[16.08.2016] Gelegentlich müssen sich auch Zivil­gerichte mit dem Kinder­zimmer auseinandersetzen - sei es nun aus steuerlicher, aus bau­rechtlicher oder aus mietrechtlicher Sicht.

[22.07.2016] Die Insolvenz des Reise­unternehmens Unister und einiger Tochter­unternehmen versetzten in den vergangenen Tagen viele Urlaubs­hungrige in Schrecken.

[08.07.2016] Das Landgericht Freiburg, 14 O 61/16 (nicht rechts­kräftig) hat in einem Verfahren die ÖRAG Rechts­schutz­versicherung verurteilt, ein Verfahren gegenüber einem Auto­händler sowie gegenüber der Volkswagen AG zu decken.

[27.06.2016] Das Landgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 02.06.2016, 4 O 3/16 (nicht rechts­kräftig) im VW Abgas­skandal einen Händler dazu verurteilt, einen VW Passat gegen (teilweise) Rück­zahlung des Kaufpreises zurück zu nehmen. Da das Fahrzeug teilweise über ein Darlehen finanziert wurde, hat das Gericht außerdem gegenüber der finanzierenden Bank fest­gestellt, dass der Bank aus dem Darlehens­vertrag keine weiteren Zahlungs­ansprüche mehr zustehen.

[23.06.2016] Dass sich zwei Autos auf einem Parkplatz unsanft berühren, ist keine Seltenheit. Im Gegenteil Parkplatz­unfälle gehören zu den häufigsten Unfall­ursachen. Bei der Frage, wer die Karambolage verursacht hat, scheiden sich oft die Geister, insbesondere, wenn beide Parteien rückwärts ausgeparkt haben. Die Schuldfrage lässt sich dann nur vor Gericht klären.

[15.03.2016] Im Streit mit ihren Kunden um Verluste bei Schiffs­fonds hat die Privatbank M.M. Warburg & Co vor dem Bundes­gerichts­hof eine empfindliche Schlappe erlitten. Das Hamburger Geldhaus muss einem Anleger Schaden­ersatz wegen „fehlerhafter Beratung“ zahlen. Der Bankkunde hatte 50.000 Euro in einen Schiffs­fonds investiert und war vorab nicht umfassend über Vermittlungs­provisionen informiert worden.

[18.02.2016] Welche wichtigen Mietrecht-Urteile sind für Mieter und Vermieter im Jahr 2015 ergangen?

[23.01.2016] Infos und Urteile zu Karneval, Fasching, Rosenmontag, Weiberfastnacht, Krawatte abschneiden, Bonbongeschosse und Auto abschleppen für den Karnevalsumzug.

[30.12.2015] Die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

[08.12.2015] Wird eine zahnärztliche Behandlung fehlerhaft durchgeführt, kann dem Patienten unter Umständen Schadensersatz zustehen. Kommt es neben tagelangen starken Schmerzen auch noch zu einer andauernden Gefühlsbeeinträchtigung, rechtfertigt dies sogar ein Schmerzensgeld (Oberlandesgericht Koblenz, Hinweisbeschluss vom 25.11.2013, Az. 5 U 1202/13).

[08.12.2015] Das OLG-Stuttgart hat in Sachen Darlehenswiderruf für den Kläger/Berufungsbeklagten entschieden (Urt. v. 01.12.2015, 6 U 107/15) und bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit des im Jahr 2014 erklärten Widerrufs (LG Stuttgart, Urt. v. 12.05.2015, 25 O 221/15).

[03.12.2015] Ist ein Testament zwar eigenhändig vom Erblasser verfasst, fehlt aber die Unterschrift, so ist es unwirksam. Ohne Unterschrift bleibt es ungewiss, ob die letztwillige Verfügung tatsächlich vollendet ist.

[26.11.2015] Erklärt ein Arbeitgeber die Kündigung, so muss das Kündigungsschreiben der Arbeitnehmerin zugehen. Dies ist erst dann der Fall, wenn von ihr die Kenntnisnahme erwartet werden kann (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.10.2015, Az. 2 Sa 149/15).

[25.11.2015] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil mit der Frage von optischen Mängeln am Haus oder der Eigentumswohnung beschäftigt. Bau-Unternehmer dürfen sich nicht pauschal auf ihr Weigerungsrecht berufen, nur weil es sich um einen optischen Mangel handelt (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 04.11.2014, Az. I-21 U 23/14).

[19.10.2015] Das fristgerechte Begleichen einer Betriebskostenabrechnung setzt voraus, dass diese erst einmal pünktlich beim Mieter ankommt. Auch wenn die Post an der verspäteten Zustellung einer solchen Abrechnung die Schuld trägt, hat der Vermieter dafür einzustehen.

[08.10.2015] Die Zahlung von Mietschulden nach einer erfolgten Kündigung führt nicht nur zur Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung sondern auch zur Unwirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung. So sieht es zumindest eine Abteilung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg (Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 01.07.2015, Az. 10 C 326/14).

[08.10.2015] Arbeitgeber dürfen einen Beschäftigten nicht ohne weiteres zu einem 660 Kilometer entfernten Arbeitsort versetzen. Sie müssen vielmehr auch die familiären Lebensverhältnisse berücksichtigen und andere, alleinstehende Arbeitnehmer ebenfalls im Blick haben (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.08.2015, Az. 3 Sa 157/15).

[02.10.2015] Bausparkassen versuchen weiter, relativ hoch verzinste Bausparverträge loszuwerden und kündigen diese.