[19.01.2014] Der Politologe Prof. Holtmann plädiert für sechs Monate Karenzzeit, wenn bei Politiker in die Wirtschaft wechlsen möchten. Das sagte er in einem Interview mit der Zeitung „Das Parlament“.

[15.01.2014] Der Deutsche Anwaltverein (DAV) legt einen Entwurf zur Reform der Tötungsdelikts-Paragrafen Mord und Totschlag (§§ 211, 212, 213 StGB) vor.

[15.01.2014] „Die Kanzlerin hat die völlige Gleichstellung von Homosexuellen in der Hand“, sagte Guido Westerwelle gegenüber dem stern. Bevor er sterbe, werde Schwulsein eine Selbstverständlichkeit sein.

[08.01.2014] Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Sie geben sich als „Bundesministerium der Finanzen“ aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung.

[02.01.2014] Im neuen Jahr kommen auf alle Verkehrsteilnehmer und Reisende Änderungen in den Bereichen Verbraucherschutz, Recht und Touristik zu.

[30.12.2013] Zum 1. Januar 2014 treten wieder viele Änderungen in Kraft. Über die wichtigsten Neuerungen hier ein kurzer Überblick.

[21.12.2013] In der Abmahnwelle wegen angeblichen illegalen Streamings hat nun die Plattform Redtube eine einstweilige Verfügung gegen die Firma The Archive AG erwirkt. Danach darf The Archive AG bis auf weiteres keine weiteren Abmahnungen an Nutzer der Online-Seite Redtube verschicken.

[20.12.2013] Für den Antrag auf den Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung bleiben nur noch wenige Wochen. Wer sich bis zum Jahresende bei seiner Krankenversicherung meldet, bekommt Beitragsschulden und Säumniszuschläge erlassen.

[19.12.2013] Ein 28 Jahre alter Schwede muss für seine Urheberrechtsverletzungen tief in die Tasche greifen. Rund 480.000 Euro soll er zahlen. Er hatte über 500 Filme illegal verbreitet.

[19.12.2013] Ein IT-Unternehmen hatte im August 2012 durch Massenabmahnungen an Facebook-Fanseiten-Betreiber für ein großes Medienecho gesorgt. Insgesamt ließ das Unternehmen 199 Firmen wegen Fehler im Impressum abmahnen.

[18.12.2013] Die KEF empfiehlt den Ländern, den Rundfunkbeitrag um 73 Cent auf 17,25 Euro monatlich zu senken.

[17.12.2013] Was kann man gegen die Abmahnung der U+C Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung durch angebliche Nutzung des Streaming Portals redtube.com tun?

[16.12.2013] Nachdem die bisherigen Abmahnungen der Regensburger Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft ein beispielloses Echo in den Medien ausgelöst haben und viele Internetnutzer sehr verunsichert sind, erklären sich jetzt Urmann + Collegen (U+C). Die Kanzlei weist auch darauf hin, dass sie keine Abmahnungen per E-Mail verschickt.

[12.12.2013] Vor wenigen Tagen wurde in Deutschland eine neue Abmahnwelle losgetreten. Diesmal wurden die Abmahnungen nicht wegen Filesharing versandt, sondern wegen illegalem Streaming. Und die Abmahnwelle soll weiter rollen.

[10.12.2013] Die öffentliche Hand verschwendet nach Recherchen des Bundesrechnungshofs immer noch viel Geld, das sinnvoller eingesetzt werden könnte: So ist bei der Bundeswehr Material im Wert von 92 Millionen Euro verschwunden. So plant ein Straßenbauamt eine Lärmschutzwand für 900.000 Euro, die nicht vor Lärm schützt. So werden steuerpflichtige Leistungen von Ärzten vielfach nicht besteuert. Und das ist leider noch nicht alles…

[09.12.2013] Das Kölner Landgericht hielt Redtube wohl für eine Tauschbörse und verpflichtete deshalb die Telekom Nutzerdaten herauszugeben. Eine Entscheidung, die möglicherweise anders ausgefallen wäre, wenn dem Gericht bewusst gewesen wäre, dass Redtube keine Tauschbörse ist.

[09.12.2013] Eine neue Abmahnwelle überrollt Deutschland. Erstmals wurden nun massenhaft Abmahnungen wegen Streaming versandt. Die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen (U + C) Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickt Abmahnungen wegen Video-Streamings auf der amerikanischen Internetplattform Redtube.

[06.12.2013] Der Deutsche Presserat hat sechs Rügen ausgesprochen.