[14.12.2017] Einem von den Kindern getrennt lebenden Vater kann das Sorgerecht entzogen werden, wenn er kein großes Interesse für die Belange der Kinder zeigt. Schenkt er ihnen zu Weihnachten keine Geschenke, kann dies ein wichtiges Indiz für die Vernach­lässigung der Kinder darstellen. Das geht aus einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Dresden hervor.

[13.12.2017] Ein Vermieter kann seinem Mieter nicht das Mietverhältnis kündigen, weil dieser Lichterketten im Außenbereich seiner Wohnung angebracht hat. Gerade in der Zeit vor und nach Weihnachten ist es verbreitete Sitte, Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken. Dies entschied das Landgericht Berlin.

[12.12.2017] Mieter müssen es nicht dulden, wenn Vermieter kurz vor Weihnachten Modernisierungs­maßnahmen in der Wohnung durchführen wollen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

[06.11.2017] Die heimliche Über­wachung eines Mitarbeiters durch Detektive kann dessen Persönlich­keitsrechte verletzen - auch dann, wenn sie während der Arbeitszeit passiert. Auf den Arbeitgeber können in solchen Fällen hohe Entschädigungsz­ahlungen zukommen. So eine Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Rheinland-Pfalz (AZ: 5 Sa 449/16).

[25.10.2017] Welche wichtigen Mietrecht-Urteile sind für Mieter und Vermieter im Jahr 2017 ergangen?

[02.06.2017] Welche wichtigen Mietrecht-Urteile sind für Mieter und Vermieter im Jahr 2016 ergangen?

[01.06.2017] Welche wichtigen Mietrecht-Urteile sind für Mieter und Vermieter im Jahr 2016 ergangen?

[27.04.2017] Muss eine Auszubildende aufgrund schwer­wiegender sozialer Gründe zu Hause ausziehen, kann sie in so einem Fall Anspruch auf finanzielle Unterstützung beim Umzug sowie Anspruch auf Übernahme der Wohnkosten haben. Sollte es zwischen den Behörden Streit über Zuständigk­eiten geben, dürfen Betroffene darunter nicht leiden. Dies geht aus einem Urteil des Landes­sozial­gerichts Nieder­sachsen-Bremen hervor.

[17.04.2017] Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass ein Mieter, der im Treppenhaus ein Osternest aufstellt, für die Unfall­folgen haftet, wenn ein Nachbar über das Nest stürzt und sich verletzt. Dem Verunfallten ist jedoch ein hälftiges Mit­verschulden an dem Sturz anzulasten, wenn die Existenz des Osternestes seit Wochen bekannt ist.

[12.12.2016] Das Landgericht München II hat in seinem Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16 einen Händler zur Rücknahme eines manipulierten VW Golf verurteilt. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Betriebs­erlaubnis von Gesetzes wegen erloschen sei und dass der Vortrag von VW, es würde keine illegale Abschalt­einrichtung verwendet werden, offen­sichtlich falsch sei. Es liegt eine illegale Abschalt­einrichtung vor, urteilt das Gericht.

[09.12.2016] Das Landgericht Aachen hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom 06.12.2016, Az. 10 O 146/16 einen VW-Vertrags­händler aus Aachen zur Rücknahme eines vom VW-Abgas­skandal betroffenen Tiguan verurteilt. Das Fahrzeug ist nach Überzeugung des Gerichts mangelhaft. Denn der verbaute Motor hält die gesetzlichen Vorgaben nur deshalb ein, weil eine Software verbaut ist, die im Prüfstand­lauf regulierend einwirkt und die Motor­steuerung in einen NOx-optimierten Modus schaltet.

[05.12.2016] Wer laufend falsch parkt, dem darf der Führerschein entzogen werden. Dabei kommt es auf die Punktanzahl im Verkehrszentralregister nicht an. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

[29.11.2016] Verbraucherzentrale Berlin gewinnt Klage gegen Immobilienmakler Ziegert

[31.10.2016] Wer in die extremistisch-salafistische Szene eingebunden ist und selbst radikal-regligiöse Ansichten hat, darf nicht mehr als Fahrlehrer arbeiten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erteilte einem Dschihadisten ein entsprechendes Berufsverbot.

[27.10.2016] Wenn man im Zug vom Kontrolleur ohne gültige Fahrkarte angetroffen wird, muss man ein erhöhtes Beförderungs­entgelt von 60 Euro zahlen.

[25.10.2016] Schiffs­fonds sind zur Alters­vorsorge generell ungeeignet, entschied das Landgericht Itzehohe (LG Itzehoe, Urteil vom vom 06.10.2016, Az. 7 O 236/13).

[05.10.2016] Dem Hamburger Rechtsanwalt Bernd Roloff stand buchstäblich der Mund offen, als ihm die behandelnde Zahnärztin verkündete, dass sie ihn nur gegen Vorkasse weiter behandeln würde und eine „Depot­zahlung“ über 4.000 Euro verlangte, die Rechtsanwalt Bernd Roloff bei seiner Kranken­versicherung nicht durchsetzen konnte.

[29.09.2016] Das Oberlandes­gericht München hat erneut die Kündigung von Bauspar­verträgen bestätigt, die seit zehn Jahren zuteilungsreif sind, bei denen aber kein Darlehen in Anspruch genommen wurde.