

[09.07.2015] Bei Arbeitnehmern, Geschäftsführern und Gesellschaftern in gehobener Stellung ist es nicht unüblich, dass diesen nachvertragliche Wettbewerbsverbote auferlegt werden. Kundenschutzklauseln zwischen einer GmbH und einem Gesellschafter sind regelmäßig nichtig wenn die Geltungsdauer 2 Jahre nach Ausscheiden übersteigt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.01.2015, Az. II ZR 369/13).

[07.07.2015] Am 1. Januar 2015 ist in Deutschland das Mindestlohngesetz in Kraft getreten. Mittlerweile gibt es erste Urteile zum Thema „Mindestlohn“.

[07.07.2015] Der Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen durch einzelne Wohnungseigentümer über eine Gemeinschaftsantenne in einer Wohneigentumsanlage, stellt keine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe dar. Die GEMA kann daher keine Entgelte verlangen (Oberlandesgericht München, Urteil vom 11.09.14, Az. 6 U 2619/13).

[02.07.2015] Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass der Arbeitgeber verlangen kann, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom ersten Krankheitstag an vorzulegen ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2012, Az. 5 AZR 886/11).

[02.07.2015] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel in einem Mietvertragsformular, mit der der Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet wird, unwirksam ist, wenn die Wohnung bei Übergabe an den Mieter unrenoviert ist und dem Mieter kein angemessener Ausgleich dafür gewährt wird, dass er auch Gebrauchsspuren, die vom Vormieter stammen, entfernen muss (BGH, Urteil vom 18. März 2015 – VIII ZR 185/14).

[30.06.2015] Das Landgericht Berlin hat einem Anleger der von der Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte aus Stuttgart vertreten wurde, Schadensersatz in Höhe von € 8.094,00 nebst Zinsen zugesprochen. Dabei handelt es sich, was bemerkenswert ist, um ein Anerkenntnisurteil, dass heißt, dass Markus Frick den Schadensersatzanspruch anerkannt hat – das Urteil ist rechtskräftig. Frick hat bereits gezahlt!

[25.06.2015] Einem Urteil des BGH zufolge ist Hintergrundmusik in einer Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 UrhG.

[23.06.2015] Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Deshalb verstößt es auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn die Straßenverkehrsordnung ausdrücklich Sonder-Parkplätze für Schwerbehinderte vorsieht, jedoch nicht für hochschwangere Frauen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2009, Az. 10 ZB 09.1052).

[23.06.2015] Der Antrag, „eine Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen“ ist als einheitliches Verlangen auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte zu verstehen (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.12.2014, Az. 5 Sa 406/14).

[22.06.2015] Nach Scheitern der Ehe – wie aber auch einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – ergeben sich oft Probleme daraus, dass ein Ehegatte dem anderen die Aufnahme von Bankkrediten durch Einräumung von dinglichen Sicherheiten (Grundschulden, Hypotheken) auf seinem eigenen Grundbesitz ermöglicht hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 4.3.2015, Az. XII ZR 61/13).

[10.06.2015] Behinderte Menschen sind rechtlich vor Diskriminierung geschützt. Nach einem EuGH-Urteil kann auch Adipositas, sogenannte „Fettleibigkeit“ eine Behinderung darstellen. Sind dicke Menschen jetzt unkündbar geworden? (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.12.2014, Az. C-354/13)

[28.05.2015] Eine Kündigung des Vermieters muss sich grundsätzlich an alle Mieter des Mietverhältnisses richten. Allerdings ist in der Erklärung des Empfängers einer Kündigung, diese an einen Mitmieter weiterzuleiten, die Bevollmächtigung des Empfängers durch den Mitmieter zur Entgegennahme von Willenserklärungen, die das Mietverhältnis betreffen, zu sehen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Dezember 2014, Az. VIII ZR 25/14).

[21.05.2015] Sobald gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt wird, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist nach einer aktuellen Entscheidung des BGH hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen (BGH, Beschluss vom 05.03.2015, Az. IX ZB 62/14).

[18.05.2015] Geht ein Ehepartner fremd, so kann dies einen Grund darstellen, den Trennungsunterhalt zu kürzen (Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 24.03.2009, Az. 10 UF 166/03).

[13.05.2015] Wegen Trunkenheit im Straßenverkehr kann man sich auch als Fahrer eines Fahrrades strafbar machen.

[12.05.2015] Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist unwirksam, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15).

[06.05.2015] Der Widerruf eines Darlehensvertrages ist auch nach dessen vollständiger Beendigung möglich, wenn die Bank nicht korrekt über das Widerrufsrecht belehrt hat. Mehr als 27.000 Euro Vorfälligkeitsentschädigung muss daher eine Sparkasse ihrem Kunden zurückzahlen (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.02.2015, Az. 4 U 144/14).