[05.07.2022] 13.050 fach­ärztliche Gutachten zu vermuteten Behandlungs­fehlern hat der Medizinische Dienst im Jahr 2021 erstellt.

[14.01.2021] Die Abteilung für Wirtschafts- und Umwelt­strafsachen der Staats­anwaltschaft Göttingen hat gegen einen Mann aus Göttingen Anklage vor dem Straf­richter des Amts­gerichts Göttingen wegen versuchter gefährlicher Körper­verletzung in zwei Fällen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 erhoben.

[12.01.2021] Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an dem Anbieter für Kanzleimanagementsoftware für Rechtsanwaltskanzleien, der RA MICRO Software GmbH, Berlin, durch den Verlag für juristische Fachinformationen, C.H. Beck, München, freigegeben. Der fusionskontrollrechtlichen Freigabe durch das Bundeskartellamt ging eine längere Vorprüfung voraus.

[04.11.2019] Wenn der vom Berliner Senat beschlossene Mieten­deckel Anfang 2020 in Kraft tritt, dürfte Enttäuschung aufseiten der Mieter programmiert sein. Denn wesentliche Bestand­teile des Gesetzes bröckeln nach juristischer Über­prüfung einfach weg.

[16.10.2018] Das Klingelschild darf nicht ohne die Zustimmung des Betroffenen mit seinem Namen versehen werden. Darauf wies Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse in einem Interview mit MDR AKTUELL hin.

[16.10.2018] Die Leibniz Universität Hannover und das Unternehmen Bahlsen haben sich im Streit um die Nutzung des Namens „LeibnizSHOP“ und der Internetdomain „leibnizshop.de“ außergerichtlich geeinigt, teilte die Universität Hannover mit.

[25.09.2018] Die Veranstalter des 27. Deut­schen EDV-Gerichtstages in Saarbrücken ziehen ein positives Fazit der Fachtagung, die an der Universität des Saarlandes vom 19. bis 21. September unter dem Motto „Rechtspraxis Digital: Probleme bewältigen – Zukunft gestalten“ stattfand.

[17.09.2018] Künst­li­che Intel­li­genz, Block­chain, Daten­schutz, Deep Learning, Hass­kri­mi­na­li­tät im Inter­net: Dies sind einige der The­men, mit denen sich 700 Exper­ten aus Jus­tiz, Anwalt­schaft, Ver­wal­tung, Poli­tik und Wis­sen­schaft auf dem dies­jäh­ri­gen Deut­schen EDV-Gerichtstag befas­sen. Die juris­ti­sche Fach­ta­gung steht vom 19. bis 21. Sep­tem­ber auf dem Cam­pus der Uni­ver­si­tät des Saar­lan­des unter dem Motto „Rechts­pra­xis Digi­tal: Pro­bleme bewäl­ti­gen – Zukunft gestal­ten“. Wenige Tage nach dem Neu­start des elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs beleuch­tet ein Work­shop unter Lei­tung des Vor­sit­zen­den des EDV-Gerichtstages, Pro­fes­sor Ste­phan Ory, die Kom­mu­ni­ka­tion zwi­schen Anwäl­ten und Gerich­ten.

[03.08.2018] Die mit Miet­streitigkeiten befassten Zivil­gerichten haben vermehrt Rechts­streitigkeiten zu entscheiden (gehabt), in denen es darum geht, ob eine Gesellschaft berechtigt ist, sich von einer Mietpartei Ansprüche aus dem Miet­verhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreis­bremse) abtreten zu lassen und diese dann gegenüber der Vermieter­partei geltend zu machen.

[12.07.2018] 2017 wurden in Deutschland deutlich weniger Ehen geschieden als noch 2016.

[02.07.2018] Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) hat am 1. Juli 2018 das bundesweite Samen­spender-Register gestartet. Mithilfe des Registers können durch Samenspende gezeugte Personen künftig bei einer zentralen Stelle erfahren, wer ihr leiblicher Vater ist.

[26.06.2018] Mehrere Anwälte um die Gesellschaft für Freiheits­rechte (GFF) haben eine Klage gegen die Bundes­rechtsanwalts­kammer (BRAK) eingereicht. Ziel der Klage ist, das beA mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE) so nachrüsten zu lassen, dass allein die vorgesehenen Empfänger einer Nachricht diese entschlüsseln könnten.

[02.01.2018] Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird die Plattform beA vorerst weiter offline lassen. Die beA-Webanwendung ist am 22.12.2017 vom Netz genommen worden, nachdem ein für den Zugang erforderliches Zertifikat als unsicher eingestuft und gesperrt worden war.

[30.11.2017] Einer Rentnerin aus Wismar in Mecklenburg-Vorpommern werden zukünftig 95 Euro ihrer Rente wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge gepfändet.

[21.09.2017] Die juris GmbH hat seine Recherche weiter verbessert. Ab sofort können Kunden die neuen Funktionen des Rechts­portals für die tägliche Arbeit nutzen. Die neue Such­oberfläche zeichnet sich durch ein völlig neues Design und eine hoch intuitive Bedien­barkeit aus. Verbesserte Such- und Filter­funktionen ermöglichen ein noch schnelleres Auffinden relevanter Inhalte.

[14.09.2017] Jus­ti­tia ist elek­tro­nisch erreich­bar – vor­bei die Zei­ten des Nacht­brief­kas­tens für frist­wah­rende Schrift­sätze.

[29.08.2017] Die Germania Fluggesellschaft mbH hat ein Eil­verfahren beim Landgericht Berlin eingeleitet, durch das der Bundes­republik Deutschland untersagt werden soll, für einen 150-Millionen-Kredit der Kredit­anstalt für Wieder­aufbau zu Gunsten von Air Berlin Bürg­schaften zu gewähren, bevor nicht die Europäische Kommission diese Form der Beihilfe genehmigt hat. Das Landgericht Berlin will über diesen Antrag am 15. September 2017 verhandeln.

[03.07.2017] Freuden­tränen und Konfetti bei den Fans der „Ehe für alle“ im Bundestag, auf der anderen Seite Wut und Zweifel. Vor allem geht es darum, ob das Grundgesetz die Ehe für Homo-Paare erlaubt. Konservative denken über eine Klage in Karlsruhe nach. Doch die Hürden sind hoch.