[03.09.2015] Mit der sog. Gruppenanfrage haben deutsche Steuerfahnder die Möglichkeit, Steuersündern in Österreich oder der Schweiz auf die Spur zu kommen. Betroffene können noch eine Selbstanzeige stellen.

[31.08.2015] Fünf Jahre nach der Tragödie bei der Duisburger Loveparade kämpfen viele, die dabei waren, mit den psychischen Folgen. Einige fordern vor Gericht Entschädigung. Im ersten Zivilverfahren geht es um den Fall eines Feuerwehrmannes - und 90 000 Euro.

[27.08.2015] Wer mit volksverhetzenden Internet-Posts auf sich aufmerksam macht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Gerichte in Bayern und Berlin haben bereits empfindliche Geldstrafen verhängt.

[20.08.2015] Die meisten Webseiten verwenden Cookies - wobei die Besucher oftmals nicht über den Cookie-Einsatz aufgeklärt werden. Das könnte sich nun ändern. Google hat alle Internetanbieter, die Google AdSense, DoubleClick für Publishers und DoubleClick Ad Exchange nutzen, dazu aufgefordert, bis 30. September 2015 eine Richtlinie zur Zustimmung der Endnutzer umzusetzen.

[13.08.2015] Eine gesetzliche Regelung, wonach die Miete um einen bestimmten Prozentsatz gemindert werden kann, wenn im Sommer zu hohe Temperaturen herrschen, gibt es nicht.

[12.08.2015] Betrüger haben per Telefon einen Rentner aus Marne kontaktiert und ihm unter Vorgaukeln eines Gewinns mehrere hundert Euro in Form von Gutscheinen entlockt. Das versprochene Geld blieben die Gauner dem Mann schuldig.

[12.08.2015] Damit die Schadensbearbeitung zügig über die Bühne geht, greifen Kfz-Versicherer schon mal zu beschleunigenden Maßnahmen. Doch damit verstoßen sie unter Umständen gegen den Datenschutz. Das ergab ein Fall vor dem Amtsgericht Bremen.

[12.08.2015] Es ist Zeit für eine grundlegende Reform der Justiz. Eine Reform kann sich jedoch nicht auf die Abschaffung des äußeren Weisungsrechts beschränken.

[12.08.2015] Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz mahnt Facebook-Nutzer zur Vorsicht. Aktuell werden verstärkt Accounts des sozialen Netzwerks gehackt oder täuschend echt nachgebaut. Besonders Profile mit öffentlich einsehbaren Daten wie Fotos und Freundeslisten sind gefährdet. Opfer sind meistens die befreundeten Kontakte.

[11.08.2015] Urheberrechtlich geschützte Inhalte und Facebook – Das geht nicht immer gut. Denn Facebook lässt sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von seinen Nutzern eine Lizenz an den auf Facebook geposteten Inhalten erteilen. Wird ein Bild gepostet, erteilt der Nutzer also automatisch eine Unterlizenz an Facebook. Das verträgt sich aber oft nicht mit den Lizenzbestimmungen des Bildurhebers.

[10.08.2015] Den Opfern des Germanwings Flugzeugunglücks steht kein oder, in Ausnahmefällen, nur ein geringes Schmerzensgeld zu. Das Angebot der Lufthansa liegt über dem, was Gerichte in Deutschland aufgrund der gesetzlichen Lage Angehörigen von Opfern in solchen Fällen zusprechen. Ein Rechtsstreit der Angehörigen über die geforderten Summe von 100.000 oder 200.000 Euro pro Opfer und die Ausweitung auf weitere Angehörige würde keinen Erfolg haben.

[08.08.2015] Etwa 11,8 Millionen Katzen leben in deutschen Haushalten. Lesen Sie hier einige wertvolle Tipps und Gerichtsurteile für Katzenhalter.

[07.08.2015] Ein Juraprofessor der Berliner Humboldt-Universität stellt seinen Studenten über die Semesterferien eine Hausarbeit, die sich um Schadenersatzfragen rund um den Germanwings-Absturz vom 24.03.2015 dreht. Ein gefundenes Fressen für die Öffentlichkeit, die eine neue aufgeregte Debatte wittert.

[07.08.2015] Hauseigentümer müssen im Hausflur abgelegte Werbesendung, wie zum Beispiel kostenlose Branchenbücher im Interesse der Mieter zwar dulden, aber nur solange wie hierdurch keine Vermüllung entsteht.

[06.08.2015] Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Betreuung eines Tieres durch einen Dienstleister als steuerlich geförderte haushaltsnahe Dienstleistung geltend gemacht werden.

[05.08.2015] Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13.05.2014 (Az. C-131/12) das sogenannte „Recht auf Vergessen“ etabliert. Danach sind Suchmaschinenbetreiber wie Google in bestimmten Fällen dazu verpflichtet, auf Antrag des jeweils Betroffenen Links zu persönlichkeitsverletzenden Internetseiten zu entfernen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL verlangt nun von Google, die Links nicht nur in Europa, sondern weltweit zu löschen.

[04.08.2015] Im Streit um den Klarnamenzwang für Nutzerprofile konnte sich Facebook bislang in Rechtsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten durchsetzen. Nun nimmt es der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar mit Facebook auf und will das Unternehmen verpflichten, die pseudonyme Nutzung seines Dienstes zuzulassen.

[03.08.2015] In welchen Konstellationen Umkleidezeiten als Arbeitszeit angerechnet werden, ist höchstrichterlich entschieden. Aber was ist mit Dusch- und Waschzeiten vor oder nach der Arbeit? Können Arbeitnehmer ebenfalls eine Vergütung als Arbeitszeit verlangen?