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Urheberrecht und Verbraucherrecht | 23.03.2014

Redtube-Nachwirkung: Nach den Redtube Massenabmahnungen planen die Grünen ein Gesetz gegen Massenabmahnungen

Unseriöse Massenabmahnungen soll es bald nicht mehr geben. Die Grünen wollen nach einem Bericht des FOCUS Massenabmahnungen per Gesetz verbieten.

Im Dezember 2013 wurde Deutschland von einer Welle von Massenabmahnungen überrollt. Die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen verschickte geschätzte 40.000 Abmahnungen wegen angeblichen illegalen Streamings von Pornos auf dem Porno-Portal Redtube. Dabei ist Streaming wohl gar nicht strafbar.

Kriminelle am Werk

„Im Fall von Redtube waren offenbar Kriminelle am Werk“, zitiert das Nachrichtenmagazin FOCUS Renate Künast von den Grünen. Die Grünen-Bundestagsfraktion will zukünftig unseriöse Massenabmahnungen per Gesetz verhindern und Verbraucherrechte kräftig stärken. So sollen Privatkopien ausdrücklich legalisiert werden.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Urmann

Laut FOCUS ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft gegen den Rechtanwalt Thomas Urmann wegen Betrugsverdachts (Aktenzeichen 103 JS 4193/14). Daneben muss sich Urmann vor dem Amtsgericht Augsburg wegen Betrugs und Insovenzverschleppung in seiner Funktion als ehemaliger Geschäftsführer einer Wurst-Fabrik verantworten.

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