Minister de Maizière bezeichnete den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, um den verschiedenen Bedrohungen der verfassungsrechtlichen Grundordnung zu begegnen. Und was der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Verfassungsschutzbericht zu berichten hat, klingt nicht gut.
Fremdenfeindliche Gewalttaten steigen um über 20 Prozent an
Im Bereich des Rechtsextremismus ist zwar das Personenpotenzial erneut rückläufig, die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten liegt jedoch wie im letzten Jahr bei circa 9.600 Personen. Somit ist fast jeder zweite Rechtsextremist gewaltbereit. Gegenüber dem Vorjahr sind fremdenfeindlichen Gewalttaten um 20,4 Prozent (von 393 auf 473) angestiegen. Die fremdenfeindliche Zielsetzung zeigt sich auch durch den Versuch in Orten mit (geplanten) Asylbewerberheimen, Proteste eines Teils der Bevölkerung gegen Asylbewerberheime zu radikalisieren und damit für die Ziele der Rechtsextremisten zu nutzen. „Es besorgt mich sehr, dass die rechte Szene unablässig versucht, die Stimmung gegenüber Fremden zu vergiften, in dem sie Ängste und Vorurteile gegen Asylsuchende schürt. Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber Menschen, die bei uns Schutz suchen und ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben“, erklärte Minister de Maizière.
Auch bei Linksextremen starker Anstieg der Gewalttaten
Im linksextremistischen Spektrum ist das Personenpotenzial leicht rückläufig (2013: 27.700 Personen; 2012: 29.400 Personen). Gleichzeitig ist die Zahl der Gewalttaten gegenüber 2012 deutlich um 26,7 Prozent auf 1.110 angestiegen. Gewalttaten gegenüber der Polizei und Sicherheitsbehörden sind dabei um 34,2 Prozent, Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 39,8 Prozent angestiegen.
Immer gewaltbereiter
Der Minister äußerte seine besondere Besorgnis über die abnehmende Hemmschwelle, Gewalt auszuüben. Gerade Polizisten würden immer wieder zu Opfern gewalttätiger Übergriffe. Als Beispiel nannte er die Ausschreitungen im Umfeld der Roten Flora in Hamburg, bei denen mehr als 170 Polizisten durch über 4.000 gewaltbereite Autonome verletzt wurden. „Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Gewalttäter vorgehen“, so de Maizière.
De Maizière warnt vor Anschlägen
Im Jahr 2013 stand der Bürgerkrieg in Syrien im Zentrum der islamistischen Propaganda. Das gesamte “jihadistische Spektrum„ verfolgt die dortige Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit. Eine besondere Gefahr sieht De Maizière bei Reisebewegungen von Jihadisten aus Deutschland nach Syrien und zurück. Bei Rückkehrern nach Europa, besteht die Gefahr von Anschlagsplanungen, aber auch der Rekrutierung neuer Mitglieder oder Unterstützer für terroristische Organisationen. “Die anhaltende Ausreise von Islamisten aus Deutschland und aus ganz Europa nach Syrien und die Wiedereinreisen zeigen, dass wir es mit einem internationalen Phänomen zu tun haben. Der Anschlag von Brüssel hat uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist. Eine enge Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden untereinander und mit internationalen Partnern ist zur Eindämmung dieser Gefahr unerlässlich„, so Minister de Maizière.
