Der bisherige Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Klaus Tolksdorf ist am 31. Januar 2014 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Über die Nachfolge im Präsidentenamt ist bisher noch nicht entschieden worden. Die Amtsgeschäfte führt zurzeit der Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Wolfgang Schlick.
Maas wünscht sich eine Frau
Nach einem Bericht des SPIEGEL favorisiert Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Frau. Doch mehrere Wunschkandidaten, gleich welchen Geschlechts, sagten ab. Darunter die Bundesverfassungsrichterin Sibylle Kessal-Wulf, favorisiert von der CDU, und die Schleswiger Oberlandesgerichts-Präsidentin Uta Fölster, angefragt von der SPD.
Laut SPIEGEL sei nun die Vorsitzende des 4. Strafsenats, Beate Sost-Scheible, in der engsten Wahl, wenn die SPD den Posten besetzen sollte. Am Bundesgerichtshof rege sich gegen diese Personale aber bereits Widerstand.
Autoritärer Führungsstil
Weil Sost-Scheible zuvor Präsidialrichterin und damit engste Mitarbeiterin Tolksdorfs war, gilt sie bei vielen als mitverantwortlich für dessen autoritären Führungsstil, der Unmut unter den Richtern ausgelöst hatte. Der SPIEGEL zitiert einen BGH-Richter, wonach es am Gericht für „parteiübergreifendes Entsetzen“ sorge, dass sie nun Präsidentin werden könnte. Man könne „ausschließen“, dass Sost-Scheible „intern auf große Akzeptanz stoßen würde“.
