[30.08.2024] Der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) macht Ernst. Mitglieder der Gruppe „Letzten Generation“ hatten im November 2022 den Flugbetrieb gestört und sollen dafür nun zahlen. Beim Landgericht Cottbus wurde eine entsprechende Klage eingereicht.

[23.08.2024] Am Donnerstag, dem 22.08.2024, ist es im Bereich des Amtsgerichts Hannover zum wiederholten Male zu einem Trickbetrug nach einem sogenannten Schockanruf gekommen.

[23.08.2024] Haben Versicherte vor einer geschlechtsangleichenden Behandlung von Mann zu Frau gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen? Mit dieser Frage befasst sich der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 28. August 2024 (Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R).

[13.08.2024] Das Unternehmen SSS-Software Special Service GmbH betreibt die Webseite „service-rundfunkbeitrag.de“ und nimmt dort eine Gebühr für die Anmeldung, Ummeldung oder Abmeldung beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Unterlassungsklage gegen die Firma erhoben. Beim offiziellen Beitragsservice sind diese Vorgänge kostenlos. Auf der Webseite des Unternehmens ist aus Sicht des vzbv nicht klar erkennbar, dass der Service kostenpflichtig ist. Verbrauchende können den Widerruf erklären und ihr Geld zurück erhalten.

[26.06.2024] Das Bundesverfassungsgericht ist wegen eines beschädigten Telekommunikationskabels derzeit telefonisch, per E-Mail und per Telefax nicht erreichbar.

[13.06.2024] Ab dem 26. Juni 2024 Juni können persönliche Informationen der Facebook und Instagram-Nutzer:innen, zu denen auch gepostete Fotos und Videos gehören, für das Training einer künstlichen Intelligenz Metas verwendet werden. So teilte es der Konzern im Mai seinen Kund:innen in einer Änderung der Datenschutzrichtlinien für seine Dienste mit. Dem können Nutzer:innen zwar widersprechen, das Widerspruchsverfahren ist jedoch sehr umständlich und wenig nutzerfreundlich.

[24.05.2024] Millionen von Prime-Kunden erhielten Anfang Januar die Ankündigung, dass Amazon für sein Video-Streaming-Angebot zum 5. Februar Werbung einführen wird. Wer vor diesem Tag ein Abo bei Amazon Prime hatte, kann sich jetzt für die Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen anmelden.

[18.04.2024] Wer im Ausland falsch parkt oder zu schnell fährt muss mit einem teuren Andenken rechnen. Denn die Bußgelder sind in vielen Ländern oftmals höher als in Deutschland. Und Autofahrer sollten wissen, dass Bußgelder auch in Deutschland vollstreckt werden können. Vorsichtig sollten Autofahrer sein, wenn private Inkassofirmen schreiben.

[26.03.2024] Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat mehrere Verstöße bei dem chinesischen Online-Händler Temu festgestellt: Manipulation, Täuschung, Greenwashing, irreführende Rabatthöhen und manipulative Designs lauten die Vorwürfe.

[25.03.2024] Klopp ließ durch seine Anwälte die Berichterstattung der Zeitschrift „Bunte“ über seine Wohnverhälntisse untersagen. Die Bunte schrieb Anfang Februar auf der Titelseite: „Bunte kennt seinen verborgenen Rückzugsort“.

[11.03.2024] Ein Vorlauf von nur 22 Stunden sei nach Ansicht der Bahn eine blanke Zumutung und gefährde die Versorgung im Land. Der Streik sei unverhältnismäßig, grundlos und rechtswidrig.

[06.02.2024] Verdi stellt Anzeige gegen Geschäftsführer von DuMont Druck. Sie wirft dem Duo einen Verstoß gegen Mitbe­stimmungs­rechte des Betriebs­rats und des Wirtschafts­ausschusses vor. DuMont hatte demnach erst nach der sofortigen Schließung der Druckerei im Oktober mit Beschäftigten und Betriebs­rat gesprochen.

[09.01.2024] Gegen die am Abend des 8. Januar 2023 verkündeten Entscheidungen des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main über die Zurückweisung der Anträge auf Untersagung des Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben die Antragsteller jeweils Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingelegt.

[03.01.2024] Bei dem Hess. Landes­arbeits­gericht (HLAG) ist am späten Nachmittag des 2. Januar 2024 ein Antrag des Arbeitgeber- und Wirtschafts­verbands der Mobilitäts- und Verkehrs­dienst­leister e.V. (AGV MOVE) gemäß § 97 Arbeits­gerichts­gesetz (ArbGG) gegen die Gewerk­schaft Deutscher Lokomotiv­führer (GDL) eingegangen.

[29.08.2023] Laut einer Mitteilung von Schertz Bergmann Rechtsanwälte aus Berlin hat die Staatsanwaltschaft Berlin das Ermittlungsverfahren gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann eingestellt. Das Verfahren lief wegen des Verdachts der Begehung von Sexualdelikten sowie Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwälte zum Fall „Till Lindemann“. Die Kanzlei Schertz Bergmann vertritt Lindemann zivilrechtlich und geht gegen unzulässige Darstellungen in den sozialen Netzwerken und in den Medien sowie gegen rechtswidrige Verdachtsberichterstattungen vor. Im Strafverfahren wurde Till Lindemann von Prof. Dr. Björn Gercke und Pantea Farahzadi aus Köln vertreten.

[12.01.2023] Die Ereignisse der Silvester­nacht zeigen ein ungeahntes und nicht hinnehmbares Maß an Aggres­sivität gegenüber ausgerechnet denjenigen, deren Ziel und Aufgabe es ist, für die Sicherheit aller Bürger­innen und Bürger Berlins zu sorgen. Die Aufgabe der Berliner Strafjustiz ist es, auf das bei den Aus­schreitungen gezeigte strafbare Verhalten angemessen zu reagieren.

[06.09.2022] Die auf die rechtliche Aufarbeitung von Impfschäden und deren Folgen spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit, dass die BioNTech Manufacturing GmbH (weiter BioNTech) außergerichtlich in den streitgegenständlichen Fällen keine Einigungsbereitschaft gezeigt hat und daher nunmehr Klagen in sechsstelliger Höhe in mehreren Angelegenheiten eingereicht worden seien.

[02.09.2022] Eine Familie aus Rangsdorf (Teltow-Fläming), die wegen einer Justizpanne bei einer Zwangsversteigerung ihr Haus verliert, soll vom Land Brandenburg Schadensersatz erhalten.