Der Politologe Everhard Holtmann hält eine Karenzzeit von sechs Monaten für in die Wirtschaft wechselnde Politiker für ausreichend. Das gelte nicht nur für Regierungsmitglieder, sondern auch für Abgeordnete von Bundestag und Landtagen, sagte Holtmann in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“, das am 20. Januar (Montag) erscheint. Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag vor dem Hintergrund des beabsichtigten Wechsels des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn über die Einführung einer Karenzzeit-Regelung debattiert.
Politik und Wirtschaft sollten interagieren
Holtmann, der Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist, verwies in diesem Zusammenhang auf eine gewollte Interaktion zwischen Politik und Wirtschaft. Daher plädiere er „für Zurückhaltung bei vorschnellen, moralisierenden Urteilen“.
Holtmann gegen Verlängerung der Wahlperiode
Einer von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wiederholt geforderte Verlängerung der Legislaturperiode im Bundestag von vier auf fünf Jahre erteilte Holtmann eine Absage. Zum einen wachse damit die Wahrscheinlichkeit der Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Holtmann: „Gegen eine solche Entwicklung habe ich grundsätzliche Vorbehalte.“ Zum anderen würde eine Korrektur politischer Entscheidungen dadurch verzögert.
Deutsches Wahlrecht gut ausbalanciert
Holtmann verteidigte das deutsche Wahlrecht, das aus seiner Sicht „eine gute Balance zwischen dem Zählwert und dem Erfolgswert einer Stimme“ repräsentiert. Darüber hinaus sprach er sich für eine Beibehaltung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen aus.
