[16.01.2017] Das Problem ist: Man weiß nie, wann es so weit ist. Binnen weniger Tage können die Temperaturen in Richtung Nullpunkt oder darunter sinken. Wenn dann noch Eisregen und Schnee dazu kommen, wird es auf Straßen und Wegen plötzlich gefährlich. Von einem Moment auf den anderen werden in der Folge die Grundstücksb­esitzer verkehrs­sicherungs­pflichtig.

[04.01.2017] Erstmals hat ein Gericht (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2016, 7 O 967/16, nicht rechts­kräftig) im VW Skandal in einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Klage­verfahren einen Händler zur Nach­lieferung eines Neuwagens aus der aktuellen Serien­produktion mit Euro- 6-Norm verurteilt. Der Kläger hat im Gegenzug seinen vom Abgas­skandal betroffenen Seat Alhambra zurück zu geben und zwar ohne eine Nutzungs­entschädigung bezahlen zu müssen.

[08.12.2016] Das von vielen Städten und Gemeinden eingesetzte Geschwindigkeitsmessgerät „PoliScan Speed“ gerät abermals in die Kritik.

[06.12.2016] Messdaten für einen Geschwindigkeits­verstoß, die mit dem PoliScan-Speed-Blitzer erhoben wurden, dürfen nicht zur Messwert­bildung verwendet werden. Das geht laut Mitteilung des Verbands für bürgernahe Verkehrs­politik aus einem Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 28. November 2016 hervor.

[02.12.2016] Wenn im Frühjahr die nächste Runde im Gerichts­streit um die Macht bei Aldi Nord zwischen Gründer­sohn Theo Albrecht junior und seiner Schwägerin Babette, Witwe seines Bruders Berthold, ansteht, rechnet deren Anwalt Andreas Urban mit einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, das seiner Mandantin Recht gegeben hat.

[28.11.2016] Ein von der Bremer Kanzlei KWAG - Rechts­anwälte in Auftrag gegebenes Gutachten zum Schiffs­fonds „CFB 162 MS Gabriele Schulte“ kommt zum Ergebnis, dass möglicher­weise schon bei der Prospekt­erstellung den Anlegern in betrügerischer Absicht wesentliche Informationen vor­enthalten wurden oder bewusst falsche Informationen in den Prospekt eingeflossen sind.

[09.11.2016] Die Talkshow „Anne-Will“ mit dem Titel „Mein Leben für Allah - Warum radikalisieren sich immer mehr junge Menschen?“ vom 06.11.2016 hat nun ein juristisches Nachspiel für Anne Will. Eine Rechtsanwältin hat Anne Will bei der Hamburger Staatsanwaltschaft angezeigt.

[09.11.2016] Neue Mandanten bekommen von Anwälten vorab häufig keine Auskunft darüber, welche Kosten auf sie zukommen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Legalbase Digital GmbH hervor.

[09.11.2016] Das Kindergeld wird zum 1.1.2017 erhöht. Lesen Sie hier, wie die Kindergelderhöhung 2017 genau aussieht.

[26.10.2016] Die im Abgas­skandal für Geschädigte tätige Rechts­anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich sieht sich in ihrer Rechts­auffassung bestätigt, dass die EU-Typ­genehmigung für Millionen Diesel­fahrzeuge auf deutschen Straßen rechts­widrig und damit ungültig ist.

[19.10.2016] Eine Frau aus Brandenburg, die sich weigerte, den Rundfunkbeitrag zu zahlen, kommt möglicherweise ins Gefängnis. Sechs Monate Erzwingungshaft drohen ihr. 309,26 Euro schuldet sie dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb).

[10.10.2016] Die Linke hat diesbezüglichen einen Antrag im Bundestag eingebracht, er wird von den Grünen unterstützt.

[10.10.2016] Passagiere haben ein Recht auf Entschädigung. Die geschätzte Entschädigungs­summe für ausgefallene Flüge bei TuiFly und Air Berlin beträgt nach Angaben von WirkaufendeinenFlug über 10 Mio. Euro.

[28.09.2016] Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist zwar betriebsbereit. Zum angekündigten Starttermin am 29.09.2016 darf die BRAK aber nach derzeitiger Lage das beA-System den rund 164.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten nicht zur Verfügung stellen.

[15.09.2016] Lügen im Vorstellungsgespräch können zum Rausschmiss führen – aber nur dann, wenn sie auf eine zulässige Frage erfolgten und wenn die Täuschung ursächlich für die Einstellung war. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

[31.08.2016] Nach Ansicht der Kanzlei Höcker haben Bündnis 90/Die Grünen MV in Mecklenburg-Vorpommern in der heißen Endphase des Landtagswahlkampfes zu rechtswidrigen Mitteln gegriffen. Die Grüne Website-Adresse www.alternativ-fuer.de soll nach dem Willen der AfD aus dem Netz genommen werden.

[31.08.2016] Fraglos stehen Selbst­bestimmung und Vorsorge ganz oben auf der Werteskala der Menschen. Aber nur ca. 15 % der Bevölkerung sorgen für die Situation vor, in der sie nicht mehr über sich selbst bestimmen können.

[02.08.2016] Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechts­anwalts­gesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Stuttgart eine erste Klage gegen die Volkswagen Bank eingereicht. Hintergrund dieser Klage ist der Widerruf eines Darlehens­vertrages, mit dem der Kläger einen 2014 erworbenen VW Golf finanzierte, der von dem VW Abgas­skandal betroffen ist.