[24.07.2015] Eltern durften bislang ihre Kinder beim Fahrradfahren nicht auf dem Gehweg begleiten, sondern mussten auf der Straße bleiben. Dies soll sich laut Bundesverkehrsministerium ändern. Die StVO wird entsprechend angepasst.

[23.07.2015] Die deutschen Sparkassen sind für ihr markantes „Rot“ bekannt – jedenfalls in Deutschland, wo sie sich den Farbton „HKS 13“ als Farbmarke haben schützen lassen. Wohlgemerkt als abstrakte Farbmarke und ohne einschränkende Zusätze. Damit beanspruchten die Sparkassen diesen Farbton im Bereich der Finanzdienstleistungen allein für sich selbst. Das beeinträchtigt die Interessen der Konkurrenz. Ein europäischer Mitbewerber hat dem Schutz des Sparkassen-Rots nun ein Ende gesetzt - vorerst jedenfalls.

[21.07.2015] In Deutschland gilt sie sehr weitreichend, in anderen europäischen Ländern wie Frankreich ist sie hingegen stark eingeschränkt: Die Panoramafreiheit. Danach dürfen auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindliche frei zugängliche Kunstwerke und Gebäude fotografiert werden und die Fotos vervielfältigt und öffentlich wiedergegeben werden. Geregelt ist dies in § 59 UrhG. Und dies bleibt vorerst auch so.

[21.07.2015] Dieser Tage erhalten wieder viele Geschäftsleute Post von der DR Verwaltungs AG. Sie sollen für einen Eintrag in das Verzeichnis www.ustid-nr.de bezahlen. Was steckt dahinter? Handelt es sich um ein behördliches Register oder um Abzocke und Betrug?

[20.07.2015] Menschen lästern gerne übereinander. Ärzte sind da keine Ausnahme. In der Regel geschieht dies in Abwesenheit des Lästeropfers. Eine Ärztin in Virginia (USA) lästerte nun anlässlich einer Darmspiegelung über einen Patienten. Dieser befand sich wegen der Untersuchung zwar in Narkose, jedoch hatte er sein Smartphone auf Aufnahme gestellt. Und was er zu hören bekam, als er sich die Aufnahme später anhörte, hatte es in sich.

[19.07.2015] In Deutschland gibt es seit dem 1.1.2015 den Mindestlohn. In vielen anderen Ländern wurde er teils schon vor Jahren eingeführt. Jetzt sollen in Kalifornien auch Cheerleader in den Genuss des Mindestlohns kommen.

[19.07.2015] Die Anwaltschaft hat sich zahlenmäßig weiter erhöht, nämlich um 875 im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der Anwälte steigt aber längst nicht mehr so stark wie in den Vorjahren.

[14.07.2015] Treten Rechtsanwälte vor Gericht auf, so tragen sie bisher lange schwarze Roben, die völlig werbefrei sind. Was für eine Verschwendung dachte sich ein Rechtsanwalt aus Köln. Er möchte für sich und seine Kanzlei Werbung machen und die Rückseite seiner Robe mit seinem Namen und seiner Internetadresse besticken. Gleichzeitig will er auch für mehr Transparenz im Gerichtssaal sorgen, denn viele Zuhörer wüssten oft nicht, wer eigentlich da vorn auftritt.

[10.07.2015] Robe oder nicht: Bei der Frage der Kleiderordnung scheiden sich die Anwaltsgeister. Der eine mag den Auftritt im edlen Zwirn und der schwarzen Anwaltsrobe darüber, während andere schon fast am liebsten zum T-Shirt greifen würden, wenn sie vor Gericht erscheinen. Das Landgericht Augsburg hat entschieden: Im Zweifel für die Robe - jedenfalls in Augsburg.

[09.07.2015] Einem Polizisten die Frage zu stellen „Wollen Sie mich ficken?“, ist sicher keine Glanzleistung kniggereifer Höflichkeit. Aber erfüllt die Frage den Tatbestand der strafbaren Beleidigung?

[06.07.2015] Die Deutschen vertrauen in ihr Rechtssystem, sehen aber auch Verbesserungsbedarf. 78 Prozent kritisieren die Dauer von Verfahren, 67 Prozent zweifeln an der Chancengleichheit vor Gericht. 55 Prozent empfinden die Gesetze als zu kompliziert, 57 Prozent fordern härtere Urteile für jugendliche Straftäter. Das geht aus dem ROLAND Rechtsreport hervor.

[02.07.2015] Ein Jurist sieht rot und greift zur schärfsten Waffe seines Handwerks: Der Strafanzeige. Ein Ruheständler hat Anzeige erstattet wegen Postunterdrückung nach § 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB.

[02.07.2015] So absurd diese Fragestellung zunächst klingen mag, es ist leider nicht abwegig.

[30.06.2015] Ein Berliner Unternehmensberater verlangt 37 Millionen Euro Schadenersatz wegen eines entgangenen Auftrags nach einem Glatteissturz vor einem Hotel. Ist eine so hohe Schadenersatzforderung in Deutschland realistisch?

[29.06.2015] Facebook sammelt eifrig Nutzerdaten. Über den Umfang der Speicherungen und was danach mit den Daten geschieht, bleibt Facebook aber lieber im Ungefähren. Jetzt hat ein Bezirksgericht in Amsterdam Facebook in einem Rachepornoverfahren zur Herausgabe von Nutzerdaten verurteilt.

[19.06.2015] Nach § 24 Strafprozessordnung besteht bei Strafrichtern Besorgnis der Befangenheit, „wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen“. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn nicht die gesamte Aufmerksamkeit dem Prozess gewidmet wird. Die Handynutzung während der Beweisaufnahme kann den Eindruck des Desinteresses vermitteln.

[17.06.2015] Initiativen für Unisex-Toiletten stoßen die Debatte an: Sollen an öffentlichen Orten geschlechtsspezifische Toiletten durch Unisex-Toiletten ersetzt werden?

[11.06.2015] Ein Journalist wagt das Experiment: Er besteht auf Bezahlung des Rundfunk­beitrags in bar. Denn Euro-Banknoten sind das einzige gesetzliche Zahlungs­mittel.